Amtliche Mitteilungen aus der 41. Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Bergzabern vom 14. Dezember 2023
Zu Beginn der Sitzung beschäftigte sich der Stadtrat mit dem Forstwirtschaftsplan der Stadt Bad Bergzabern und stimmte, auf Empfehlung des zuständigen Ausschusses, dem Forstetat 2024 einstimmig zu.
Ferner wurde einstimmig beschlossen, der Anhebung der ZeiKo-Verrechnungssätze ab dem 01.08.2023, wie vom Forstamt vorgeschlagen, zuzustimmen.
Zudem beschloss der Stadtrat, einstimmig und auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, die überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2023 bei der Buchungsstelle 21100-541430, in Höhe von 3.299,00 Euro. Die Deckung erfolgt über die Buchungsstelle 54100-523300 (Unterhaltung der Straßen).
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses empfahl der Stadtrat die 2. Änderungssatzung mit der Anlage - Betriebsartentabelle (Stand 07.11.2023) zur Satzung über die Erhebung des Tourismusbeitrages in der Stadt Bad Bergzabern vom 02.12.2020 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 01.07.2022. Der Hebesatz soll bei 9 v.H. belassen werden.
Im Zuge dessen willigte der Stadtrat einstimmig der vorgelegten Satzung über die Erhebung eines Gästebeitrags ein. Die Satzung tritt zum 01.01.2024 in Kraft.
Ferner stimmte der Stadtrat der Satzung über die Festsetzung der Höhe des Tourismus- und Gästebeitrages der Stadt Bad Bergzabern zu. Die Satzung tritt zum 01.01.2024 in Kraft.
Der Stadtrat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und stimmte einer Übertragung der Aufgabe „Erstellung eines kommunalen Wärmeplans“ auf die Verbandsgemeinde, gem. § 67 Abs. 5 GemO, einstimmig zu.
Einstimmig wurde auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen, den Auftrag zum Austausch der Lampenkabel im Zuge des Ausbaus der Lessingstraße BA II, an die Stadtwerke Bad Bergzabern, in Höhe vom 8.213,00 Euro brutto, zu vergeben. Für die zusätzlichen Ausgaben sind entsprechende Haushaltsmittel für das Jahr 2024 beim Produkt 54100 bereitzustellen.
Der Stadtrat beschloss auf Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses, der Errichtung der Werbeanlage das Einvernehmen zu erteilen.
Der Stadtrat beschloss einstimmig und auf Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses, der Errichtung der beiden PV-Anlagen sein Einvernehmen zu erteilen. Eine Bestätigung der Einhaltung der Gestaltungssatzung soll vorgelegt werden.
Anschließend informierte der Vorsitzende über verschiedene Angelegenheiten.
Im nichtöffentlichen Teil beschloss der Stadtrat eine Modernisierungsmaßnahme in der historischen Innenstadt zu fördern. Weiterhin empfahl der Ausschuss dem Stadtrat einem Grundstückstauschvertrag zuzustimmen. Außerdem legte der Stadtrat die Vorgehensweise wegen möglicher Überbauungen in der Luitpoldstraße fest. Des Weiteren stimmte der Stadtrat einer Verpachtung eines Grundstücks zu und legte die Bedingungen fest. In einer weiteren Pachtangelegenheit beschloss der Stadtrat die fristlose Kündigung des Pachtverhältnisses. Außerdem beschloss der Stadtrat die Verlängerung des Werkvertrages für das Museumsförderungsprogramm „Kultur im Wandel“. Abschließend wurde der Stadtrat vom Vorsitzenden über aktuelle Personalangelegenheiten informiert.