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Südpfalz Kurier - VG Bad Bergzabern
Ausgabe 19/2023
Amtlicher Teil
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Öffentliche Bekanntmachung der Beschlüsse über die Feststellung des Jahresabschlusses 2020 und Entlastung des Haushaltsjahres 2020 der Ortsgemeinde Niederotterbach

der Beschlüsse über die Feststellung des Jahresabschlusses 2020 und Entlastung des Haushaltsjahres 2020 der Ortsgemeinde Niederotterbach

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Niederotterbach hat in seiner öffentlichen Sitzung am 28.02.2023 den Jahresabschluss 2020 festgestellt und dem Ortsbürgermeister, dem Beigeordneten der Ortsgemeinde Niederotterbach sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern für das Haushaltsjahr 2020 die Entlastung erteilt.

Der Jahresabschluss mit Anlagen liegt gemäß § 114 Abs. 2 der Gemeindeordnung an sieben Werktagen, das ist vom 11.05.2023 bis 22.05.2023, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern, 76887 Bad Bergzabern, Königstraße 61 (Schloss), Zimmer 204, während der allgemeinen Sprechzeiten zur öffentlichen Einsichtnahme aus.

Es besteht die Möglichkeit nach vorheriger telefonischer Terminabsprache unter der Tel. 06343 701-113 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern, 76887 Bad Bergzabern, Königstraße 61, Zimmer 204 Einsicht zu nehmen.

Die öffentliche Auslegung gilt nicht für Angelegenheiten im Sinne des § 20 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz. Dies sind insbesondere Angelegenheiten, die dem Datenschutz unterliegen oder deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich oder vom Gemeinderat aus Gründen des Gemeinwohls beschlossen ist.

Bad Bergzabern, 03.05.2023
Verbandsgemeindeverwaltung
Im Auftrag
B. Meyer