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Südpfalz Kurier
Ausgabe 19/2018
Amtlicher Teil
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1. Änderungssatzungüber die Erhebung der Hundesteuer der Ortsgemeinde Klingenmünster vom 26. April 2018

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Klingenmünster hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) und der §§ 2 und 5 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) die folgende 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung der Hundesteuer der Ortsgemeinde Klingenmünster vom 26.10.2012 beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

Artikel 1

Überwachung der Anzeigepflicht

§ 10 wird wie folgt neu gefasst:

(1) Für jeden Hund wird eine Hundesteuermarke ausgegeben, die außerhalb der Wohnung oder des befriedeten Grundbesitzes sichtbar vom Hund zu tragen ist. Andere Gegenstände, die der Steuermarke ähnlich sehen, dürfen dem Hund nicht angelegt werden. Bei Verlust der Steuermarke wird auf Antrag eine Ersatzmarke ausgehändigt. Bei der Abmeldung des Hundes ist die Steuermarke an die Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern zurückzugeben.

(2) Die Gemeinde kann in Abständen von mindestens einem Jahr im Gemeindegebiet Hundebestandsaufnahmen durchführen. Dabei können folgende Daten erhoben werden:

1.

Name und Anschrift des Hundehalters

2.

Anzahl der gehaltenen Hunde

3.

Herkunft und Anschaffungstag

4.

Geburtsdatum bzw. Alter des Hundes

5.

Rasse.

Artikel 2

Ordnungswidrigkeiten

§ 11 wird wie folgt neu gefasst:

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 16 KAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.

als Hundehalter entgegen § 3 Abs. 1 einen Hund nicht oder nicht rechtzeitig anmeldet,

2.

als Hundehalter entgegen § 3 Abs. 2 einen Hund nicht oder nicht rechtzeitig abmeldet,

3.

als Hundehalter entgegen § 3 Abs. 3 den Wegfall der Voraussetzungen für eine Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung nicht rechtzeitig anzeigt,

4.

als Hundehalter entgegen § 10 Abs. 1 einen Hund außerhalb seiner Wohnung oder seines umfriedeten Grundbesitzes ohne sichtbar befestigte gültige Steuermarke umherlaufen lässt oder dem Hund andere Gegenstände, die der Steuermarke ähnlich sind, anlegt.

5.

die Auskunftspflicht verletzt, die im Zusammenhang mit der Hundebestandsaufnahme gemäß § 10 Abs. 2 gegeben ist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

Artikel 3

In-Kraft-Treten

§ 12 wird wie folgt neu gefasst:

Diese 1. Änderungssatzung tritt nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft; gleichzeitig treten die mit dieser 1. Änderungssatzung betroffenen Satzungsregelungen vom 26.10.2012 außer Kraft.

Klingenmünster, den 26. April 2018

Erwin Grimm, Ortsbürgermeister

Hinweis

Zu der Bekanntmachung der vorstehend abgedruckten Satzung wird nach § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) für Rheinland Pfalz auf Folgendes hingewiesen:

(1) Ist die Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO zustande gekommen, so gilt sie ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

  1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
  2. vor Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung, Königstraße 61, 76887 Bad Bergzabern unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

(2) Hat jemand eine Verletzung nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Abs. 1 Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Bad Bergzabern, 26. April 2018

Verbandsgemeindeverwaltung

Im Auftrag

Wolff