Amtliche Mitteilungen aus der 36. Sitzung des Gemeinderates Dierbach vom 25. Januar 2024
Zunächst beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Vereinbarung über die Kostenbeteiligung der Ortsgemeinden Steinfeld, Dierbach und Niederotterbach, für den Betrieb und die Investitionen in der Kindertagesstätte in Steinfeld. Der von der Verwaltung vorbereiteten Grundvereinbarung wurde, mit 5 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen, zugestimmt. Weiterhin wurde der Investitionskostenvereinbarung, mit 5 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und einer Enthaltung, zugestimmt.
Im weiteren Verlauf der Sitzung beschäftigte sich das Gremium mit der Aktualisierung der Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge und beschloss diese, mit 7 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen. Sie tritt zum 01.01.2024 in Kraft. Der Beschluss vom 26.10.2023 wurde somit ersetzt.
Ferner nahm der Gemeinderat den Sachverhalt zu den Renovierungsmaßnahmen der Küche der Dierbachhalle zur Kenntnis und fasste einstimmig einen Grundsatzbeschluss dazu. Die Verwaltung wurde beauftragt, in Abstimmung mit dem Ortsbürgermeister, entsprechende Vergleichsangebote für die benötigten Arbeiten einzuholen. Über die jeweiligen Auftragsvergaben wird, zu gegebener Zeit, im Gemeinderat entschieden. Der Ortsbürgermeister wurde ermächtigt, die notwendigen Materialeinkäufe für die Renovierungsarbeiten laut Sachlagenbeschreibung zu erledigen. Entsprechende Haushaltsmittel werden im Haushaltsplan 2024/2025 bereitgestellt.
Bezüglich eines Bauvorhabens in der Jahnstraße stimmte das Gremium den beantragten Abweichungen zur Gestaltungssatzung, mit 6 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung, zu.
Anschließend gab der Ortsbürgermeister verschiedene Informationen bekannt.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat die Erneuerung der Holzbalken am Sandfang „Lange Hohl“. Weiterhin wurde der Gemeinderat vom Vorsitzenden über verschiedene aktuelle Grundstücksangelegenheiten informiert. Außerdem beschloss der Gemeinderat die Anpassung des Pachtzinses bei bestehenden Pachtverträgen.