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Südpfalz Kurier
Ausgabe 13/2020
Bekanntmachungen anderer Behörden
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Öffentliche Bekanntmachung

Allgemeinverfügung

zum Umgang mit Veranstaltungen, Versammlungen und Aufzügen sowie sonstigen Ansammlungen sowie Bildungseinrichtungen und andere im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus SARSCoV-2 (COVID-19)

Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19) hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Auch in Deutschland gibt es mittlerweile eine Vielzahl von Fällen, häufig in Verbindung mit Reisen in Risikogebiete und aus besonders betroffenen Regionen. Die Erkrankung COVID-19 verläuft in den meisten Fällen als grippaler Infekt und ist von einem Schnupfen oder einer echten Grippe (Influenza) klinisch nicht zu unterscheiden. Im Landkreis Südliche Weinstraße ist das Virus ebenfalls bereits mehrfach aufgetreten.

Nach § 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit dem Erlass des Ministeriums für Soziales, Arbeit und Demografie vom 13.03.2020 wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

1. Veranstaltungen, dazu zählen auch private Veranstaltungen, Versammlungen und Aufzüge sowie sonstige Ansammlungen ab einer zu erwartenden Zahl von Teilnehmenden von mehr als 75 Personen im Gebiet des Landkreises Südliche Weinstraße sind untersagt.

Dies gilt unabhängig davon, ob diese Veranstaltungen, Versammlungen und Aufzüge sowie sonstigen Ansammlungen unter freiem Himmel oder in geschlossenen Räumen stattfinden.

Davon ausgenommen sind der Besuch von Bildungseinrichtungen wie Schulen und Universitäten sowie der Besuch von Betreuungseinrichtungen für Kinder unter 16 Jahren. Diese Regelung wird modifiziert durch die Allgemeinverfügung zur Schließung der Schulen und Kindertagesstätten vom 16.03.2020 sowie Nr. 4 dieser Verfügung.

Unabhängig von dem genannten Erlass des Ministeriums wird die Allgemeinverfügung nach § 16 Abs. 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz wie folgt erweitert:

2. Verboten wird zudem der Betrieb von Spielhallen, Tanzschulen, Sisha-Bars, Vergnügungsstätten, Fitness- und Gymnastikstudios, Saunen, Indoorspielplätzen, Diskotheken, Bars, Musikclubs, Theater und Kinos.

3. Gastronomiebetriebe, d. h. Speiselokale sowie Betriebe, in denen überwiegend Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle oder zum Mitnehmen abgegeben oder ausgeliefert werden, sind ausgenommen. Diese Ausnahme gilt auch für Hotels, soweit ausschließlich Übernachtungsgäste bewirtet werden.

Tische zur Bewirtung haben mindestens zwei Meter Abstand einzuhalten. Es dürfen höchstens vier Personen gleichzeitig an einem Tisch bewirtet werden. Die Gesamtzahl der bewirteten Personen darf 75 nicht überschreiten.

4. Verboten sind ferner die Durchführung aller öffentlichen und privaten Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen wie Kurse, Seminar und sonstige vergleichbare Einrichtungen wie z. B. Fahrschulen und Prüfungseinrichtungen, Musikschulen, sowie Jugend- und Vereinsfreizeiten

5. Durch diese Verfügung wird die Allgemeinverfügung vom 14.03.2020 - veröffentlicht im Amtsblatt des Landkreises Südliche Weinstraße Nr. 11 vom 14.03.2020 – ersetzt.

6. Diese Allgemeinverfügung ist zunächst befristet bis zum 10. April 2020, 24 Uhr.

Begründung

Unter den Voraussetzungen des § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten, die eine Verbreitung von Krankheitserregern begünstigen. Des Weiteren trifft die zuständige Behörde nach § 16 Abs. 1 IfSG die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit hierdurch drohenden Gefahren.

Durch den vorherrschenden Übertragungsweg von SARS-CoV-2 über Tröpfchen, z. B. durch Husten, Niesen und durch teils mild erkrankte oder auch asymptomatisch infizierte Personen kann es zu Übertragungen von Mensch-zu-Mensch kommen.

Bei größeren Menschenansammlungen lässt sich die Gefahr einer Virusübertragung angesichts des aktuellen Verlaufs an Infektionen mit SARS-CoV-2 nicht sicher beurteilen. Dafür spricht die heterogene, nicht vollständig zu überblickende Zusammensetzung und Herkunft der Teilnehmenden sowie die bei solchen Menschenansammlungen regelmäßig zu befürchtende Durchmischung und Nähe der Teilnehmenden. Darüber hinaus wird bei einer höheren Teilnehmerzahl eine vollständige und zuverlässige Erfassung der für eine etwaige Rückverfolgung der Teilnehmenden notwendigen persönlichen Daten nur schwer zu gewährleisten sein.

Regelmäßig werden auf größeren Veranstaltungen auch vulnerable Gruppen (insbesondere ältere Menschen, Menschen mit Vorerkrankungen oder geschwächtem Immunsystem) in nicht unerheblicher Zahl zu erwarten sein. Ebenso kann nicht sicher gewährleistet werden, dass insbesondere die notwendigen Hygieneanforderungen durchweg eingehalten werden, selbst wenn diese im Vorfeld der Veranstaltung dem Veranstalter im Wege der Auflage aufgegeben wurden.

Dies gilt auch für die unter Nr. 2 der Allgemeinverfügung genannten Einrichtungen, selbst wenn hier im Einzelfall deutlich weniger als die unter 1. genannte Personenzahl anwesend ist. Durch den ständigen Wechsel der Besucher, die Nutzung gleicher Sitzgelegenheiten, Spielgeräte, Trainingsgeräte, Sanitäreinrichtungen, Fahrschulfahrzeuge usw. sowie den teilweise engen Kontakt der Besucher, kann eine Übertragung von Krankheitserregern nicht sicher ausgeschlossen werden.

Die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße als nach § 2 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes (GVBl. 2010, 55) zuständige Behörde im Sinne des IfSG und nach §§ 16 Abs. 1 und 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG ist für den Erlass von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten zuständig.

Das IfSG stellt insoweit gegenüber den Vorschriften des Gaststättenrechtes und der Vorschriften des allgemeinen Ordnungsrechtes die spezialgesetzliche Regelung dar, da das Ziel dieser Allgemeinverfügung die Verhinderung der Weiterverbreitung einer übertragbaren Krankheit beim Menschen ist (§ 1 Abs. 1 IfSG).

Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ist die Allgemeinverfügung zeitlich befristet.

Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 28 Absatz 3 IfSG in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG. Rechtsbehelfe haben somit keine aufschiebende Wirkung. Auf die Strafvorschrift des § 75 Absatz 1 Nummer 1 IfSG wird hingewiesen.

Bekanntmachungshinweise

Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben (§ 1 Absatz 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (GVBl. 1976, 308) in Verbindung mit § 41 Absatz 4 Satz 4 VwVfG). Sie ist befristet, kann aber bei entsprechender erneuter Risikoeinschätzung ganz oder teilweise verlängert bzw. modifiziert werden.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße, An der Kreuzmühle 2, 76829 Landau (Pfalz) schriftlich oder nach Maßgabe des § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in elektronischer Form oder zur Niederschrift erhoben werden.

Dietmar Seefeldt, Landrat