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Südpfalz Kurier
Ausgabe 17/2021
Amtlicher Teil
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Zugangssysteme der Freibäder in Bad Bergzabern und Steinfeld werden auf den neuesten Stand gebracht

Freibadsaison 2021 könnte bereits im Mai beginnen

Weil das Hallenbad aufgrund der zweiten Corona-Welle die gesamte Wintersaison über geschlossen bleiben musste und auch weiterhin bleiben soll, plädierte Bürgermeister Hermann Bohrer in der Verbandsgemeinderatssitzung vom 23. März für eine frühestmögliche Öffnung des Freibades in Bad Bergzabern in diesem Jahr. Er sprach sich für eine Öffnung, sofern das Infektionsgeschehen und die Witterung dies zuließen, bereits Anfang Mai aus. „Das Konzept des Freibads hat sich im vergangenen Jahr mehr als bewährt und ließ sogar eine Nachjustierung der Besucherzahlen nach oben zu“, erläuterte der Bürgermeister. Eine frühere Öffnung für das Freibad Steinfeld sieht Bürgermeister Bohrer jedoch nicht, da die Becken im Waldschwimmbad nicht beheizbar sind. Die Ratsmitglieder stimmten dem Beschlussvorschlag zur Öffnung der beiden Freibäder einstimmig zu. Wie im vergangenen Jahr soll der Betrieb über Online-Reservierung, -Registrierung und gegebenenfalls auch -Bezahlung ausgestaltet sein. Zusätzlich sind neue Zugangssysteme für beide Freibäder geplant. Im Detail betrifft die Erneuerung die Zutrittskontrollsysteme, sprich das Drehkreuz am Einlass, und die Kassensoftware. Bargeldlose Bezahlung ist das angestrebte Ziel. Die Kassen- und Zugangserneuerung stieß unter den Ratsmitgliedern nicht ausschließlich auf Zustimmung. Dass die Umstellung nicht nur eine Schönheitsmaßnahme, sondern ein Umstieg auf das neue Kassensystem mit webbasiertem Online-Buchungsportal aus verschiedenen Gesichtspunkten zwingend notwendig sei, machte Bürgermeister Bohrer nachdrücklich klar. Zum einen seien die derzeit vorhandenen Kassensysteme nicht mehr zulässig, da das Bundesfinanzministerium sogenannte zertifizierte technische Sicherheitseinrichtungen (TSE) für elektronische oder PC-Kassen verpflichtend mache. Diese Zertifizierung können die jetzigen Kassen nicht aufweisen. Es gebe auch keinerlei Zuschüsse für diese Maßnahme, die Verwaltung sei schlicht dazu verpflichtet, diesen Schritt umzusetzen, erklärte der Bürgermeister den Ratsmitgliedern. Weiterhin seien die Kosten für Bargeld immens gestiegen, erläuterte der Erste Beigeordnete Martin Engelhard weiter und untermauerte damit die Argumentation des Bürgermeisters. Hinzu komme ein höherer personeller Aufwand, da die Kassen häufig entleert, das Bargeld gezählt und dann zur Bank gebracht werden müsse, gab Engelhard weiter zu bedenken. Das alles stehe nicht im Verhältnis zu den einmaligen Anschaffungskosten von rund 30.000 Euro pro neuer Kasse. Den Einwand von Ratsmitglied Stefan Martin, dass nicht für jeden eine bargeldlose Bezahlung möglich sei, er denke da speziell an Kinder und Jugendliche, entkräftete der Erste Beigeordnete und verwies auf die Möglichkeit für Eltern QR-Codes oder einen Barcode zuhause auf Papier auszudrucken und den Kindern mitzugeben. Damit sei der Einlass in die Bäder künftig auch möglich. Im Nachbarland Frankreich sei bargeldlose Bezahlung seit rund 10 Jahren weitestgehend eingeführt und auch digitale Reservierung bereits an der Tagesordnung, warf Bürgermeister Bohrer ein. Simon Deusch von der SPD-Fraktion gab zu bedenken, dass in den Bädern der Nachbarkommunen schon im vergangenen Jahr E-Tickets zum Einsatz kamen und auch große Veranstalter nur noch damit arbeiteten. Eine Art Übergangszeit wäre jedoch gut, damit den Bürgerinnen und Bürgern die Umstellung leichter falle, ergänzte Deusch. Aus den Reihen der CDU machte der Fraktionsvorsitzender Matthias Ackermann klar, dass die Digitalisierung eine Frage der Entwicklung sei, keine grundsätzliche. „Und die ältere Generation sollte nicht unterschätzt werden, was den Umgang mit den neuen Medien angeht“, ergänzte er.

FDP-Fraktionsmitglied Heinrich Wissing erklärte, dass viele Menschen bei der Digitalisierung ein schlechtes Gefühl hätten. Man solle sich doch besser auf die Zahlen konzentrieren, so Wissing. Der Haushalt sei nicht ausgeglichen und er habe bezüglich dieser Investition, auch im Hinblick auf die momentan sehr ungewisse Zukunft, ein ungutes Gefühl, gab er zu Protokoll. Hierauf verwies der Bürgermeister noch einmal auf die Verpflichtung, die die Verbandsgemeinde gegenüber dem Finanzministerium hat. Abschließend einigten sich die Ratsmitglieder einstimmig auf die Erneuerung der Zugangssysteme einschließlich der Zugangskontrollsysteme sowie der Kassensoftware mit mehrsprachigem Buchungsportal in beiden Schwimmbädern zu einem Gesamtauftragsvolumen in Höhe von rund 76.000 Euro. Die Mittel stehen in ausreichender Höhe im Haushalt zur Verfügung. Die Arbeiten für die Software und das Buchungsportal gehen an die Firma Michel Development & Consulting GmbH & Co. KG aus Andernach. Den Auftrag für die Hardware erhält demnach die Firma Ganter Electronic GmbH aus Bochum.

Wärmeversorgung der Liegenschaften der Verbandsgemeinde - Umstellung von fossilen Energieträgern auf regenerative soll für alle Liegenschaften und Anlagen der Verbandgemeinde forciert werden

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte bereits im November 2020 die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Umstellung von fossilen Energieträgern auf regenerative Energien für das Nahwärmeheizwerk Bad Bergzabern beantragt. Im Dezember hatte die SPD-Fraktion einen Ergänzungsantrag zum vorliegenden Antrag der Grünen-Fraktion gestellt. Demnach möge der Verbandsgemeinderat beschließen, die Machbarkeitsstudie auf alle im Eigentum der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern befindlichen Liegenschaften und Anlagen auszuweiten.

Die AfD-Fraktion hatte ebenfalls einen Antrag gestellt, diesen jedoch wieder zurückgezogen. „Das ist purer Aktionismus“, so Detlef Homa. Man könne dem Klimaschutzmanager Alexander Kuhn nicht vorschreiben, wie der seine Arbeit zu machen habe.

Der Klimaschutzmanager Alexander Kuhn bestätigte, dass die bereits angestoßene Studie alle Liegenschaften und Gebäude einbeziehe. Bürgermeister Bohrer ergänzte: „Wir werden alle Facetten berücksichtigen, die Studie umfasst sowohl das Heizsystem in Gleiszellen, die Photovoltaikanlage der Feuerwehr in Bad Bergzabern und auch die Kläranlage in Winden.“

Dem Antrag der Grünen-Fraktion wurde bereits in der Dezembersitzung zugestimmt und dem Ergänzungsantrag der SPD-Faktion stimmten nun die Ratsmitglieder mit 28 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und einer Enthaltung ebenfalls zu.

Dachsanierung des Blockheizkraftwerkes wird Dringlichkeit zugeschrieben

Seit einiger Zeit sind nach schweren Regenereignissen Wassereinbrüche im Gebäude des Blockheizkraftwerkes festzustellen. Es wurden Schäden an der Dachkonstruktion festgestellt, die auch nach vereinzelten Reparaturen nicht vollständig behoben werden konnten. Schäden an der Heizungselektronik und der Schaltanlage der Trafostation sind zu befürchten, wenn die Mängel nicht umgehend behoben werden.

Die bereits eingeholten Angebote und Ausarbeitungen zur Dachsanierung über einen Gesamtbetrag in Höhe von rund 81.000 Euro stießen bei Rats- und FWG-Fraktionsmitglied Heinz Oerther nicht auf Zustimmung. Er kritisierte die Ausführung und gab zu bedenken, dass ein Dachüberstand zwingend notwendig sei. Zudem bemängelte er das geringe Gefälle des geplanten Daches und verwies auf immense Folgekosten, sollten die Arbeiten gemäß dem Angebot des wirtschaftlichsten Bieters ausgeführt werden. Gerhard Rodrian vom Bündnis 90/Die Grünen machte den Vorschlag ein Pultdach zu errichten, damit müsste nicht die gesamte Konstruktion geändert werden.

Bürgermeister Hermann Bohrer stimmte Ratsmitglied Oerther in punkto Dachentwässerung zu. Dies sei noch einmal von der Bauverwaltung zu prüfen, so Bohrer.

SPD-Fraktionsvorsitzender Simon Deusch schlug vor, dass der Verbandsgemeinderat aufgrund der Dringlichkeit der Dachsanierung den Haupt- und Finanzausschuss beauftrage hier eine schnelle Entscheidung zu treffen. Um noch mehr Zeit einzusparen schlug Bürgermeister Bohrer daraufhin vor, im Einvernehmen mit den Fraktionsvorsitzenden, die Verwaltung zu bevollmächtigen, den Auftrag zur Sanierung des Daches zu vergeben. Im Haushalt 2021 der Verbandsgemeinde sind für diese außerplanmäßigen Arbeiten keine Mittel vorgesehen. Die Finanzierung muss überplanmäßig erfolgen.

Ergänzung des Südpfalz Kuriers: Informationsrubrik für Nachrichten aus dem Weißenburger Land

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte, eine neue Rubrik im Südpfalz Kurier zu erstellen, um dort Informationen zu Veranstaltungen, Kulturereignissen und Öffnungszeiten verschiedener Einrichtungen aufzunehmen. Gerade in diesen schwierigen Zeiten würde damit auch nochmals ein Zeichen der Verbundenheit für die Bevölkerung „hiwwe und driwwe“ gesetzt werden, so Klemens Ott.

Dieser Vorschlag erhielt vom gesamten Gremium positive Rückmeldung, lediglich AfD-Fraktionsvorsitzender Dr. Claus-Jürgen Schubert zeigte sich hiermit nicht einverstanden. Auch Bürgermeister Bohrer war angetan, gab aber zu bedenken, dass eine derartiger Austausch in der Vergangenheit bereits mehrere Male, leider erfolglos, versucht wurde. Nicht zuletzt liege dies sicher auch in der Tatsache begründet, dass es im Elsass kein entsprechendes Pendant zum Südpfalz Kurier gebe. Dies gestalte den Austausch und die Verbreitung der entsprechenden Nachrichten und Informationen gegebenenfalls doch wieder einseitig. Er machte allerdings deutlich, dass es ohnehin ein sehr gutes grenzüberschreitendes Verhältnis und einen kontanten Austausch gebe. Machbar sei die Extra-Seite im Südpfalz Kurier allemal, jedoch müssten dann auch stetig Informationen zur Verfügung stehen, mit der die Seite befüllt werden kann. „Ich wünsche mir aus diesem Grund eine aktive Mitarbeit aus dem Kreis der Rats- und OrtsbürgermeisterInnen-Kollegen“, erklärte Hermann Bohrer. Auch Eva-Maria Wagner-Seifert von der Grünen-Fraktion sicherte ihre Mitarbeit zu.

Abschließend wurde der Antrag mit 33 Stimmen für Ja und einer Nein-Stimme beschlossen.

Weitere Themen der Sitzung

Das Gremium wurde in Kenntnis gesetzt über die Eilentscheidungen zur Erneuerung des EDV-Netzwerkes der Böhämmer-Grundschule Bad Bergzabern sowie über den Abschluss des Rahmenvertrags mit der Thüga-Energie GmbH über die Erdgasversorgung der kommunalen Gebäude. Zudem erhielt der Rat einen Bericht entsprechend der Informationspflichten von Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamten nach Landesbeamtengesetz (LBG) und nahm diesen entsprechend zur Kenntnis.

Einstimmig wurde für die Umwandlung der Beschäftigtenstelle Standesamt mit 0,5 Vollzeitäquivalenten in eine Beamtenstelle abgestimmt.

Ebenfalls einstimmig wählte der Verbandsgemeinderat Herrn Dr. Ralf Hofmann als Mitglied in den Ausschuss für Jugend und Soziales, als Stellvertreter im Bau-, Planungs-und Umweltausschuss sowie als Stellvertreter im Schulträgerausschuss.

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschloss das Gremium die Übertragung von Haushaltsermächtigungen des Haushaltsjahres 2020 in das Haushaltsjahr 2021 gemäß der entsprechenden Sitzungsvorlage inkl. Anlage.

Ferner nahm Verbandsgemeinderat den Sachverhalt zur Umstellung der Beleuchtung im Verwaltungsgebäude zur Kenntnis und beschloss, das Planungsbüro CHARTLINE E + F GmbH aus Herdwangen-Schönach zunächst mit der Erstellung eines Leistungsverzeichnisses sowie der Vorbereitung der Ausschreibung zu beauftragen. Im Weiteren beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig, nach Vorliegen der förderrechtlichen Voraussetzungen das Vergabeverfahren einzuleiten.

Notwendig war der Beschluss zur Beauftragung eines Planers seitens der Verwaltung zur Erstellung eines Grobkonzepts für die Sanierung des Daches, des Betriebsgebäudes, der sanitären Anlagen und der Beckenumfelder im Freibad Steinfeld. Haushaltsmittel stehen nach Übertragung der Ermächtigung aus dem Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 13.500 Euro zur Verfügung.

Die Erneuerung der Versorgungsleitungen des Rebmeerbades wurde bereits in einer Eilentscheidung vom 31.03.2020 bzw. in der Verbandsgemeinderatssitzung vom 22. September 2020 beraten. In der Zwischenzeit wurde vom Ingenieurbüro Richter + Rausenberger eine detaillierte Planung und Kostenberechnung vorgelegt.Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschloss der Verbandsgemeinderat, den Auftrag für das Gewerk 1 (umfasst die Garten- und Landschaftsbauarbeiten einschl. der Tiefbauarbeiten) an den wirtschaftlichsten Bieter (Fa. Simgen, Otterberg) zum Angebotspreis in Höhe von 171.119,18 Euro/brutto zu vergeben. Weiterhin beschloss der Verbandsgemeinderat ebenfalls auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, den Auftrag für das Gewerk 2 (umfasst die Leitungsarbeiten für die Badewassertechnik) an den wirtschaftlichsten Bieter (Fa. Rosenheimer, Schwaikheim) zum Angebotspreis in Höhe von 137.626,83 Euro/brutto zu vergeben.

Erforderlich sind die Beschaffung eines Einsatzleitwagens (ELW) sowie die Beschaffung der Beladung des TLF 3000 (Tanklöschfahrzeug) für die Feuerwehreinheit Bad Bergzabern. Ebenso erforderlich ist die Beschaffung der Beladung eines MLF (Mittleres Löschfahrzeug) für die Feuerwehreinheit Klingenmünster. Sowohl dem Beschluss zur Ausschreibung des Einsatzleitwagens als auch den freihändigen Vergaben zur Beladung des TLFs und des MLFs stimmte das Gremium jeweils einstimmig zu.

Auf Empfehlung des Werksausschusses beschloss der Verbandsgemeinderat, den Auftrag „Kanalsanierung in Klingenmünster und Blankenborn“ an die Fa. Jeschke Umwelttechnik GmbH in Stutensee zu vergeben.

Die Arbeiten zur „Umgehungsleitung Steinfeld und Niederotterbach“ wurden einstimmig an die Fa. Schneider Bau GmbH aus Merxheim vergeben.

Abschließend informierte der Bürgermeister darüber Zuwendungsbescheide für die Umstellung auf LED-Beleuchtung in der Grundschule Bad Bergzabern und der Grundschule Gleiszellen-Gleishorbach eingegangen sind. Er berichtete, dass die Sanierung der Verbandsgemeindehalle bis auf einige Kleinigkeiten fertiggestellt ist. Die Zugangstreppe zur Grundschule Bad Bergzabern ist auch fertig, die fehlenden Geländer werden umgehend angebracht.

Ortsbürgermeister Schönung erkundigte sich nach dem Stand des Hochwasserschutzkonzepts, da er hier für die Viehstrichgemeinden bezüglich des Flurbereinigungsverfahrens Handlungsbedarf sieht. Bürgermeister Bohrer stimmte dem Ortsbürgermeister von Kapsweyer zu, gab jedoch an, dass die Fördervoraussetzung für ein solches Konzept eine hohe Bürgerbeteiligung sei. Dies ist in Zeiten von Corona nur schwer umsetzbar. Bürgermeister Bohrer sicherte jedoch zu, dass die Angelegenheit nicht in Vergessenheit gerate.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden verschiedene Rechts- sowie Grundstücksangelegenheiten erörtert, zu denen der Rat seine Zustimmung erteilte.