Amtliche Mitteilungen aus der 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bad Bergzabern vom 21. Februar 2024
Zu Beginn der Sitzung beriet der Ausschuss über den Haushalt für das Jahr 2024. Es wurde mitgeteilt, dass es eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.02.2024 um 18.00 Uhr zur weiteren Beratung des Haushalts 2024 geben wird.
Ferner empfahl der Haupt- und Finanzausschuss dem Stadtrat einstimmig die Zustimmung zum Teilnahme-Vertrag am Entschuldungsprogramm PEK-RP sowie gleichzeitig die Ermächtigung des Stadtbürgermeisters, bzw. seiner Vertreter im Amt, zur Unterzeichnung des Vertrages.
Bezüglich der energetischen Sanierung der Straßenbeleuchtungsanlage im Stadtgebiet empfahl der Haupt- und Finanzausschuss dem Stadtrat einstimmig die Durchführung des vorgelegten Abschnitt 5. Nach Bewilligung der Zuwendung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie dem Land Rheinland-Pfalz erfolgt die verbindliche Angebotseinholung bei der Stadtwerke GmbH. Die erforderlichen Haushaltsmittel zur Finanzierung dieser Maßnahme werden im Haushaltsplan 2024, unter den sachlich richtigen Buchungsstellen 54100-523100 und 41812-523100, zur Verfügung gestellt.
Ferner beschloss der Haupt- und Finanzausschuss Bad Bergzabern einstimmig, die Spenden in Höhe von insgesamt 3.095,00 Euro, im Rahmen des Aufrufs „Bäume statt Böller“, dankend anzunehmen.
Im Zuge der Sanierung und Modernisierung des Renaissancehauses „Engel“ empfahl der Ausschuss dem Stadtrat einstimmig die formelle Weiterbeauftragung der Fachplanungsbüros Contega Ingenieure GmbH & Co. KG aus Pirmasens (Gebäudetechnik) und der Firma Von Fragstein GmbH aus Landau (Tragwerksplanung) mit der Leistungsstufe 2.
Zur Ausschreibung von Bauleistungen empfahl der Ausschuss dem Stadtrat einstimmig, die Ausschreibungen der ersten Bauleistungen zu beschließen.
Bezüglich des Ausbaus der Lessingstraße, Bauabschnitt 2, empfahl der Haupt- und Finanzausschuss dem Stadtrat einstimmt, die Straßenbauarbeiten an die Firma Hambsch Tiefbau GmbH, Bellheim, zu vergeben.
Anschließend gab der Vorsitzende Informationen zu weiteren Bauvorhaben sowie zu diversen Angelegenheiten bekannt.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung empfahl der Haupt- und Finanzausschuss dem Stadtrat Bad Bergzabern, die Räumung von Grundstücken mit entsprechender Fristsetzung durch die Verwaltung zu veranlassen. Weiterhin empfahl der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bad Bergzabern, einer Erbbaurechtsangelegenheit zuzustimmen. Dem Stadtrat wurde zudem empfohlen, Ausgleichskosten für die Kita Pusteblume zu übernehmen und gleichzeitig die Verhandlungen über den weiteren Betrieb der Kita fortzuführen. Weiterhin nahm der Haupt- und Finanzausschuss einen „Letter of Intent“ (Absichtserklärung) in Bezug auf den Weiterbetrieb der Kita Pusteblume zur Kenntnis und empfahl dem Stadtrat diesem zuzustimmen.