Amtliche Mitteilung aus der 18. Sitzung des Gemeinderates Oberschlettenbach am 20. Oktober 2022
Aufgrund von zu erwartenden Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch im Außenbereich abgestellte Gerätschaften wegen Platzmangels, stimmte der Gemeinderat einstimmig der Umnutzung einer Lagerhalle in einen Mastschweinestall nicht zu.
Einer Prüfung durch die Ratsmitglieder, ob Gullyrahmen in der Ortsgemeinde ausgetauscht werden sollen, wurde einstimmig zugestimmt.
Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, die neuen Regelungen zur Umsatzsteuer und anderweitigen Steuersachen vorbildlich umzusetzen und die Verbandsgemeindeverwaltung über steuerrelevante Sachverhalte vor Abschluss jeglicher Verträge (auch mündliche Verträge) zu unterrichten. Bereits abgeschlossene Verträge sollen hierzu der Verwaltung zur steuerlichen Neubewertung oder für notwendige Vertragsanpassungen zur Verfügung gestellt werden.
Bezüglich der Durchführung von Mulcharbeiten in der Ortsgemeinde wurde seitens des Gemeinderates einstimmig beschlossen, dass die Firma Tobias Kempf aus Darstein diese weiterhin übernimmt.
Der Ortsbürgermeister informierte, dass die Brunnenbohrung zur Wassertrete beantragt wurde. Alle offenen Forderungen zum Versicherungsschaden auf dem Friedhof der Ortsgemeinde sind bezahlt.
Im nichtöffentlichen Teil wurde der Gemeinderat vom Vorsitzenden über aktuelle Jagdpacht- und Mietangelegenheiten informiert.