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Südpfalz Kurier
Ausgabe 2/2019
Amtlicher Teil
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Durchführung des Wochenmarktes der Stadt Bad Bergzabern

Die Abhaltung des Wochenmarktes ist in der Satzung über die Durchführung des Wochenmarktes der Stadt Bad Bergzabern vom 18.09.2008 (Wochenmarktsatzung) geregelt.

Demnach betreibt die Stadt Bad Bergzabern den Wochenmarkt als öffentliche Einrichtung (§ 1 Wochenmarktsatzung).

Der Wochenmarkt findet grundsätzlich dienstags und freitags auf dem Marktplatz vor der protestantischen Kirche statt (§ 2 Abs. 1 und 2 Wochenmarktsatzung).

Auf dem Wochenmarkt dürfen, neben Waren des täglichen Bedarfs, nur folgende Gegenstände verkauft werden (§ 3 Abs. 1 Wochenmarktsatzung):

- Lebensmittel im Sinne des § 2 Absatz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs mit Ausnahme alkoholischer Getränke; zugelassen sind alkoholische Getränke, soweit sie aus selbstgewonnenen Erzeugnissen des Weinbaus, der Landwirtschaft oder des Obst- und Gartenbaus hergestellt wurden; der Zukauf von Alkohol zur Herstellung von Likören und Geisten aus Obst, Pflanzen und anderen landwirtschaftlichen Ausgangserzeugnissen, bei denen die Ausgangsstoffe nicht selbst vergoren werden, durch den Urproduzenten ist zulässig

Produkte des Obst- und Gartenbaus, der Land- und Forstwirtschaft und der Fischerei

- rohe Naturerzeugnisse mit Ausnahme des größeren Viehs.

In seiner Sitzung am 29.11.2018 hat der Stadtrat sich nochmals mit der Satzung über die Durchführung des Wochenmarktes der Stadt Bad Bergzabern vom 18.09.2008 befasst. Der Stadtrat hat den Beschluss aus dem Jahr 2008, dass während der Markttage auch keine Wahlwerbung zulässig ist, erneut bestätigt. Im Hinblick auf die anstehende Kommunalwahl 2019 soll daran nochmals erinnert werden.

(Stadt)