Amtliche Mitteilungen aus 40. Sitzung des Gemeinderates Niederhorbach vom 14. Februar 2024
Der Gemeinderat beschäftigte sich mit der Erweiterung der Kindertagesstätte in Pleisweiler-Oberhofen und der Finanzierung des Ausbaues.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung arbeitet derzeit an einer Verwaltungsvorschrift für ein Sonderförderprogramm für den Kita-Bau. In diesem Programm sollen insgesamt 35 Mio. Euro für Investitionsmaßnahmen zur Sicherung/Wiederaufnahme von ganztägigen Betreuungen der Kinder bereitgestellt werden. Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und erklärt sich durch einen einstimmigen Beschluss damit einverstanden, dass die Ortsgemeinde Pleisweiler-Oberhofen einen Förderantrag für die Erweiterung der Kita aus dem Sonderprogramm auf Grundlage der aktuell vorliegenden Kostenfortschreibungen stellt. Zudem soll zeitgleich ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn gestellt werden
Einstimmig beschloss der Rat, sein Einverständnis dafür zu erklären, dass die Ortsgemeinde Pleisweiler-Oberhofen den ersten Block an Bauleistungen im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung ausschreibt. Der Ortsbürgermeister bzw. dessen Vertreter wurde ermächtigt, die Aufträge zu unterzeichnen - nach Auswertung und Prüfung der Angebote.
Des Weiteren ermächtigte der Rat den Ortsbürger einstimmig, eine Entscheidung über den vorzeitigen Abbau von Grabstätten bis zu zehn Jahren vor Ablauf der Ruhefrist gem. § 22 Abs. 2 der Friedhofssatzung eigenständig herbeizuführen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde beschlossen, ein Erbe nicht anzunehmen.