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Südpfalz Kurier
Ausgabe 2/2019
Amtlicher Teil
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Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Zweckverbandes für Abwasserbeseitigung „Klingbachgruppe“ für das Wirtschaftsjahr 2019

Die Verbandsversammlung hat am 21.11.2018 aufgrund des § 7 Abs. 1 Nr. 4, 5 und 8 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) vom 22.12.1982, in der derzeit gültigen Fassung, in Verbindung mit den §§ 24 und 95 ff. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994, in der derzeit gültigen Fassung, sowie § 11 Abs. 1 der Verbandsordnung vom 19.12.1985, folgende Haushaltssatzung beschlossen. Nach dem die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße in Landau i. d. Pfalz nach Vorlage der Satzung (einschl. Stellenplan, Finanzplan und Investitionsprogramm für das Wirtschaftsjahr 2019 mit Schreiben vom 12.12.2018 keine Bedenken wegen Rechtsverletzung erhoben hat und die Haushaltssatzung keine genehmigungspflichtigen Teile enthält, wird diese hiermit gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 8 KomZG i.V. mit § 97 GemO bekannt gemacht:

§ 1

Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2019 wird

im Erfolgsplan

in den Erträgen auf  — 1.319.800,00 €

in den Aufwendungen auf  — 1.319.800,00 €

im Vermögensplan

in den Einnahmen auf  — 2.731.000,00 €

in den Ausgaben auf  — 2.731.000,00 €

festgesetzt.

§ 2

Es werden festgesetzt:

1. der Gesamtbetrag der Kredite auf  — 0,00 €

2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf  — 0,00 €

3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf  — 0,00 €

§ 3

Verbandsumlagen (§ 12 der Verbandsordnung) A) Umlage für laufende Kosten

a) Festsetzung der Vorauszahlungen (§ 13 Abs. 1 der Verbandsordnung) Die durch sonstige Einnahmen im Erfolgsplan nicht gedeckten laufenden Kosten betragen lt. anliegenden Berechnungen für

- Niederschlagswasser  — 160.900,00 €

- Schmutzwasser  — 1.022.000,00 €

Summe:  — 1.182.900,00 €

Auf die Verbandsmitglieder entfallen für die Finanzierung der laufenden Kosten folgende Umlagebeträge, die gemäß § 13 Abs. 1 Verbandsordnung als Vorauszahlungen festgesetzt werden:

Verbandsmitglied

Niederschlags-

wasser

Schmutz-wasser

Gesamt

Umlage

Umlage

Verbandsgemeinde Annweiler

50.200,00

235.300,00

285.500,00

Verbandsgemeinde Bad Bergzabern

25.000,00

153.200,00

178.200,00

Verbandsgemeinde Landau-Land

85.700,00

498.500,00

584.200,00

Pfalzklinikum

0,00

61.700,00

61.700,00

Deutsches Weintor eG

0,00

73.300,00

73.300,00

b) Fälligkeit (§ 13 Abs. 3 der Verbandsordnung)

Je ¼ des oben genannten festgesetzten Jahresbetrages ist zum 01.01., 01.04., 01.07. und 01.10.2019 fällig

c) Abrechnung (§ 13 Abs. 2 der Verbandsordnung)

Die Vorauszahlungsumlagen werden nach Vorlage des Betriebsabrechnungsbogens 2019 abgerechnet.

B) Umlage für Investitionskosten

1. Festsetzung der Vorauszahlungen, Fälligkeit

(§ 12 Abs. 2 und § 13 Abs. 1-3 der Verbandsordnung)

Die durch sonstige Einnahmen im Vermögensplan nicht gedeckten Investitionskosten betragen für Niederschlags- und Schmutzwasser insgesamt 2.694.000,00 €.

Die Umlagen werden entsprechend dem Finanzierungsbedarf unter Berücksichtigung der Berechnungsmodalitäten des § 12 Abs. 2 der Verbandsordnung i.V. mit der „Kostenrechnungsrichtlinie Weinbau“ als Vorauszahlungen angefordert. Grundlage bilden die EGW- und Flächendaten gemäß Erhebung im Jahr 2017. Speziell für die Maßnahme Bau Klärschlammfaulungsanlage gilt der Kostenverteilungsschlüssel gemäß Beschluss der Verbandsversammlung vom 06.09.2017.

2. Abrechnung (§ 13 Abs. 2 der Verbandsordnung).

Die Vorauszahlungsumlagen werden nach den tatsächlichen Investitionskosten nach Abschluss des Projektes abgerechnet.

§ 3

Haushaltsvermerk: Die Bewirtschaftung der im Erfolgsplan veranschlagten Mittel erfolgt im Rahmen der laufenden Betriebs- und Geschäftsführung. Die Verwaltung ist insoweit ermächtigt, nach Ausschreibung/Angebotseinholung auf das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag zu erteilen.

§ 5

Diese Haushaltssatzung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

Landau i.d. Pfalz, den 18.12.2018

Zweckverband für Abwasserbeseitigung

„Klingbachgruppe“

Torsten Blank

Bürgermeister und Verbandsvorsteher

Öffentliche Bekanntmachung des Wirtschaftsplanes 2019:

Der Wirtschaftsplan 2019 des Zweckverbandes für Abwasserbeseitigung „Klingbachgruppe“ liegt zur Einsichtnahme von 10.01.2019 bis einschließlich 18.01.2019 bei der Verbandsgemeindeverwaltung -Werke 76887 Bad Bergzabern, Königstr. 61 , Zimmer 120 während der allgemeinen Dienstzeiten öffentlich aus. Darüber hinaus besteht nach telefonischer Rücksprache auch die Möglichkeit außerhalb der oben genannten Zeiten Einsicht in den Wirtschaftsplan zu nehmen.

Hinweis:

Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten, wenn die Rechtsverletzung nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist (§ 24 Abs. 6 GemO).

Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Landau-Land unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Landau in der Pfalz, den 18.12.2018

Verbandsgemeindeverwaltung Landau-Land

gez. Torsten Blank

Bürgermeister und Verbandsvorsteher