Amtliche Mitteilungen aus der 3. Sitzung des Gemeinderates Oberhausen vom 26. November 2024
Zu Beginn der Sitzung beschloss der Gemeinderat einstimmig die Änderung der Hauptsatzung.
Ebenso einstimmig beschloss der Rat die vorgestellte überarbeitet Fassung für die „Kommunale Energie Bad Bergzaberner Land“ (KEBBL). Die Verbandsgemeinde Bad Bergzabern sowie die Ortsgemeinden Barbelroth, Dierbach, Gleiszellen-Gleishorbach, Hergersweiler, Kapellen-Drusweiler, Klingenmünster, Niederhorbach, Oberhausen, Oberotterbach, Oberschlettenbach, Pleisweiler-Oberhofen, Schweigen-Rechtenbach, Steinfeld, Vorderweidenthal haben sich für einen Beitritt zur gemeinsamen AöR entschieden.
Der Ortsgemeinderat fasste einstimmig den Beschluss zur Begründung der gemeinsamen „Kommunale Energie Bad Bergzaberner Land AöR“ (KEBBL). Dazu erfolgt nach Beschluss aller Trägergebietskörperschaften die Zahlung einer einmaligen Bareinlage i.H.v. 1.000,00 Euro als Stammkapital an der AöR.
Der Rat erteilte einstimmig seine Zustimmung zum Bauvorhaben „Friedhofstraße, Fl.St.Nrn. 69/1 und 70/1“ sofern die erforderlichen 8 Stellplätze vorgewiesen werden.
Im Juni 2024 wurden von der Friedhofskapelle die Dachrinnen und Fallrohre aus Kupfer entwendet. Aufgrund der Gefahr, dass das Kupfermaterial hier wieder gestohlen werden könnte, beschloss der Gemeinderat einstimmig die Aluvariante. Falls notwendig, sollen hierzu nochmals Vergleichsangebote eingeholt werden. Der Ortsbürgermeister wurde bevollmächtigt, dem günstigsten Bieter die Zusage zu erteilen.
Bei der Regelkontrolle 2024 der ortseigenen Bäume für das Baumkataster wurde festgestellt, dass ein Baum, der ortsbildprägend ist, entfernt werden muss - aufgrund einer Pilzerkrankung. Der Gemeinderat nahm diesen den Sachverhalt zur Kenntnis und beschloss einstimmig die Beauftragung einer Fachfirma zu einem Angebotspreis von 4.105,50 Euro inkl. MwSt. Der Baum sollte gefällt und wenn möglich ein Baumstumpf verbleiben, damit die Ortsgemeinde hieraus ein Baumlexikon fertigen kann.
Der Gemeinderat beschloss des Weiteren einstimmig die Teilnahme am kommunalen Energiemanagement der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern und trat somit von seinem Recht ab, eine Förderung für ein eigens implementiertes Energiemanagement zu erhalten. Der Ortsbürgermeister wurde ermächtigt, eine Kooperationsvereinbarung zur Teilnahme am kommunalen Energiemanagement mit der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern zu schließen.
Der Dorflääwe – Kulturverein Oberhausen hatte der Ortsgemeinde 3.000,00 Euro für den Spielplatz gespendet. Der Gemeinderat stimmte mit seinem Dank der Annahme der großzügigen Spende in Höhe von 3.000,00 Euro für das Bodentrampolin des Spielplatzes zu. Dies beruhte auf einem einstimmigen Beschluss.
Die EnBW WindInvest GmbH & Co. KG betreibt in der Gemarkung Freckenfeld sechs Windenergieanlagen. § 6 des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien sieht die finanzielle Beteiligung der Kommunen mit Flächen im Umkreis von 2.500 m um die Turmmitte der Windkraftanlage vor. (Laut dessen Abs. 2 beträgt die Entschädigung 0,2 ct pro wälzbarer kWh, welche anteilmäßig auf die betroffenen Gemeindeflächen umgelegt wird. Gemäß § 100 Abs. 2 EEG kann diese Lösung nunmehr auch auf Windparkanlagen, die vor 2021 in Betrieb gegangen sind, angewendet werden.) Die EnBW bietet daher der Gemeinde Oberhausen eine entsprechende Kommunalabgabe an. Im Falle der Ortsgemeinde beläuft sich die Vergütung aufgrund der betroffenen Gemeindeanteile auf gerundete 0,005 ct pro wälzbarer kWh. Diese Zuwendung unterliegt nach Prüfung der Finanzabteilung nicht der Umsatzsteuerpflicht.
Der Vertrag wurde von der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern sowie der Energieagentur geprüft und die Verwaltung empfahl, den Ortsbürgermeister zur Unterschrift des vorgelegten Vertragsentwurfs zu ermächtigen. Dies tat der Gemeinderat durch einen einstimmigen Beschluss.
Im nichtöffentlichen Teil wurde der Rat in einer Versicherungsangelegenheit informiert. Die Beratung über Friedhofsangelegenheiten wurde vertagt. Einstimmig wurde zugestimmt, dass der Ortsbürgermeister ein Angebot zum Kauf eines Grundstückes unterbreiten und bei entsprechender Zusage des Verkäufers das Geschäft abschließen kann. Ferner wurden Informationen weitergegeben.