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Südpfalz Kurier
Ausgabe 18/2021
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 9. Sitzung des Gemeinderates von Niederotterbach vom 17. März 2021

Wegen zu klärender Fragen wurde der Tagesordnungspunkt „Satzung zur Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge)“ auf die nächste Sitzung vertagt.

Der Vorsitzende wurde beauftragt, den Austausch der Außenbeleuchtung des Bürgerhauses mit der Firma Elektro-Löhlein abzusprechen und den Auftrag für die Arbeiten zu erteilen.

Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat über die Eilentscheidung, dass die Funkuhr im Turm des Bürgerhauses repariert worden ist. Die Kosten hierfür beliefen sich dem Angebot entsprechend auf 635,68 Euro.

Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der gesetzlich vorgeschriebenen sicherheitstechnischen Begutachtung von Spiel- und Sporteinrichtungen/ Außenanlagen/ Freizeiteinrichtungen ab 2021 an die Firma Päda Consult für die Dauer von fünf Jahren. Neben der jährlich erforderlichen Hauptprüfung fallen kostenpflichtige Beratungsleistungen für gesonderte Anfragen/Dienstleistungen und Prüfeinsätze auf Abruf an.

Die Ortsgemeinde Niederotterbach verfügte als Trägerin der Straßenbaulast die Widmung der Straße Seltzer Ring und Wickengärten inkl. ihrer Fußwege für den öffentlichen Verkehr.

Die Widmung der Straße Seltzer Ring umfasst die Flurstücke Fl.St.Nrn. 234/5 und 236/8 (Gemeindestraße), beginnend im Westen an dem Übergang in die Straße In den Hofäckern (Hausnummern Seltzer Ring 1 und 27, Fl.Nr. 272/11 bzw. 236/1) und folgt ihrem ringförmigen Verlauf. Außerdem umfasst wird der Fußweg beginnend zwischen Hausnummern 21 und 23, der zunächst in südlicher Richtung verläuft und dann westlich zur Gartenstraße anschließt (Fl.Nr. 236/4).

Die Widmung der Straße Wickengärten beginnt ab ihrer Einmündung in die Straße In den Hofäckern. Sie verläuft nach Norden bis zu ihrer Abzweigung nach Westen und umfasst den dortigen Wendehammer und das kurze Stück Fußweg nach Süden (alles Fl.Nr. 15/8), umfasst aber nicht das Stück Wirtschaftsweg nördlich der Abzweigung. Mit dieser Widmung werden die Straßen Seltzer Ring und Wickengärten als Gemeindestraßen bzw. Fußweg eingestuft. Die Voraussetzung des § 36 Abs. 2 LStrG, wonach die Ortsgemeinde Niederotterbach Eigentümerin der der Straßen dienenden Grundstücke sein muss, ist gegeben.

Der Gemeinderat beschloss die Anschaffung eines Laptops für die Ortsgemeinde bei der Firma Rednet aus Mainz zu Kosten in Höhe von 597,14 Euro (inkl. 19 % MwSt.)

Der Auftrag zur Regelkontrolle der im Baumkataster aufgenommenen Baumbestände für das Jahr 2021 wurde an das Unternehmen Guido Sprenger aus Bad Bergzabern vergeben.

Nach Beratung über den Antrag der kath. Kirchengemeinde Edith Stein in Bad Bergzabern auf Erhöhung der Sachkosten für die kath. Kindertagesstätte St. Vinzenz in Steinfeld beschloss der Gemeinderat, sich zusammen mit den Ortsgemeinden Steinfeld und Dierbach mit einem jährlichen Zuschuss von 50 % der entstandenen Sachkosten zu beteiligen, höchstens jedoch mit einem Betrag von 3.500 Euro/Gruppe. Für die Jahre 2017, 2018 und 2019 erhält die Kirche 10.000 Euro pauschal.

Der Vorsitzende informierte, dass die Grundschulumlage für das Jahr 2021 auf 24.703,00 Euro festgelegt wurde.

Ortsbürgermeister Schwöbel teilte mit, dass die Verbandsgemeindewerke um die Ortsgemeinde Niederotterbach eine Wasserleitung legen, die z.B. für Löscharbeiten im entstehenden Tunnel genutzt werden kann.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung stimmte der Gemeinderat dem Abschluss einer Vereinbarung zur Überlassung des Feuerwehrhauses an die Verbandsgemeinde Bad Bergzabern zu.

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