Amtliche Mitteilungen aus der 4. Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern am 25. März 2025
Der Verbandsgemeinderat beschäftigte sich in seiner Sitzung im März 2025 unter anderem mit der kommunalen Wärmeplanung, den Schwimmbädern in der Verbandsgemeinde und Auftragsvergaben.
Schwimmbäder
Der Rat beschloss mit 24 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen, dass die Hallenbad-Saison des Rebmeerbads verlängert werden soll. Der letzte Öffnungstag des Hallenbades soll der 25.05.2025 sein. Das Freibad wird am 29.05.2025 geöffnet. Das Wasser im Freibad soll auf 21 °C aufgeheizt werden – beschloss der Rat auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses. Es wurde beschlossen, unabhängig von möglichen externen Initiativen, die Wassertemperatur bei 21 °C zu belassen.
Der ‚Arbeitskreis Freibad Steinfeld‘ hatte sich in seinen fünf Sitzungen mit Fördermöglichkeiten für eine Generalsanierung des Freibades in Steinfeld beschäftigt. Der Arbeitskreis kam zu dem Ergebnis, dass auf Grund der Konkurrenzsituation mit dem Freibad in Bad Bergzabern eine nationale Förderung nicht möglich ist. Auch eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den französischen Nachbarn bzw. eine internationale Förderung ist in diesem Falle nicht durchführbar.
Für den Weiterbetrieb des Freibades hat die Verbandsgemeinde derzeit alle notwendigen Reparaturen durchgeführt, sodass das Bad kommenden Sommer genutzt werden kann. Unvorhersehbare Schäden können jedoch das Aus für das Bad bedeuten.
Der Arbeitskreis hat seine Aufgabe erfüllt und der Rat beschloss deswegen einstimmig die Auflösung des Arbeitskreises.
Es sollen jedoch weiterhin Treffen in kleinerem Kreis stattfinden, um Ideen auszutauschen und den Fortbestand des Freibades zu koordinieren. Der Förderverein ist hierbei eine unverzichtbare Stütze.
Auf Grund der genannten Tatsachen bezüglich des Freibades Steinfeld beschloss der Verbandsgemeinderat mit 23 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses den Ansatz einer Gesamtsanierung des Freibades Steinfeld nicht weiter zu verfolgen.
Einstimmig sprach sich der Rat im Anschluss dafür aus, dass das Freibad Steinfeld weiterbetrieben werden soll.
Zudem befürwortete der Rat, dass der Förderverein stärker in die Renovierungsarbeiten einbezogen werden soll. So soll vor der Öffnung im Sommer u.a. die Reparatur einer Teilfläche des Daches erfolgen.
Böhämmer-Grundschule Bad Bergzabern
Für die Erweiterung der Böhämmer-Grundschule wird der Förderantrag derzeit durch SGD / ADD bearbeitet und die Bauantragsunterlagen wurden erstellt. Die nötigen Abbrucharbeiten sollen bald erfolgen, sodass die Bauarbeiten im Frühjahr 2026 beginnen können.
Einstimmig beschloss der Rat auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses, die Leistungsphasen 5 bis 8 für die Abbrucharbeiten und die dafür notwendigen Vorarbeiten aller Planungsbeteiligten abzurufen. Zudem soll das Ausschreibungsverfahren für die Abbrucharbeiten und die Vorarbeiten durchgeführt werden.
Der Rat ermächtigte durch seinen Beschuss die Bürgermeisterin dazu, die Aufträge nach Prüfung der Angebote im Einvernehmen mit dem Beigeordneten an den jeweils wirtschaftlichen Bieter zu vergeben.
Regionales Zukunftsprogramm
Das Land Rheinland-Pfalz hat ein neues Förderprogramm aufgelegt, das Regionale Zukunftsprogramm. Die Verbandsgemeinde Bad Bergzabern erhält fast 4 Millionen Euro aus diesem Fördertopf. Dies bietet den Ortsgemeinden, der Stadt und der Verbandsgemeinde eine wertvolle Gelegenheit Projekte umzusetzen.
Auf Antrag der FWG-Fraktion beschloss der Rat mit 22 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen, die der Verbandsgemeinde zustehenden Mittel wie folgt aufzuteilen: 1/4 für Maßnahmen der Verbandsgemeinde und 3/4 der Fördermittel für Projekte der Stadt Bad Bergzabern und der Ortsgemeinden.
Die Verwaltung hatte eine Aufteilung 1/3 für die Verbandsgemeinde und 2/3 für die Stadt und die Ortsgemeinden vorgeschlagen.
Die Fördergelder werden entsprechend der Einwohnerzahlen der Kommunen aufgeteilt.
Die Stadt und die Ortsgemeinden werden von der Verbandsgemeindeverwaltung bei der Beantragung von Fördermitteln unterstützt.
Die Verbandsgemeinde plant mit ihrem Teil der Mittel unter anderem Projekte an den Grundschulen umzusetzen.
Seniorenbeirat und Ausschüsse
Einstimmig stimmte der Rat der Vorschlagsliste für den Seniorenbeirat zu. Die im Verbandsgemeinderat vertretenden Parteien, die beiden großen Kirchen und die Sozialverbände hatten Vorschläge eingereicht.
Ebenso einstimmig wählte der Verbandsgemeinderat die vorgeschlagenen Ratsmitglieder in den Haupt- und Finanzausschuss und den Werksausschuss.
Weitere Entscheidungen
Den haushaltsrechtlichen Bestimmungen entsprechend muss der Rat über die Übertragung der Ermächtigungen in das Folgejahr entscheiden. Dies tat er einstimmig - auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses hin.
Die Ortsgemeinde Dierbach bewirbt sich für die Förderung eines Dorfbüros. Dies soll in den Räumlichkeiten der Dierbachhalle eingerichtet und als Coworking Space genutzt werden. Einstimmig stimmte der Rat der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses zu, die Bürgermeisterin zu ermächtigen die „Verbindliche Erklärung der unterstützenden Verbandsgemeinde“ für die Bewerbung für die entsprechende Förderung zu unterzeichnen.
Der Rat beschäftigte sich dann mit der Auftragsvergabe zur Erstellung eines Feuerwehr-Bedarfsplans. Ein solcher Plan betrachtet den technischen, personellen und organisatorischen Bedarf des Einsatzdienstes sowie die finanziellen Möglichkeiten einer Kommune. Einstimmig beschloss der Rat auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses den Auftrag für diesen Bedarfsplan an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Ebenso einstimmig beschlossen die Ratsmitglieder dem Entwurf der Zweckvereinbarung über den Betrieb des Fachverfahren zum Meldewesen „VOIS“ zuzustimmen.