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Südpfalz Kurier
Ausgabe 16/2018
Amtlicher Teil
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Schöffenwahl 2018

Bei der Stadt Bad Bergzabern und den Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern werden zurzeit die neuen Vorschlagslisten für Schöffen erstellt.

Die Schöffen sind ehrenamtliche Richter und nehmen, soweit das Gesetz nicht Ausnahmen bestimmt, an der Hauptverhandlung mit den gleichen Rechten und Pflichten teil wie die Berufsrichter.

Für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 werden die Schöffen auf Vorschlag des jeweiligen Stadt- bzw. Gemeinderats durch einen Ausschuss beim Amtsgericht Landau gewählt.

Bewerber/-innen bzw. vorgeschlagene Personen müssen in der jeweiligen Gemeinde wohnen, am 01.01.2019 zwischen 25 und 69 Jahre alt sein und sollten gesundheitlich, d. h. geistig und körperlich, in der Lage sein, das Amt des Schöffen auszuüben.

Wählbar sind nur deutsche Staatsangehörige.

Wer sich zur Ausübung des Amtes eines Schöffen in der Lage sieht, kann sich bis Freitag, 11. Mai 2018 mit dem folgenden Formular bei der Zentralabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern, Herrn Thorsten Lambrix, Königstraße 61, 76887 Bad Bergzabern, Telefon: 06343 701-118, Fax: 06343 701-705, E-Mail: t.lambrix@vgbza.de, bewerben.

Das Formular kann auch von der Internetseite der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern www.vg-bad-bergzabern.de heruntergeladen werden.

Weitergehende Informationen erhalten Sie ebenfalls bei der Zentralabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern unter der oben genannten Telefonnummer, auf der Internetseite der Deutschen Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen www.schoeffen.de oder der Internetseite der PariJus gGmbH www.schoeffenwahl.de.

Bad Bergzabern, 12 April 2018

Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern

- Zentralabteilung -

Bewerbung zur Aufnahme in die Vorschlagsliste der Schöffenwahl 2018

An die

Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern

-Zentralabteilung / Hr. Lambrix -

Königstraße 61

76887 Bad Bergzabern

Schöffenwahl für die Amtsperiode 2019 bis 2023

Angabe der notwendigen Daten, Einverständniserklärung und Versicherung nach § 44a DRiG

Ich beantrage die Aufnahme in die Vorschlagsliste für die Wahl

 einer Schöffin/eines Schöffen.

Angaben zur Person*

Bitte kreuzen Sie die nachfolgenden Fragen an, wenn die Aussage auf Sie zutrifft:

 Ich bin in den letzten 10 Jahren nicht zu einer Freiheitsstrafe (auch nicht auf Bewährung) von mehr als 6

Monaten bestraft worden.

 Gegen mich läuft kein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen eines Verbrechens oder einer

sonstigen Straftat, derentwegen auf den Verlust des Rechts zur Bekleidung öffentlicher Ehrenämter

erkannt werden kann.

 Ich verfüge über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache.

 Ich war nie hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der DDR.

 Ich befinde mich nicht in der Insolvenz und habe auch keine Vermögensauskunft (früher: eidesstattliche

Versicherung) über mein Vermögen abgegeben.

 Den Anforderungen einer mehrstündigen bzw. mehrtägigen Hauptverhandlung in Strafsachen fühle ich

mich gesundheitlich gewachsen.

(freiwillige Angabe)

Ich begründe die Bewerbung für das Amt wie folgt (freiwillige Angabe):

(Ort/Datum, Unterschrift)

Ich bin einverstanden, dass auch die freiwilligen Daten an die Gemeindevertretung und den Schöffenwahlausschuss

weitergegeben werden. Die Übermittlung darf nur zum Zweck der Schöffenwahl erfolgen.

(Ort/Datum, Unterschrift)