Amtliche Mitteilungen aus der 2. Sitzung des Gemeinderates Oberhausen vom 10. September 2024
Der Gemeinderat stimmte zu Beginn der Sitzung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2024/2025 einstimmig zu.
Im Weiteren fasste der Rat den Beschluss zur Begründung der gemeinsamen „Kommunale Energie Bad Bergzabern AöR“ (KEBB). Dazu erfolgt nach Beschluss aller Trägergebietskörperschaften die Zahlung einer einmaligen Bareinlage i.H.v. 1.000,00 Euro als Stammkapital an der AöR. Zuvor hatte sich das Gremium für die zugehörige Satzung und Analyse ebenfalls einstimmig ausgesprochen.
Die Auftragsvergabe für Mulch- und Freischneidearbeiten an die Fa. Sigmund Müller beschloss der Gemeinderat einstimmig und ermächtigte per Grundsatzbeschluss den Vorsitzenden dazu, die Aufträge zur Instandsetzung der Wirtschaftswege zu gegebener Zeit oder nach Erfordernis für die Legislaturperiode 2024-2029 zu erteilen.
Die Haushaltssatzung soll in verschiedenen Punkten geändert werden. Zum einen soll der Geschäftsbereich für die Gemeindehalle auf den Ersten Beigeordneten übertragen werden.
§ 5 Abs. 2 sowie § 9 Abs. 2 der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Oberhausen soll entsprechend geändert werden. Darüber hinaus soll die Aufwandsentschädigung für den Ersten Beigeordneten 10 % von der des Ortsbürgermeisters betragen. Diesen Beschluss fasste der Gemeinderat mit 7 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung.
Im Anschluss beschloss der Gemeinderat die Erhöhung des Verfügungsrahmens des Ortsbürgermeisters. § 4 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Oberhausen sollen auf jeweils 2.000,00 Euro erhöht werden.
Der Gemeinderat beschloss die Bildung den neuen Rechnungsprüfungsausschuss mit 7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung. Die Besetzung des neu gebildeten Ausschusses sieht folgendermaßen aus: Als Mitglieder wurden Daniel Steiger (Stellvertretung: Nina Reiß), Tobias Geiger (Stellvertretung: Patrick Rinck) und Heiko Funck (Stellvertretung: Uwe Wolf) mit 5 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen gewählt. Für die Ausarbeitung einzelner Themen des Ausschusses sollen Arbeitskreise gebildet werden.
Da die Hauptsicherungen der Gemeinschaftshalle bei größeren Veranstaltungen häufig ausfallen, einigten sich die Ratsmitglieder mit 7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung darauf, den Hauptverteilerkasten im Keller umbauen zu lassen. Die Bauabteilung wird beauftragt, entsprechende Angebote einzuholen.
Der Kulturverein Oberhausen möchte sich mittels einer Spende in Höhe von 2.500,00 Euro an der Neuanschaffung eines Spielgerätes für den Spielplatz beteiligen. Der Gemeinderat beschloss die Anschaffung eines Bodentrampolins von der Firma Hally-Gally zum Preis von 6.949,00 Euro.
Die Kulturinitiative Untere Winzergasse Gleiszellen-Gleishorbach e. V. beantragte eine finanzielle Förderung für das Theaterprojekt „Die Rückkehr nach Canossa“. Bei der Veranstaltung im vergangenen Jahr wurde das Projekt von den Ortsgemeinden Gleiszellen-Gleishorbach und Klingenmünster mit jeweils 1.500,00 Euro finanziell unterstützt. Aus diesem Grund beschloss der Gemeinderat einstimmig eine Spende in Höhe von 500,00 Euro an die Kulturinitiative Untere Winzergasse Gleiszellen-Gleishorbach e. V..
Einstimmig erteilte das Ratsgremium den Auftrag für die Regelkontrollen der Baumbestände sowie die Aktualisierung des Baumkatasters für die Jahre 2024-2029 und vergab den Auftrag an die Fa. Guido Sprenger aus Bad Bergzabern. Die Preise für Kontrolle liegen nach derzeitigem Stand bei ca. 3,50 Euro brutto pro Baum.
Abschließend informierte Ortsbürgermeister Jens Sprenger den Gemeinderat über eine getroffene Eilentscheidung, die die Friedhofskapelle betrifft. Die Holzfenster und Holztür der Kapelle wurden im Rahmen der Fassadenarbeiten abgeschliffen und erhielten ebenfalls einen neuen Anstrich. Aufgrund der zwei zusätzlich ausgeführten Leistungen ist der Rechnungsbetrag um 1.055,45 Euro höher als das Angebot, somit beläuft sich die Gesamtsumme für die ausgeführten Arbeiten an der Friedhofskapelle auf 8.660,00 Euro inklusive Mehrwertsteuer. Der Gemeinderat nahm die getroffene Eilentscheidung zustimmend zur Kenntnis.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat, einen Antrag auf Pachtverlängerung abzulehnen.