Amtliche Mitteilungen aus der 18. Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern am 28. März 2023
Der Verbandsgemeinderat stimmte der Förderantragstellung zur Erstellung eines kommunalen Wärmeplans für das Gebiet der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern einstimmig zu.
Bezüglich des geplanten Beitrittes der Verbandsgemeinde zum Kommunalen Investitionsprogramm Klima und Innovation fand der Rat nach diversen Diskussionen einen Konsens darüber, dass der vorgelegte SPD-Antrag zur Prüfung durch die Verwaltung, wie sich die Mittel aus dem Programm am sinnvollsten verwenden ließen, auf den Verbandsgemeinde-Anteil der Mittel beschränkt werden sollte. Diesem verkürzten Antrag wurde bei drei Enthaltungen zugestimmt.
Im gleichen Zuge stimmte der Verbandsgemeinderat bei einer Enthaltung und drei Gegenstimmen dem Beitritt der Verbandsgemeinde zum Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz zu.
Zum Entwurf der dritten Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern wurde durch Herrn Ortsbürgermeister Schönung darauf hingewiesen, dass sich der Gemeinderat Kapsweyer gegen eine Darstellung von Photovoltaik-Freiflächen in Kapsweyer entschieden hat. Nachdem sich der Verbandsgemeinderat bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes grundsätzlich an den Planungszielen der Ortsgemeinden orientiert, wurde beschlossen, auf die Darstellung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage in der Gemarkung Kapsweyer zu verzichten. Anschließend wurde im Zuge dessen die Durchführung einer vorgezogenen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange bei drei Enthaltungen beschlossen.
Wegen baldigem Ablauf der Amtszeit der Schiedsperson, beschloss der Verbandsgemeinderat bei einer Enthaltung erneut die Wahl von Otto Hey. Auch für die Bestellung der stellvertretenden Schiedsperson wählte der Verbandsgemeinderat einstimmig Heinz Holzheimer für die nächste Amtsperiode.
Durch das frühere Ausscheiden von Bürgermeister Hermann Bohrer zum 30. April 2023 wurden entsprechende Wahlen im Jahr 2022 notwendig. Die Kosten in Höhe von 37.865,88 Euro für die Haupt- und Stichwahl waren außerplanmäßig. Der Verbandsgemeinderat stimmte der Ausgabe und der Deckung durch Entnahme von Mitteln aus dem Zahlungsmittelbestand der Verbandsgemeinde einstimmig zu.
Im Zuge der geplanten Durchführung einer Organisationsuntersuchung zur Personalbedarfsermittlung sowie Analyse der Aufbau- und Ablauforganisation mit entsprechenden Empfehlungen für ein Personalentwicklungskonzept wurde der Auftrag einstimmig an den wirtschaftlichen Bieter FSI, zum Angebotspreis von 27.846,00 Euro brutto, vergeben. Es wurde außerdem beschlossen, dass den Mittelsatz übersteigende Aufwendungen/Auszahlungen überplanmäßig zu beschließen sind bzw. andernfalls weitere Mittel im Haushaltsjahr 2024 bereitzustellen sind.
Zur Beschaffung eines Mehrzweckfahrzeugs 2 für die Feuerwehreinheit Bad Bergzabern fasste der Verbandsgemeinderat einstimmig den Beschluss, das Verfahren einer öffentlichen Ausschreibung durch die Kommunalberatung nach VOL/A, vorbehaltlich der entsprechenden Zuwendungsbeteiligung und Zustimmung zur vorzeitigen Beschaffung durch das Land, durchzuführen.
Für die Feuerwehreinheit Steinfeld wurde eine öffentliche Ausschreibung nach VOL/A für die Anschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeugs einstimmig durch den Verbandsgemeinderat beschlossen.
Bezüglich des Gemeinschaftsbauprojekts Neubau Feuerwehrhaus in Klingenmünster mit kommunalem Bauhof der Ortsgemeinde wurde der Verbandsgemeinderat über die im Zuge der europaweiten Ausschreibung beauftragten Planungsbüros sowie über verschiedene Sachstände zum Vorhaben unterrichtet.
Im selben Zuge wurde ebenfalls die prozentuale Kostenaufteilung anhand der durch das Planungsbüro Huck ermittelten Flächenaufteilung zwischen der Verbandsgemeinde und der Ortsgemeinde Klingenmünster einstimmig beschlossen.
Des Weiteren wurde der vorgelegten Vereinbarung im Entwurf zugestimmt und der Bürgermeister zur Unterzeichnung bei einer Gegenstimme ermächtigt.
Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig die Übertragung von Haushaltsermächtigungen des Haushaltsjahres 2022 in das Haushaltsjahr 2023.
Zum Punkt Forstangelegenheiten wurde bei einer Enthaltung eine Ergänzung der gesellschaftsvertraglichen Regelungen bezüglich des Vorsitzes in der Gesellschafterversammlung der KoHo Pfalz GmbH beschlossen. Der Geschäftsführer Imo Hauß wurde hierfür bevollmächtigt, die Verbandsgemeinde beim Notar zu vertreten.
Dem vorgelegten Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2019 wurde seitens des Verbandsgemeinderates zugestimmt. Des Weiteren wurde die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten des Verbandsgemeinde Bad Bergzabern bei einer Enthaltung beschlossen.
Der Bericht zu Informationspflichten von Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamten nach § 119 Abs. 3 Landesbeamtengesetz wurde zur Kenntnis genommen.
Die vorgelegte Änderung der Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern vom 16.12.2020 wurde einstimmig beschlossen.
Dem Jahresabschluss der Abwasserbeseitigungseinrichtung zum 31.12.2020 in der vorgelegten Fassung wurde einstimmig zugestimmt.
Auch dem Jahresabschluss des Wasserwerkes zum 31.12.2021 wurde in der vorgelegten Fassung einstimmig zugestimmt.
Der Verbandsgemeinderat beschloss außerdem einstimmig den Jahresabschluss der Abwasserbeseitigungseinrichtung zum 31.12.2021 in der vorgelegten Fassung.
Einer Änderung der Allgemeinen Wasserversorgungssatzung der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern stimmte der Rat einstimmig zu.
Auch die Änderung der Entgeltsatzung Wasserversorgung der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern vom 16.12.2020 wurde einstimmig beschlossen.
Des Weiteren wurden redaktionellen Anpassungen in der Allgemeinen Entwässerungssatzung der Verbandsgemeinde vom 16.12.2020 einstimmig beschlossen.
Im nichtöffentlichen Teil wurden die Ernennung einer Beamtin und Höhergruppierungen von drei Beschäftigten beschlossen. Weiterhin wurde die Weiterverfolgung einer Rechtsstreitigkeit zur Sanierung des Hallenbads Bad Bergzabern beschlossen. Außerdem wurde über Änderungen der Öffnungszeiten des Bürgerbüros, Informationen zu den Wahlen von Jugendschöffen, die Arbeiten der Verbandsgemeindesporthalle sowie der Beitritt in den Tarifvertrag der Versorgungsbetriebe für die Mitarbeiter im gewerblichen Bereich der Werke Kapellen-Drusweiler und Winden, informiert.