Amtliche Mitteilungen aus der 4. Sitzung des Gemeinderates Dierbach vom 12. Dezember 2024
Der Gemeinderat beschäftigte sich zu Beginn der Sitzung mit Bauvorhaben. Einstimmig beschloss der Rat dem Bauvorhaben Kirchgasse, Fl.St.Nr. 319/1 sein Einvernehmen nicht zu erteilen.
Dem Antrag auf Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für das Bauvorhaben: Umbau und Nutzungsänderung einer Scheune zu einem Wohnhaus, Hauptstraße, 76889 Dierbach, Fl.St.Nr. 188, stimmte der Rat einstimmig zu.
Dem Bauantrag Ecke Hollergasse / Ecke Mühlweg, Fl.St.Nr. 85/5, Zaunanlage, erteilte der Rat einstimmig sein Einvernehmen.
In der Ortsgemeinde müssen Baumpflegearbeiten durchgeführt werde. Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und stimmte einstimmig der Auftragsvergabe für die Baumpflegearbeiten zur Verkehrssicherung an eine Fachfirma zu.
Betreffs der Gründung der gemeinsamen "Kommunale Energie Bad Bergzaberner Land AöR" (KEBBL)" beschloss der Rat zunächst mit 11 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme die vorgestellte überarbeitete Satzung sowie die Analyse gemäß § 92 GemO.
Dann fasste Ortsgemeinderat den Beschluss zur Begründung der gemeinsamen „Kommunale Energie Bad Bergzaberner Land AöR“ (KEBBL). Dazu erfolgte nach Beschluss aller Trägergebietskörperschaften die Zahlung einer einmaligen Bareinlage i.H.v. 1.000,00 Euro als Stammkapital an der AöR.
Einstimmig beschlossen die Ratsmitglieder die Teilnahme am kommunalen Energiemanagement der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern und trat somit von seinem Recht ab, eine Förderung für ein eigens implementiertes Energiemanagement zu erhalten. Der Ortsbürgermeister wurde ermächtigt, eine Kooperationsvereinbarung zur Teilnahme am kommunalen Energiemanagement mit der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern zu schließen.
An den Wirtschaftswegen in der Ortsgemeinde müssen Mulch- und Freischneidearbeiten durchgeführt werden. Der Ortsgemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und beschloss einstimmig, einer Fachfirma den Auftrag zur Ausführung von Mulch- und Freischneidearbeiten für die Legislaturperiode 2024 bis 2029 zu erteilen und ermächtigte den Ortsbürgermeister, die Aufträge zu gegebener Zeit oder nach Erfordernis zu vergeben.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung stimmte der Rat stimmt einstimmig einer Anlage zur Haus- und Benutzungsordnung der Dierbachhalle zu.
In einer Grundstücksangelegenheit wurde einstimmig beschlossen, das Vorkaufsrecht nicht auszuüben.