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Südpfalz Kurier
Ausgabe 17/2021
Bekanntmachungen anderer Behörden
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Öffentliche Bekanntmachung über die Allgemeinverfügung des Landkreises Südliche Weinstraße

- Bekanntmachung vom 23.04.2021 -

Die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße erlässt gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 28 a Abs. 1, 2, 3 und 6 sowie § 28 b des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch das vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 (BGBl. I S.802), in Verbindung mit § 2 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes vom 10. März 2010 (GVBl. S. 55), zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 15. Oktober 2012 (GVBl. S. 341), in Verbindung mit § 23 Abs. 4 der Achtzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (18. CoBeLVO) vom 20. März 2021 (GVBl. S. 173) in der jeweils geltenden Fassung folgende

Allgemeinverfügung

1.

Die Regelungen des § 28 b Abs. 1 und 3 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch das vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 (BGBl. I S.802) gelten im Landkreis Südliche Weinstraße ab dem 24. April 2021, 00:00 Uhr

2.

Die Allgemeinverfügung der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße vom 21. April 2021, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 30, S. 88 bis 92 wird mit Wirkung zum 24. April 2021 aufgehoben

3.

Diese Verfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben (§ 1 Abs.1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 41 Abs.4 Satz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes).

Begründung

Mit dem vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor einer epidemischen Lage mit nationaler Tragweite vom 22.04.2021, (BGBl. I S.802), wurde das Infektionsschutzgesetz geändert und verschiedene Regelungen zum Schutz vor der weiteren Ausbreitung des Coronavirus getroffen.

Diese Regelungen gelten nach § 28 b Abs. 1 Infektionsschutzgesetz, sobald die 7-Tages-Inzidenz einen Wert von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschreitet. Dies war im Landkreis Südliche Weinstraße bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor einer epidemischen Lage mit nationaler Tragweite der Fall.

Damit gelten die Maßnahmen des § 28 b Infektionsschutzgesetz auf Grund der Bestimmungen des § 77 Abs. 6 Satz 2 Infektionsschutzgesetz ab dem 24. April 2021 und die Kreisverwaltung hat diesen Tag am 23. April 2021 bekannt zu geben. Dies erfolgt mit dieser Allgemeinverfügung.

Da die neue bundesgesetzliche Regelung den die Vorgaben der bisher geltenden Allgemeinverfügung ersetzt, ist diese aufzuheben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße, An der Kreuzmühle 2, 76829 Landau (Pfalz) schriftlich oder nach Maßgabe des § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in elektronischer Form oder zur Niederschrift erhoben werden.

Landau, den 23. April.2021
Kreisverwaltung Südliche Weinstraße
gez. Dietmar Seefeldt
Landrat