Amtliche Mitteilungen aus der 24. Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern vom 19. März 2024
Im öffentlichen Teil der Sitzung beschäftigte sich der Verbandsgemeinderat zunächst mit dem Neubau des Feuerwehrhauses in Klingenmünster. Nach kurzer Erläuterung des Sachverhalts beschloss das Gremium auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses die Durchführung der Maßnahme entsprechend den vorgelegten Planunterlagen und voraussichtlichen Kosten. Weiterhin beschloss der Rat die Durchführung des Vergabeverfahrens für die erforderlichen Bauleistungen. Der Beschluss wurde vorbehaltlich des Vorliegens der entsprechenden Förderbewilligungen bzw. der Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn gefasst. Die Abstimmung ergab 19 Ja-Stimmen, eine Gegenstimme und 3 Enthaltungen.
Im Anschluss beschäftigte sich der Verbandsgemeinderat mit der Erweiterung der Böhammer-Grundschule Bad Bergzabern. Die Architekten stellten die verschiedenen Varianten ausführlich vor. Die Gesamtkosten für das Projekt wurden, je nach Variante, auf rund 8 bis 9 Millionen Euro beziffert. Aufgrund der Tragweite der Entscheidung stimmte das Gremium zunächst über eine eventuelle Vertagung der Entscheidung ab. Mit 11 Ja-Stimmen und 12 Gegenstimmen lehnte der Rat die Vertagung jedoch ab.
Bürgermeisterin Kathrin Flory stellte fest: „Es geht hier um eine Entscheidung, die wir zeitnah treffen müssen, um den Schulbetrieb so wenig wie möglich zu beeinträchtigen. Der Neubau steht außer Frage. Ich möchte zudem klarstellen, dass egal bei welcher Variante, niemand den Stellenwert der Kinder in Frage stellt“.
Mit 15 Ja-Stimmen, 6 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen sprach sich der Verbandsgemeinderat schließlich für die „Variante 3 Nord“ aus.
Im weiteren Verlauf der Sitzung entschied der Verbandsgemeinderat über die Vergabe der Planleistungen für Brandschutz und Bodengutachten. Einstimmig und auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses wurde beschlossen, die Wünschel Ingenieur- und Brandschutzsachverständige GmbH aus Rülzheim, zum Angebotspreis in Höhe von pauschal 16.400,00 Euro/netto und die Ingenieursgesellschaft Czurda und Partner mbH aus Rodenbach, zum Angebotspreis in Höhe von 1.710,00 Euro/netto, zu beauftragen.
Im gleichen Zuge wurde ebenfalls einstimmig beschlossen, das Vergabeverfahren für das Schadstoffgutachten samt Bauphysik einzuleiten. Die Bürgermeisterin wurde ermächtigt, nach Prüfung der Angebote im Einvernehmen mit den Beigeordneten, die Aufträge an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Aufgrund der aktuell fehlenden Schulräumlichkeiten sollen Container aufgestellt werden bis der Bau der „Variante 3 Nord“ fertiggestellt ist. Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschloss der Verbandsgemeinderat, mit 20 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und 2 Enthaltungen, die vorgestellte provisorische Containerlösung. Im Zuge dessen wurde die Bürgermeisterin ermächtigt, nach Prüfung der Angebote im Einvernehmen mit den Beigeordneten, die Aufträge an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Des Weiteren sollen in der Böhämmer-Grundschule Bad Bergzabern auch die Wärmeverteilung und die Gebäudeautomation im Bestand saniert werden. Nach kurzer Erläuterung des Sachverhalts beschloss der Verbandsgemeinderat auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, mit 17 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und 4 Enthaltungen, die oben genannten Gewerke auszuschreiben. Gleichzeitig wurde die Bürgermeisterin ermächtigt, nach Prüfung der Angebote im Einvernehmen mit den Beigeordneten, die Aufträge an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
In Gleiszellen-Gleishorbach sollen die Instandsetzung des Bodens in der Turnhalle sowie die Sanierung der Außenwand an der Horbachgrundschule erfolgen. Nach Kenntnisnahme des Sachverhalts wurde auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses einstimmig beschlossen, die entsprechenden Gewerke auszuschreiben. Die Bürgermeisterin wurde ermächtigt, nach Prüfung der Angebote im Einvernehmen mit den Beigeordneten, die Aufträge an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Der Betreuungsbereich der Horbachgrundschule Gleiszellen-Gleishorbach soll erweitert werden. Im Zuge dessen beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig und auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, die Gewerke auszuschreiben. Weiterhin wurde die Bürgermeisterin ermächtigt, nach Prüfung der Angebote im Einvernehmen mit den Beigeordneten, die Aufträge an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
In der Grundschule Steinfeld sollen, nach vorheriger Erstellung eines Brandschutzkonzeptes, die Brandschutztüren erneuert werden. Der Verbandsgemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis. Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig die Ausschreibung der Brandschutztüren. Weiterhin wurde die Bürgermeisterin ermächtigt, nach Prüfung der Angebote im Einvernehmen mit den Beigeordneten, die Aufträge an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Für die Umstellung auf LED-Beleuchtung der Schwimmhalle Rebmeerbad Bad Bergzabern wurde auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses einstimmig beschlossen, die Bürgermeisterin zu ermächtigen, nach Prüfung der Angebote im Einvernehmen mit den Beigeordneten, die Aufträge an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Ferner wurde über die Informationspflichten von Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamten, nach § 119 Abs. 3 Landesbeamtengesetz, berichtet.
Anschließend wurde über das Ergebnis der überörtlichen Kassenprüfung informiert.
Für den Bereich der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern erfolgt regelmäßig die Ausschreibung für ordnungsbehördliche Bestattungsfälle. Hierzu beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig, die Bürgermeisterin im Einvernehmen mit den Beigeordneten zu ermächtigen, den Auftrag an den günstigsten Bieter zu vergeben.
Für die Errichtung von Sirenenanlagen zur Warnung der Bevölkerung in der Verbandsgemeinde wurde, auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, die öffentliche Ausschreibung der Planungsleistungen, einstimmig bei einer Enthaltung, beschlossen.
Am Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr Niederotterbach besteht erheblicher Sanierungsbedarf. Der Verbandsgemeinderat beschloss daher einstimmig, die Bürgermeisterin im Einvernehmen mit den Beigeordneten zu ermächtigen, die Sanierungsaufträge, nach erfolgter Ausschreibung, an die günstigsten Bieter zu vergeben.
Anschließend wurde eine Eilentscheidung zur Beschaffung eines Mittleren Löschfahrzeuges für die Feuerwehreinheit Vorderweidenthal bekanntgegeben. Die entsprechende Ausschreibung wurde aufgehoben.
Bezüglich des Rahmenvertrags zur Erdgasbelieferung der kommunalen Liegenschaften wurde einstimmig beschlossen, die Bürgermeisterin dazu zu ermächtigen, diesen nach Prüfung der Angebote zu unterzeichnen.
Im weiteren Verlauf der Sitzung beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig und auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, die Übertragung von Haushaltsermächtigungen des Haushaltsjahres 2023 in das Haushaltsjahr 2024 gemäß vorgelegter Vorlage.
Auf Empfehlung des Werksausschusses beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig, den Jahresabschluss des Wasserwerks zum 31.12.2022 in der vorgelegten Fassung festzustellen. Der Verlust in Höhe von minus 108.363,52 Euro soll auf neue Rechnung vorgetragen werden.
Bezüglich des Jahresabschlusses der Abwasserbeseitigung wurde auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses einstimmig die vorgelegte Fassung festgestellt. Der Jahresverlust 2022 in Höhe von minus 82.531,87 Euro soll ebenfalls auf neue Rechnung vorgetragen werden.
Nach Erläuterung des Sachverhalts wurde schließlich die Zustimmung zur Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung „Grabenlose Kanalsanierung der Schadensklasse 0+1, Reparatur und Renovation am Hauptabwassersammler zur Kläranalage Winden“ einstimmig beschlossen.
Im weiteren Verlauf der Sitzung beschäftigte sich das Gremium mit den Regelungen zum Betrieb der Freibäder in der Saison 2024. Der Erste Beigeordnete und Leiter der Verbandsgemeindewerke Martin Engelhard erläuterte die Situation und berichtete, dass die Regelungen in der Vergangenheit Gegenstand vieler Diskussionen waren. Im Jahre 2023 wurde das Hallenbad bereits Mitte Mai geschlossen, doch das Wetter war wechselhaft. Viele Gäste empfanden die Schließung als zu früh und zeigten sich unzufrieden. Um dieser Problematik zu entgehen, gab Herr Engelhard bekannt, dass die Verwaltung beabsichtigt, den Hallenbadbetrieb dieses Jahr zu verlängern. Auf diese Weise soll der Schwimmunterricht zu guten Konditionen gewährleistet werden. Nach kurzen Diskussionen nahm der Verbandsgemeinderat den Sachverhalt zur Kenntnis und beschloss, mit 14 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen sowie auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, dem zeitveränderten Übergang vom Hallen- zum Freibad, unter den vorgelegten Bedingungen, zuzustimmen. Aus bereits mehrfach dargelegten Gründen der Energie-, Kosten- und CO2-Einsparungen wurde entschieden, das Badewasser in der Freibadsaison 2024 in Bad Bergzabern auf mindestens 21 Grad aufzuheizen.
Nächtliche Abdeckungen der Becken sollen zudem weitere Wärmeverluste mindern. Dies entspricht den Empfehlungen des zuständigen Ausschusses.
Abschließend wurden Informationen und Anfragen zu verschiedenen Themen behandelt.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden Personalangelegenheiten behandelt. Weiterhin stimmte der Verbandsgemeinderat einer Auftragsvergabe für die Beschaffung von Fremdpersonal für das Freibad Steinfeld in der Saison 2024 zu.