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Südpfalz Kurier
Ausgabe 16/2018
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 40. Sitzung des Gemeinderates von Niederhorbach

Aufgrund der durchgeführten Prüfung hat der Rechnungsprüfungsausschuss in seiner öffentlichen Sitzung am 14. Februar 2018 dem Gemeinderat empfohlen, den Jahresabschluss festzustellen und die Entlastung zu beschließen. Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2014 wurde vom Gemeinderat einstimmig festgestellt. Dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern wurde Entlastung für das Haushaltsjahr 2014 erteilt.

Das Ratsgremium beschloss die 4. Änderungssatzung der Hauptsatzung der Gemeinde Niederhorbach. Mit der Änderung ist vorgesehen, die bisherige Wertgrenze von 250 Euro auf 500 Euro zu erhöhen.

Der Gemeinderat stimmte der Nutzung des Wirtschaftsweges an der Landauer Straße zur Erschließung baulicher Anlagen zu. Dies soll durch Vereinbarungen über die Nutzung des Wirtschaftsweges als Zufahrts- und Zugangsmöglichkeit mit den jeweiligen Grundstückseigentümern abgesichert werden.

Der Rat entschied sich gegen den Einbau einer Schließanlage in der Bürgerstube.

An dem Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" im Jahr 2018 wird die Gemeinde nicht teilnehmen.

Ortsbürgermeister Lorenz teilte mit, dass er für die Gemeinde eine Deutschland-Fahne und eine dazu passende Bannerausrüstung bestellt hat.

Die Problematik der Verunreinigung durch Hundekot war ein Diskussionsthema im Gemeinderat.

Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung beschloss das Ratsgremium die Änderung des Jagdpachtvertrages. Weiterhin wurde über eine Grundstücksangelegenheit beraten.

(VG-Verwaltung)