Amtliche Mitteilungen aus der 15. Sitzung des Gemeinderates Steinfeld vom 18. Dezember 2025
Der Gemeinderat befasste sich zu Beginn seiner Sitzung mit der Auftragsvergabe „Grabaushub auf dem Friedhof“. Einstimmig beschloss der Rat, einen neuen Werkvertrag für die Grabanfertigung auf dem Gemeindefriedhof mit einer Firma aus Landau zum 01.01.2026, mit einer Laufzeit von zwei Jahren, abzuschließen. Des Weiteren sollen die Erschwerniszuschläge in den Werkvertrag aufgenommen werden. Seitens der Verwaltung soll ein entsprechender Werkvertrag vorbereitet werden.
Anschließend beriet der Rat über den Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung einer Tempo- 30-Zone im gesamten Ortsgebiet. Einstimmig beschloss der Gemeinderat, die Verwaltung mit der Umsetzung der Einführung einer Tempo-30-Zone in folgenden gemeindeeigenen Straßen zu beauftragen: Alte Landstraße, Bildstraße, Schmiedgasse.
Die Beratungen des Rates zur Mittelüberschreitung des Budgets der Personal- und Versorgungsaufwendungen fand nichtöffentlich statt. Einstimmig stimmte der Gemeinderat den unabweisbaren, überplanmäßigen Ausgaben im Budget „Personal- und Versorgungsaufwendungen“ des Haushaltsjahres 2024 zu. Die Deckung des Fehlbetrags soll aus vorhandenen Mitteln der Buchungsstellen „Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen“ mit 14.627,00 Euro und „Stromkosten Gemeindestraßen“ mit 6.251,85 Euro erfolgen.
Einstimmig und mit seinem Dank nahm der Rat eine Spende in Höhe von 140,00 Euro für die Schaukel auf dem Spielplatz sowie eine Sachspende des Kulturvereins Steinfeld e.V. von 7 Stehtischen mit einem Gesamtwert von 1.350,18 Euro an.
Dann wurden Bauvorhaben beraten. Der Gemeinderat erteilte einstimmig dem Bauvorhaben „Anbau an bestehendes Einfamilienhaus und Neubau eines Carports, Riedstraße, 76889 Steinfeld, Fl. St. Nr.: 4720/29“ sein Einvernehmen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat Grundstücksangelegenheiten.