Amtliche Mitteilungen aus der 17. Sitzung des Gemeinderates Oberschlettenbach vom 21. September 2022
Im Rahmen der Einwohnerfragestunde brachte eine Einwohnerin den Wunsch an, dass der Bach in der Landwiesenstraße freigeschnitten und das Rohr gereinigt werden soll.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die vorgelegte Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Ortsgemeinde Oberschlettenbach für die Jahre 2022/2023.
Des Weiteren stimmte der Gemeinderat der Nutzungsänderung eines Wohnhauses in der Langwiesenstraße zu vier Ferienwohnungen einstimmig zu.
Bezüglich der Gestaltungssatzung beschloss der Gemeinderat einstimmig, das offizielle Verfahren nun zu eröffnen.
Für die Einebnung des Bolzplatzes wurde einstimmig beschlossen, den Auftrag an eine geeignete Firma zu vergeben.
Des Weiteren informierte der Vorsitzende darüber, dass im Zuge der Errichtung einer Wassertrete die Verwaltung prüfen soll, welche Genehmigungen für eine Brunnenbohrung benötigt werden.
Weiterhin informierte der Ortsbürgermeister darüber, dass im Schadensfall an der Straße zum Friedhof noch nicht alle Kosten seitens der Versicherung des Verursachers übernommen wurden. Die Ortsgemeinde Oberschlettenbach wurde für ihre 80-jährige Mitgliedschaft im Historischen Verein der Pfalz geehrt. Anstelle der Aktion Saubere Landschaft soll eine Müllsammelaktion im Frühjahr 2023 stattfinden.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat die Jagdpachtübergabe fristgerecht und öffentlich nach festgelegten Kriterien auszuschreiben. Weiterhin wurde der Gemeinderat vom Vorsitzenden über aktuelle Mietangelegenheiten informiert.