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Südpfalz Kurier
Ausgabe 13/2020
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 8. Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Bergzabern

Der Stadtrat beschloss einstimmig die Übertragung von Haushaltsermächtigungen des Jahres 2019 gemäß zur Finanzierung der Unterhaltsaufwendungen/Auszahlungen für Investitionen in Höhe von 1.736.310,71 Euro sowie deren Finanzierung durch die Kreditermächtigung aus dem Jahr 2019.

Das Ratsgremium beschloss die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020. Die wichtigsten Eckpunkte des Zahlenwerks stellen sich wie folgt dar: Der Ergebnishaushalt ist gem. § 18 Abs. 1 Nr. 1 GemHVO nicht ausgeglichen. Die Erträge im Ergebnishaushalt liegen im Jahr 2020 bei rund 12.090.000 Euro und damit über dem Vorjahresansatz von rund 11.696.000 Euro. Maßgebliche Ertragspositionen sind Steuern und ähnliche Abgaben, die der Stadt voraussichtlich 7.702.100 Euro einbringen werden sowie Zuweisungen und Zuschüsse in Höhe von 2.117.860 Euro. Die öffentlich-rechtlichen bzw. die privatrechtlichen Leistungsentgelte werden 993.830 Euro bzw. 594.780 Euro einbringen und bei den Kostenerstattungen und Kostenumlagen werden nahezu 116.000 Euro erwartet. Während sich die sonstigen laufenden Erträge (528.600 Euro) in der Planung hauptsächlich auf die Konzessionsabgaben (327.000 Euro) beschränken, wird mit Zins- und sonstigen Finanzerträgen in Höhe von 36.600 Euro gerechnet. Größte Ausgabenpositionen stellen die Personal- und Versorgungsaufwendungen mit zusammen 1.310.500 Euro dar sowie die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (rund 1.909.130 Euro, insbesondere für Unterhalt von Gebäuden und Infrastrukturvermögen sowie Sach- und Personalkostenzuschüsse für Kitas). Die Umlagen für Landkreis, Verbandsgemeinde, Gewerbesteuer- und Grundschulen und die Aufwendungen für private Maßnahmen im Rahmen der Stadtentwicklung werden sich auf insgesamt ca. 7.124.880 Euro belaufen. Für sonstige laufende Aufwendungen (insbesondere Planungs- und Beratungsleistungen im Rahmen der städtebaulichen Erneuerung, Kosten für Bebauungspläne, Honorare für Kursleiter bei der vhs, Versicherungs- und sonstige Beiträge, Beteiligung an den Kosten für Maßnahmen in der Therme) sind rund 636.240 Euro vorgesehen. Die Abschreibungen werden ca. 1.458.740 Euro ausmachen.

Der Finanzhaushalt weist zwar in Ein- und Auszahlungen insgesamt jeweils den gleichen Betrag aus, allerdings ist er nicht ausgeglichen. Gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 2 GemHVO ist der Finanzhaushalt ausgeglichen, wenn der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 Posten F23 GemHVO ausreicht, um die Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten (F36) zu decken, soweit die Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten nicht anderweitig gedeckt sind. Der Saldo nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Posten F23 GemHVO weist im Jahre 2020 ein Defizit von 116.220 Euro aus. Die Tilgungsleistungen betragen 559.930 Euro.

Die Verbindlichkeiten der Stadt gegenüber der Verbandsgemeinde aus der Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung werden sich im Jahr 2020 um geplant 676.150 Euro erhöhen und zum Jahresende insgesamt einen Betrag von voraussichtlich 11,08 Mio. Euro erreichen. Zur Finanzierung der geplanten Investitionen ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.396.430 Euro vorgesehen.

Der Stadtrat beschloss das Inkrafttreten der an die aktuelle Fassung der Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes angepassten Satzung zur Erhebung von Einmalbeiträgen nach tatsächlichen Investitionsaufwendungen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung Einzelabrechnung) zum 01.01.2020.

Nach Aussprache stimmte der Stadtrat dem Antrag der SPD-Fraktion zu, den Innenhof des ehemaligen „Gasthaus zum Engel“ als „Platz der Bergzaberner Republik“ zu benennen und in Erinnerung an die geschichtlichen Ereignisse eine Infotafel aufzustellen.

Das Ratsgremium beschloss mehrere Auftragsvergaben: Planungsleistung für die Sanierung des Wohngebäudes in der Pfarrgasse 9 sowie Auftragsvergaben für den Anbau des Essensraums der Kindertagesstätte Regenbogen.

Nach Aussprache beschloss der Stadtrat die Vergabe der Ausführung der Erd- und Dichtungsbauarbeiten, den Leitungsbau, Landschaftsbau, Stahlbetonbau und Straßenbau für die Kneippstraße, unter der Voraussetzung, dass sowohl die SGD als auch das MUEFF in ihrer jeweiligen Entscheidungsgewalt die Freigabe erteilen, an den günstigsten Bieter 2 in Höhe von 2.890.600 Euro.

Der Stadtrat beschloss verschiedene Bauvorhaben im Stadtbereich.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Stadtrat die Übernahme einer erneuten Ausfallbürgschaft für ein Darlehen der Stadtwerke Bad Bergzabern GmbH.

Weiterhin stimmt er einer beantragten Umgestaltung im rückwärtigen Bereich beim Bahnhof zu. Außerdem stimmte der Stadtrat einem neuen Funktionskonzept für den „Engel“ zu. Ebenfalls stimmte der Stadtrat der Errichtung einer entsprechenden Beleuchtung für den Schlossparkplatz grundsätzlich zu. Darüber hinaus beschloss der Stadtrat die Verpachtung für den Kiosk im Kurpark.

Abschließend beschloss der Stadtrat den Beschickern der Veranstaltungen „Fit in den Frühling“ (ehemals Ostermarkt) und „Herbstrauschen“ (ehemals Herbstmarkt) die Standgebühren für die nächsten drei Jahre zu erlassen.

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