Amtliche Mitteilungen aus der 29. Sitzung des Gemeinderates Kapellen-Drusweiler vom 08. Februar 2024
Zunächst wurden eine Änderung der Reihenfolge in der Tagesordnung sowie die Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes einstimmig beschlossen.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde einem Bauvorhaben in der Friedhofsstraße einstimmig das Einvernehmen erteilt.
Bezüglich der Erweiterung der KiTa Kapellen-Drusweiler fasste der Gemeinderat einstimmig den Grundsatzbeschluss zur Erweiterung der KiTa.
Für die Durchführung der Leistungsphasen-Grundlagenermittlung und Vorplanung beschloss das Gremium die Beauftragung des Planungsbüros Baudis aus Barbelroth zu einem Preis von 7.854,00 Euro brutto.
Einstimmig wurde die Durchführung eines Vergabeverfahrens für die erforderlichen Planungsleistungen zur Erweiterung der KiTa beschlossen.
Im Nachgang beschloss der Gemeinderat einstimmig, die möglichen Förderanträge beim Kreis und Land über die Verbandsgemeindeverwaltung auszuarbeiten und einzureichen.
Zur Straßenbaumaßnahme „Ludwig-Körber-Straße inklusive Stichstraßen“ fasste der Gemeinderat folgende Beschlüsse:
Mit 11 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme wurde der Ausbau der Ludwig-Körber-Straße inklusive der Seitenstraßen Danziger Straße, Pommernstraße, Ostpreußenstraße und Schlesienstraße beschlossen. Anschließend wurde mit 11 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme beschlossen, die Ausschreibung für die Planungsleistungen (LP 1-9) neu zu erstellen.
Im gleichen Zuge wurde einstimmig beschlossen, den Antrag zur Förderung des Ausbaus der Ludwig-Kröber-Straße inklusive der Seitenstraßen Danziger Straße, Pommernstraße, Ostpreußenstraße und Schlesienstraße aus dem I-Stock zu stellen.
Im weiteren Verlauf der Sitzung beschäftigte sich der Gemeinderat mit dem Forstwirtschaftsplan der Ortsgemeinde und stimmte dem vorgelegten Forstetat 2024/2025 einstimmig zu.
Bezüglich der kommunalen Wärmeplanung stimmte das Gremium einer Übertragung der Aufgabe „Erstellung eines kommunalen Wärmeplans“ auf die Verbandsgemeinde gemäß § 67 Abs. 5 GemO, einstimmig zu.
Zur Erdgasbelieferung der kommunalen Liegenschaften wurde der Ortsbürgermeister einstimmig dazu ermächtigt, die entsprechende Beitrittserklärung, nach Prüfung der Angebote, zu unterzeichnen.
Anschließend gab der Vorsitzende verschiedene Informationen zu diversen Anliegen bekannt.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde beschlossen, einen Aufruf zur Nutzung der Orts-App im Südpfalzkurier zu publizieren. Die App soll hierdurch bekannter werden.