Amtliche Mitteilungen aus der 47. Sitzung des Gemeinderates Klingenmünster vom 18. Januar 2024
Der Gemeinderat beschäftigte sich zunächst mit dem Bebauungsplan "Gewerbegebiet Am Lokschuppen". Einstimmig entschied das Gremium, den aktuellen Stand des Verfahrens zur Kenntnis zu nehmen. Er bestätigte seinen Willen zur Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandel-Verbrauchermarktes im neuen Gewerbegebiet. Zudem beauftragte er die Verwaltung, sobald das endgültige Ergebnis des Verträglichkeitsgutachtens zur Ansiedlung vorliegt, sich um den Erhalt eines entsprechenden raumordnerischen Entscheides zu bemühen.
Die Hauptsatzung musste geändert werden, damit Regelungen für den möglichen Personalausfall - für die Betreuung in der Grundschule außerhalb des Unterrichts – eingeführt werden konnten. Der Rat stimmte der nötigen Änderung der Hauptsatzung einstimmig zu.
Dem Bauvorhaben „Weinstraße, 76889 Klingenmünster, Fl.St.Nr. 3669, Errichtung eines eigeschossigen Containerprovisoriums für max. 2 Jahre“ erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat den Verkauf eines Bauplatzes im Gewerbegebiet "Am Lokschuppen". Weiterhin beriet der Gemeinderat über den möglichen Standort für den Neubau der kath. Kindertagesstätte.