2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bad Bergzabern vom 04. Dezember 2024
Zu Beginn der Sitzung wurde der Forstwirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2025 vorgelegt. Der Ausschuss empfahl dem Stadtrat einstimmig, dem Forstetat 2025 zuzustimmen.
Im Anschluss empfahl der Haupt- und Finanzausschuss dem Stadtrat einstimmig, die vorgestellte Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Bad Bergzabern zu beschließen. Gegenüber der bisherigen Satzung ändert sich neben den formellen Änderungen nur der in § 5 geregelte Steuersatz. Dieser soll ab 01.01.2025 12 v.H. betragen.
Ferner empfahl der Haushalts- und Finanzausschuss dem Stadtrat einstimmig bei einer Enthaltung, den Beschluss der Teilnahme am kommunalen Energiemanagement der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern und somit vom Recht abzutreten, eine Förderung für ein eigenes implementiertes Energiemanagement zu erhalten. Der Stadtbürgermeister wurde ermächtigt einen Kooperationsvertrag zur Teilnahme am kommunalen Energiemanagement mit der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern zu schließen.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden Auftragsvergaben behandelt.
Einstimmig empfahl der Haupt- und Finanzausschuss dem Stadtrat, einer Firma aus Bad Bergzabern, den Auftrag zur Ausführung von Mulch- und Freischneidearbeiten für die Legislaturperiode 2024 bis 2029 zu erteilen und den Vorsitzenden zu ermächtigen, die Aufträge zu gegebener Zeit oder nach Erfordernis zu vergeben.
Für Schreinerarbeiten am Renaissancehaus Engel beschloss der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig, den Stadtbürgermeister zu ermächtigen, den Auftrag nach Prüfung und Auswertung der Angebote an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Ferner beschloss der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig einen Nachtrag im Bereich der Gerüstbauarbeiten gemäß geprüftem Nachtragsangebot.
Bezüglich des Brunnen am Ludwigsplatz beschloss der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig, den Wartungsvertrag mit einer Firma abzuschließen.
Anschließend beschäftigte sich der Haupt- und Finanzausschuss mit dem Sachstand zur Kita Regenbogen und nahm den Sachverhalt zu Kenntnis.
Im Anschluss wurden diverse Informationen zu verschiedenen Angelegenheiten bekanntgegeben.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Ausschuss dem Stadtrat zu empfehlen, einer Anfrage bezüglich eines Zufahrtsrecht zuzustimmen.
Im Falle einer Zustimmung soll seitens der Verwaltung eine entsprechende Gestattungsvereinbarung erstellt werden.
Weiterhin beschloss der Ausschuss dem Stadtrat zu empfehlen, einem Antrag auf Pachtverringerung zuzustimmen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Stadtrat zudem, eine Modernisierungsmaßnahme i.S. des § 177 BauGB mit Städtebauförderungsmitteln zu fördern.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Stadtrat weiterhin, einen Werkvertrag um ein Jahr in seiner bisherigen Form zu verlängern.