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Südpfalz Kurier - VG Bad Bergzabern
Ausgabe 19/2026
Amtlicher Teil
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Öffentliche Bekanntmachung der Beschlüsse über die Feststellung des Jahresabschlusses 2020 und Entlastung des Haushaltsjahres 2020 der Ortsgemeinde Oberotterbach

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Oberotterbach hat in seiner öffentlichen Sitzung am 29.01.2026 den Jahresabschluss 2020 festgestellt und dem Ortsbürgermeister, den Beigeordneten der Ortsgemeinde Oberotterbach sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern für das Haushaltsjahr 2020 die Entlastung erteilt.

Der Jahresabschluss ist gemäß § 114 Abs. 2 GemO ab Donnerstag, 07.05.2026 bis Montag, 18.05.2026 auf der Internetseite der Verbandsgemeinde www.vg-bad-bergzabern.de unter der Rubrik „Rat & Verwaltung“ à „Jahresabschlüsse“ elektronisch abrufbar oder falls keine elektronische Einsichtnahme genommen werden kann, nach vorheriger Terminabsprache unter der Telefonnummer 06343 701 113, im Dienstgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern, Königstraße 61, einzusehen.

Die öffentliche Auslegung gilt nicht für Angelegenheiten im Sinne des § 20 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz. Dies sind insbesondere Angelegenheiten, die dem Datenschutz unterliegen oder deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich oder vom Gemeinderat aus Gründen des Gemeinwohls beschlossen ist.

Bad Bergzabern, 30.04.2026
Verbandsgemeindeverwaltung
Im Auftrag
Steffen Kuhn