Amtliche Mitteilungen aus 37. Sitzung des Gemeinderates Pleisweiler-Oberhofen vom 01. Februar 2024
Die Erweiterung der Kita und der Neubau eines Vereinsheim wurden zu Beginn der Sitzung beraten. Die rheinland-pfälzische Landesregierung arbeitet derzeit an einer Verwaltungsvorschrift für ein Sonderförderprogramm für den Kita-Bau. In diesem Programm sollen insgesamt 35 Mio. Euro für Investitionsmaßnahmen zur Sicherung/Wiederaufnahme von ganztägigen Betreuungen der Kinder bereitgestellt werden. Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und beschloss einstimmig, einen Förderantrag für die Erweiterung der Kita aus dem Sonderprogramm des Landes auf Grundlage der aktuell vorliegenden Kostenfortschreibungen zu stellen. Zudem soll zeitgleich ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn gestellt werden.
Ebenfalls einstimmig beschloss der Rat, den ersten Block an Bauleistungen im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung auszuschreiben. Der Ortsbürgermeister bzw. dessen Vertreter wurde ermächtigt, die Aufträge zu unterzeichnen – nach Auswertung und Prüfung der Angebote.
Für den Technikraum der Kita Waldgeister wird eine neue Tür benötigt. Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und beschloss einstimmig, den Auftrag zur Lieferung und Montage einer Stahl-Mehrzwecktür an die Firma Fa. Knapp Tor- und Türtechnik GmbH aus Herxheim zum Angebotspreis in Höhe von 1.570,24 Euro (brutto) zu vergeben.
Einstimmig beschloss der Rat die Anschaffung eines Pkws für den Gemeindearbeiter.