Amtliche Mitteilungen aus der 3. Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern vom 22. November 2022
Betreffs der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern hat der Bau- und Planungsausschuss die vorliegende Untersuchung von Eignungsflächen für PV-Freiflächenanlagen im Bereich der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern unter Ergänzung der weiteren Standortvorschläge aus der Ortsgemeinde Vorderweidenthal anerkannt.
Der Ausschuss empfiehlt vor einer Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung die Ortsgemeinden über die Untersuchung in Kenntnis zu setzen. Auf Grundlage dieser Untersuchung soll dann eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden (Träger öffentlicher Belange) gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB erfolgen. Hierzu sollen die Behörden entsprechend unterrichtet und die Untersuchung auf die Dauer eines Monats zu jedermanns Einsichtnahme ausgelegt werden. Dies beschoss der Ausschuss einstimmig bei einer Stimmenthaltung.
Mit 7 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme beschoss der Ausschuss den Antrag zur Aufnahme einer Konzentrationszone für Windenergieanlagen auf der Gemarkung der Stadt Landau südlich des Stadtdorfes Mörlheim zur Kenntnis zu nehmen. Der Ausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat, dem Abschluss einer 3. Änderung der interkommunalen Vereinbarung zur Windkraft zuzustimmen. Ferner soll der Bürgermeister nach Inkrafttreten der Fortschreibung des LEP und Zustimmung der SGD Süd zur Unterzeichnung der 3. Änderungsvereinbarung ermächtigt werden.
Des Weiteren beschoss der Ausschuss mit 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung dem Verbandsgemeinderat zu empfehlen, eine Untersuchung zur Identifizierung von Eignungsflächen für die Errichtung von Windenergieanlagen im Bereich der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern zu beauftragen.