Amtliche Mitteilungen aus der 8. Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern am 24.03.2026
In der 8. Sitzung des Verbandsgemeinderates in Klingenmünster verabschiedeten die Ratsmitglieder den Wehleiter der Freiwilligen Feuerwehr Bad Bergzabern, Dirk Nerding, nach langjährigem Engagement. Außerdem befasste sich der Rat mit der Aufstellung des Betreuungsangebots an den Grundschulen, für die die Verbandsgemeinde als Träger fungiert.
Verabschiedung des Wehrleiters Dirk Nerding
Zu Beginn ergriff die Vorsitzende das Wort, um sich bei Dirk Nerding für seine Arbeit bei der Freiwilligen Feuerwehr Bad Bergzabern herzlich zu bedanken und ihn damit offiziell aus dem Amt des Wehrleiters zu entlassen. Die letzten fünf Jahre leitete Nerding die Organisation und Koordination in dieser verantwortungsvollen Funktion an. Dirk Nerding ist seit seinem 10. Lebensjahr Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr und hat sich unter anderem um das Feuerwehr-Ehrenkreuz in Bronze, die silberne Wappennadel des Landkreises sowie um die Ehrenmitgliedschaft im französischen Verband der nationalen Feuerwehr verdient gemacht. Für seinen Einsatz während der Flutkatastrophe im Ahrtal wurde ihm 2023 zudem die rheinland-pfälzische Fluthelfermedaille verliehen. „Unsere Kommunikation war geprägt von Offenheit und Ehrlichkeit, ein Grund, weshalb ich die Zusammenarbeit sehr geschätzt habe“, so Kathrin Flory in ihren Abschiedsworten. Erster Beigeordneter Martin Engelhard ergänzte: „Zahlreiche weitere Aufgaben kommen künftig auf die Freiwillige Feuerwehr zu, auch bei uns Verbandsgemeinde. Eine Umwandlung dieser ehrenamtlichen Stelle des Wehrleiters in eine hauptamtliche ist dringend notwendig.“
Stelle der/des hauptamtlichen Beigeordneten
Der aktuelle Erste Beigeordnete Martin Engelhard scheidet zum 31.01.2027 aus dem Amt.
Einstimmig einigte sich das Gremium als Termin für die Neuwahlen auf den 23. Juni 2026 im Zuge der Verbandsgemeinderatssitzung. Darüber hinaus stimmten die Ratsmitglieder dem Ausschreibungstext, den von der Verwaltung vorgeschlagenen Publikationsorganen (Amtsblatt Südpfalz Kurier, Internetseite der Verbandsgemeinde und Staatsanzeiger Rheinland-Pfalz) sowie dem Ausschreibungstext geschlossen zu.
Betreuungsangebot für die Grundschulen der Verbandsgemeinde
Ab dem 01.08.2026 ergibt sich aus dem GanztagesFörderungsGesetz(GaFöG) ein Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für jedes Grundschulkind bis zum Ende seiner Grundschulzeit.
Das hierfür entwickelte Betreuungsangebot wird nun zum Schuljahr 2026/2027 stufenweise ab der ersten Klassenstufe mit einem Umfang von 8 Stunden von Montag bis Freitag eingeführt. Da der Rechtsanspruch auch in den Ferien gilt, wird ab den Herbstferien 2026 zusätzlich eine Ferienbetreuung für alle Schulferien von montags bis freitags angeboten. Eine Schließzeit von insgesamt 4 Wochen innerhalb eines Schuljahres ist durch das Landesrecht festgelegt.
Die Betreuungszeiten ändern sich ab dem Schuljahr 2026/2027 im Vergleich zu den bisherigen Betreuungsstunden nun folgendermaßen:
Die Betreuung an der Böhämmer Grundschule Bad Bergzabern wird von Montag bis Donnerstag auf eine Stunde täglich reduziert. Durch die Ganztagsschule ist der Rechtsanspruch erfüllt. Die Ausweitung am Freitag stellt den Rechtsanspruch laut GaFöG sicher.
Die Betreuung an der Grundschule Steinfeld wird von Montag bis Donnerstag um 15 Minuten täglich verlängert, da die Umsetzung im Schulalltag besser integrierbar ist. Durch die Ganztagsschule und das bestehende Betreuungsangebot ist der Rechtsanspruch damit ebenfalls erfüllt.
Als weitere grundsätzliche Entscheidung ist vorgesehen, dass die Betreuungskräfte künftig nur noch zu zweit arbeiten. Aus diesem Grund soll das Personal mit 1,3 Pädagogischen Fachkräften (Vollzeitäquivalenten) aufgestockt werden.
Auf Empfehlung des Schulträgerausschusses beschloss der Verbandsgemeinderat mit 25 Ja-Stimmen und 3 Gegenstimmen, die Beiträge für die Betreuenden Grundschulen in Trägerschaft der Verbandsgemeinde ab dem Schuljahr 2026/2027 wie folgt anzupassen:
| Dauer | 1.+2. Klasse | 3.+4. Klasse | Info |
| 1 Stunde (5 Tage) | 30 € | 30 € | |
| 2 Stunden (5 Tage) | 60 € | 60 € | |
| 3 Stunden (5 Tage) | 90 € | 90 € | |
| Freitagsbetreuung | 30 € | 30 € | Ergänzungsangebot zur GTS-A |
| Vollbetreuung 7 Stunden | 50 € | ------------- | Angebot Böhämmer Grundschule |
| Vollbetreuung 11,57 Stunden | 80 € | ------------- | Angebot Grundschule Steinfeld |
| Vollbetreuung 20/15 Stunden | 120 € | 90 € | Angebot Grundschule Dörrenbach und Horbach-Grundschule |
Der Beschluss erfolgte mit der Maßgabe:
| • | Die Abrechnung findet pauschal statt, unabhängig der tatsächlichen Teilnahme, krankheitsbedingten Fehlzeiten, Ferienzeiten und tageweiser Ausschlüsse. |
| • | Es werden keine Mischberechnungen erstellt. Bei unterschiedlichen Anmeldezeiten gilt der Beitrag zu leisten, der die höchste Dauer aufweist. |
| • | Die Anmeldung erfolgt im Frühjahr des vorherigen Schuljahres und ist verpflichtend für das komplette Schuljahr. In den ersten zwei Schulwochen des angemeldeten Schuljahres sind Änderungen möglich. Danach sind die Einzelfälle restriktiv auf Begründetheit zu prüfen. |
| • | Die Beiträge sind monatlich zu entrichten. |
| • | Die Elternbeiträge umfassen nicht die Ferienbetreuung. |
Für die Ferienbetreuung in den Herbstferien 2026 wurden insgesamt 60 Kinder (inkl. der Schülerinnen und Schüler der August-Becker Schule Klingenmünster) gemeldet. Dies entspricht ca. 30 % der Kinder, die unter den Rechtsanspruch fallen. Die Anmeldemöglichkeiten werden nach Festlegung der Elternbeiträge geschaffen. Die genauen Modalitäten (Betreuungszeitraum, Ort der Betreuung, Programm) sind noch nicht festgelegt.
Die Elternbeiträge für die Ferienbetreuung sind zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht kalkuliert und werden den Gremien im Juni als Beschlussvorlage vorgelegt.
Erweiterung der Böhämmer-Grundschule
Für die Baumaßnahmen zur Erweiterung ist die Beauftragung eines Prüfstatikers erforderlich. Das Ingenieurbüro Wirth aus Landau wurde von den Mitgliedern des Rates auf einstimmigen Beschluss hin mit dem Auftrag für die Prüfstatik zum Angebotspreis in Höhe von 46.055,41 Euro betraut.
Für die weiteren erforderlichen Bauleistungen (Ausschreibungspakete 2 und 3) zur Erweiterung der Böhämmer-Grundschule sollen Vergabeverfahren (öffentliche europaweite Ausschreibung) eingeleitet werden. Dem stimmte der Rat mit 28 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Stimmenthaltungen zu.
Außerdem wurde der Beigeordnete mit Geschäftsbereich per einstimmigem Beschluss ermächtigt, die Aufträge nach Prüfung und Auswertung der Angebote in Abstimmung mit der Bürgermeisterin und den weiteren Beigeordneten an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Der Rat entschied weiterhin, die Übertragung der Entscheidung zur weiteren Vorgehensweise an den Haupt- und Finanzausschuss, sollte bei einem Gewerk kein annehmbares oder wirtschaftliches Ergebnis erreicht werden. Dieser Beschluss erfolgte ebenfalls einstimmig.
Übertragung von Haushaltsermächtigungen
Einstimmig beschlossen die Mitglieder des Verbandsgemeinderates Haushaltsermächtigungen der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern für Aufwendungen und Investitionen zu einem Betrag in Höhe von insgesamt 4.845.790,64 Euro aus dem Jahr 2025 in das Jahr 2026 zu übertragen.
Regionales Zukunftsprogramm „Region. Zukunft. Nachhaltigkeit“ (RZN) Rheinland-Pfalz
Für die bei der Verbandsgemeinde verbleibenden Mittel aus dem Regionalen Zukunftsprogramm des Landes Rheinland-Pfalz haben sich sieben Projekte herauskristallisiert, die mit einem Gesamtvolumen von 996.742,06 Euro bewilligt und nun gefördert werden können. Die Ratsmitglieder sprachen sich jeweils einstimmig aus für:
| 1. | Eine Anteilsfinanzierung des Wanderwegenetzes des Pfälzerwald Vereins in Höhe von 26.200 Euro. |
| 2. | Die Anschaffung von 19 Reparatursäulen für Fahrräder zu geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 50.000 Euro. |
| 3. | Die Aufwertung der vier Qualitätswanderwege der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern. Genauer handelt es sich dabei um den Kapellen-Pilgerweg, den Wasgau-Felsenweg, den Weg der Aussichten sowie den Dornröschen-Rundwanderweg. Auf letzterem soll eine Kugelbahn installiert werden. |
| Der Wasgau-Felsenweg, der durch die Ortsgemeinden Oberschlettenbach und Vorderweidenthal führt, soll mit verschiedenen Holzspielgeräten, Sitzgelegenheiten sowie einer Unterstellhütte ausgestattet werden. Damit wird der Wasgau-Felsenweg als Wanderweg für Familien attraktiver. | |
| Die geschätzten Gesamtkosten für dieses Projekt liegen bei insgesamt 176.401,44 Euro. | |
| 4. | Den Ausbau der digitalen Kommunalverwaltung, der geschätzte Gesamtkosten in Höhe von 420.642,62 Euro beinhaltet. |
| 5. | Die Aufwertung und Gestaltung der Schulhöfe der Grundschulen Dörrenbach, Gleiszellen-Gleishorbach und Steinfeld zu geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 80.000 Euro. |
| 6. | Personalkosten in Höhe von 60.000 Euro, die für die Vorbereitung und Durchführung der förderfähigen Maßnahmen entstehen. Diese Kosten können ebenfalls bis zu einem Anteil von insgesamt 5 v. H. der Zuwendung als nicht-investive Ausgaben aus den Mitteln des RZN gefördert werden. |
| 7. | Die Installation zur Beleuchtung der Radwege zwischen Pleisweiler-Oberhofen, Kapellen-Drusweiler und Bad Bergzabern gemäß Variante 2.2 (Photovoltaikbetriebene LED-Straßenbeleuchtung mit Bewegungssteuerung) umzusetzen und ermächtigte die Bürgermeisterin, das Vergabeverfahren einzuleiten, die benötigten Genehmigungen einzuholen und den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Die hierfür ermittelten Gesamtkosten liegen bei 97.405,13 Euro/netto. |
Informationen zur Freibadsaison 2026
Der letzte Öffnungstag des Hallenbades wird am Mittwoch, 22.05.2026, sein. Die Öffnung der Freibäder in Bad Bergzabern und Steinfeld wird am Donnerstag, 04.06.2026, erfolgen.
Die Öffnungszeiten des Freibads in Bad Bergzabern sind auch in dieser Saison wieder Montag bis Sonntag, jeweils von 10 bis 20 Uhr. In Steinfeld können Freibadgäste das Bad dienstags bis sonntags in der Zeit von 12 bis 19 Uhr besuchen.
In diesem Zusammenhang unterrichtete der Geschäftsbereichsbeigeordnete Engelhard die Ratsmitglieder über die Eilentscheidung zur Einstellung einer externen Vollzeitkraft für die Freibadsaison 2026 im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung.
Diese Entscheidung nahm der Rat zustimmend zur Kenntnis.
Darüber hinaus informierte Erster Beigeordneter Martin Engelhard über ein neues Bundesfördergesetz zur Sanierung kommunaler Schwimmbäder. Laut Gesetz sollen sowohl Hallen- als auch Freibäder gefördert werden. Ein bereits auf anderer Ebene gestellter Förderantrag reicht aus, um sich auch für die Mittel dieses Programms bewerben zu können.
Auftragsvergaben
Die Ratsmitglieder stimmten, auf Empfehlung des Werksausschusses, der Auftragsvergabe zur Erneuerung der Kanalisation und Wasserversorgung in Kapellen-Drusweiler in der Ludwig-Kröber-Straße, einschließlich der Stichstraßen Schlesienstraße, Ostpreußenstraße, Pommernstraße und Danziger Straße an die Firma Peter Gross Infra GmbH einstimmig zu. Die anteiligen Kosten hierfür belaufen sich auf 2.150.000,00 Euro/brutto.
Übereinstimmend stimmte der Verbandsgemeinderat, auf Empfehlung des Werksauschusses, einer Auftragsvergabe an den gesamtwirtschaftlichsten Bieter zur Verlegung einer Wasserleitung vom westlichen Tunnelportal zum Pumpwerk Birkenhördt zu. Die Kosten hierfür belaufen sich laut ausgepreistem Leistungsverzeichnis seitens des Ingenieurbüros Teambau auf insgesamt 521.000,00 Euro/brutto.
Auch der grabenlosen Kanalsanierung der Schadensklasse 0+1 zu einem Angebotspreis in Höhe von insgesamt 1.013.829,97 Euro, mit Reparatur und Renovation am Verbindungssammler Kapellen-Drusweiler, Oberhausen bis Barbelroth, einschließlich Ortsnetz Oberhausen stimmten die Ratsmitglieder einstimmig zu.
Haushalt der Verbandsgemeinde
Bürgermeisterin Kathrin Flory informierte den Rat darüber, dass die Verbandsgemeindeverwaltung im Februar die Haushaltsgenehmigung seitens der Kreisverwaltung erhalten habe, jedoch sei perspektivisch eine Anhebung der Verbandsgemeindeumlage unumgänglich.
Weitere Beschlüsse
Die Ratsmitglieder stimmten der interkommunalen Zusammenarbeit im Rahmen der gleichnamigen Pilotförderung mit den Verbandsgemeinden Herxheim und Offenbach für die Beschaffung mobiler Zufahrtsschutzelemente einstimmig zu, um eine höhere Sicherheit bei Veranstaltungen gewährleisten zu können. Die Verbandsgemeinde Herxheim wird als beauftragte Beteiligte in der „Interkommunale Zusammenarbeit“ (IKZ) den Zuwendungsantrag beim Land Rheinland-Pfalz stellen. Die Zusammenarbeit soll schnellstmöglich beginnen.
Für die Feuerwehr Schweigen-Rechtenbach erfolgt nun die öffentliche Ausschreibung durch die Kommunalberatung für ein Tanklöschfahrzeug 3000 mit Allrad, gemäß einstimmigem Beschluss seitens des Verbandsgemeinderates.
Für die Kopie- und Drucksysteme der Verbandsgemeindeverwaltung wird ein Miet- und Wartungsvertrag mit der Firma kks, Kemmler Kopier Systeme GmbH aus Kaiserslautern zu monatlichen Wartungskosten in Höhe von 1.927,80 Euro abgeschlossen. Dieser einstimmige Beschluss erfolgte auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses.
Sonstige Themen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte einen Antrag mit der Bitte um Prüfung, ob gegebenenfalls eine Beteiligung des Rebmeerbads Bad Bergzabern an betrieblichen Gesundheitsmanagement-Programmen wie beispielsweise Wellhub oder vergleichbarer Plattformen/Anbieter denk- und umsetzbar wären.
Außerdem wies Flory auf den Deutsch-Französischen Bauernmarkt am 10. Mai 2026 hin, der wie immer am Muttertag vor dem Schloss der Verbandsgemeinde in Bad Bergzabern stattfinden wird.
Ratsmitglied Hermann Augspurger informierte die übrigen Mitglieder darüber, dass leider kein Jugendbeirat für die Stadt Bad Bergzabern aufgestellt werden konnte, da sich zu wenige Interessenten gefunden haben. Der Stadtrat schlage daher die Gründung eines Jugendbeirats auf Verbandsgemeinde Ebene vor. Bürgermeisterin Flory informierte, dass sie sich ebenfalls bereits mit diesem Gedanken befasst hat und im Juni eine Informationsveranstaltung mit Inhalten zu dieser Thematik besuchen wird.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beriet der Verbandsgemeinderat über Personal- und Rechtsangelegenheiten.