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Südpfalz Kurier
Ausgabe 2/2019
Amtlicher Teil
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Zustimmung aller Ratsfraktionen zum Verbandsgemeinde-Haushalt 2019

Verbandsgemeinderat Bad Bergzabern verabschiedet arbeitsreichen Haushalt

(Kb) „Der neue Verbandsgemeinde-Haushalt wurde in einer gesamthaushalts- und gesamtpolitischen Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger, alle Ortsgemeinden, die Stadt und unsere Verbandsgemeinde erstellt.“ Bürgermeister Hermann Bohrer erläuterte auf der Dezember-Sitzung in Pleisweiler-Oberhofen die Haushaltssatzung 2019 mit den Haushaltsplänen, Investitionsprogrammen und allen Anlagen sowie den Wirtschaftsplänen der Werke, der von den Ratsmitgliedern einstimmig beschlossen wurde. „Wir halten uns weiterhin an eine strikte Ausgabendisziplin, eine vorausschauende Personalpolitik und haben die Zukunftsausgaben im Blick“, so der Bürgermeister.

Auch in unserer Verbandsgemeinde Bad Bergzabern können wir in den Kommunen einen Anstieg der Steuerkraft von über einer Million Euro in den letzten vier Quartalen verzeichnen. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einer Verbesserung von rund 5,5 Prozent auf insgesamt rund 19,54 Millionen Euro. Besonders der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist die tragende Säule im Steueraufkommen unserer Kommunen. Die Einkommensteueranteile wachsen um 7,24 Prozent auf rund 10,6 Millionen Euro an und machen somit über 54 Prozent der gesamten Steuerkraft aus.

Bei der Gewerbesteuer ist ein geringer Zuwachs von rund 163.000 Euro zu verzeichnen, denn in der Stadt fällt das Gewerbesteueraufkommen erneut um rund 250.000 Euro niedriger aus als im Vorjahr. In Bad Bergzabern ist das geringste Pro-Kopf-Aufkommen bei den Einkommensteueranteiler zu verzeichnen. Dies ist zum einen der Altersstruktur in der Stadt geschuldet, es ist zum anderen aber auch ein Indikator für eine hohe Zahl an einkommensschwachen Haushalten und Lebensgemeinschaften.

Aufgrund der schwachen Steuerkraft wird die Stadt für das Jahr 2019 erneut 470.000 Euro höhere Schlüsselzuweisungen des Landes erhalten. Mit der Erhöhung des Schwellenwertes durch eine verbesserte landesdurchschnittliche Steuerkraft werden 15 Gemeinden unserer Verbandsgemeinde wieder Schlüsselzuweisungen A erhalten. Die Schlüsselzuweisungen für alle Kommunen erhöhen sich dadurch um rund 35,5 Prozent auf über 2,1 Millionen Euro. Die Finanzkraft errechnet sich für das Haushaltsjahr 2019 somit auf rund 21,65 Millionen Euro. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einer Verbesserung der Umlagegrundlagen um rund 1,57 Millionen Euro. Die Schlüsselzuweisung B2 des Landes, die direkt der Verbandsgemeinde zufließt, steigt um 140.000 Euro auf insgesamt rund 2,85 Millionen Euro.

„In dem Haushaltsentwurf für 2019 können wir Ihnen vorschlagen, den Hebesatz für die allgemeine Umlage um 1 v. H. auf 26 v. H. und die Schulumlage um ca. 1,1 v. H. auf 5,91 v. H. zu senken“, berichtete Bürgermeister Bohrer. Insgesamt können die Ortsgemeinden und die Stadt damit um über 2 v. H. für die Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben der Selbstverwaltung entlastet werden, unterstrich der VG-Chef.

Auf der Grundlage dieser Haushalts-Eckdaten und der beabsichtigten Investitionen und Maßnahmen im Unterhalt ist der Finanzhaushalt der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern mit ordentlichen Einzahlungen von 13.764.670 Euro und Auszahlungen von 13.232.910 Euro geplant. Nach Abzug der veranschlagten Tilgungsleistungen für Investitionskredite von 378.600 Euro verbleibt eine freie Finanzspritze von 153.160 Euro. Der Ergebnishaushalt hingegen kann gemäß der Planung erneut nicht ausgeglichen werden und schließt mit einem Fehlbedarf von 151.140 Euro ab.

An Investitionskrediten ist die Aufnahme von verzinsten Darlehen auf rund 1,4 Millionen Euro veranschlagt. Seit 2011 mussten keine neuen Kredite mehr aufgenommen werden, so dass die Verschuldung der Verbandsgemeinde bis Ende 2018 auf rund 2,9 Millionen Euro zurückgefahren werden kann, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 120 Euro / Einwohner entspricht. Mit der Generalsanierung der Verbandsgemeinde-Sporthalle wird die Verschuldung in den kommenden Jahren allerdings wieder ansteigen, berichtete der Bürgermeister. Nach Abzug der erwarteten Bundeszuwendungen werden allein für diese Maßnahme mindesten 2,8 Millionen Euro zu finanzieren sein. Hinzu kommt in der mittelfristigen Planung zum Beispiel der Neubau eines Feuerwehrhauses in Klingenmünster und steigende Kosten im Unterhalt unserer Einrichtungen. Auf der Einnahmeseite muss dagegen mit einem drastischen Einbruch bei der Vergnügungssteuer aufgrund neuer rechtlicher Gegebenheiten von rund 2,5 Umlagepunkten ab 2021 gerechnet werden.

Dennoch können wir für das Haushaltsjahr 2019 vorschlagen, die Umlagen um über zwei Punkte zu senken, freute sich Bürgermeister Bohrer, da wir in der Vergangenheit schon viele Aufgaben erledigt haben. Die Gebäude unserer Grundschulen sind weitestgehend saniert und baulich in einem guten Zustand. Mit bedarfsgerechten Angeboten konnten wir alle Schulstandorte erhalten und ausbauen. Das Rebmeerbad wurde vor Jahren grundlegend saniert und es wurde weiter in den Unterhalt der Freibäder investiert. Unsere Feuerwehren sind gut ausgestattet und haben keinen Beschaffungsstau bei den Fahrzeugen.

Auch im vorliegenden Haushalt 2019 wollen wir weiter in den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur-Einrichtungen im Verantwortungsbereich der Verbandsgemeinde investieren, das heißt unsere Schulen, unsere Feuerwehren und unsere Sport- und Freizeiteinrichtungen, versprach der Bürgermeister.

An Investitionen und Unterhalt sind für die Grundschulen erneut rund 250.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Die digitale Ausstattung mit Smartboards, Tablets und Laptops soll weiter verbessert werden. Im Unterhalt sind ferner Mittel für Renovierungen im Sanitärbereich, Malerarbeiten, der Einbau von Akustikdecken, der Austausch von Fußbodenbelägen und vieles mehr vorgesehen. In der Grundschule Dörrenbach wurden Mittel zur Sanierung der Mauer an der Außentreppe eingestellt und an der Grundschule in Bad Bergzabern soll ein Gabionenmauer errichtet werden. In der Grundschule Steinfeld wird die Küche umgebaut und den Bedürfnissen für die Ganztagsschule angepasst.

Für den Bereich Brandschutz sind für Investitionen und Unterhalt rund 450.000 Euro veranschlagt. Alleine 300.000 Euro sind für die Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges für die Feuerwehreinheit in Klingenmünster geplant. Ebenso sollen Tauchpumpen und Wassersauger für Hochwassereinsätze, Sprungretter und weitere Rollwagen für spezielle Einsatz-Container beschafft werden.

Im Aufgabenbereich „Sport- und Freizeitanlagen“ steht die Generalsanierung der Verbandsgemeinde-Sporthalle im Mittelpunkt. Bei den Investitionen ist die zweite Tranche in Höhe von 1.373.000 Euro veranschlagt. Die baufachliche Prüfung der Planung wurde von den für die Förderung zuständigen Bundesämtern abgeschlossen, und Aufträge für rund 1,35 Millionen Euro konnten vergeben werden. Es ist geplant, im zeitigen Frühjahr mit den ersten Baumaßnahmen zu beginnen.

Für den Unterhalt unserer Bäder und Sportanlagen sind weitere rund 345.000 Euro im Verbandsgemeinde-Haushalt veranschlagt. Davon entfallen auf das Rebmeerbad in Bad Bergzabern rund 265.000 Euro für die Erneuerung von Wärmetauschern, Pumpen, Motoren, Wasserzuleitungen und die Umstellung auf LED-Beleuchtung. Damit das Freibad Steinfeld auch im nächsten Sommer zur Verfügung steht, müssen zusätzlich rund 15.000 Euro für Ertüchtigungen im Außenbereich und im Kiosk aufgebracht werden. Für Planungskosten der Dachsanierung und für Gutachten werden nochmals 10.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Ich möchte, dass wir eine Lösung finden, um das Freibad in Steinfeld dauerhaft weiter betreiben zu können, als ein Stück Lebensqualität für den gesamten Viehstrich, forderte der Bürgermeister.

In vielen Ortsgemeinden leiden die Menschen an einer zunehmenden Lärmbelästigung durch den Durchgangsverkehr auf klassifizierten Straßen. Mit künftigen Lärmaktionsplänen erwarten wir eine starke Argumentationshilfe in der Durchsetzung von innerörtlichen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h. Aufgrund von Starkregenereignissen mit Überflutungen in unseren Ortsgemeinden wollen wir für unsere Verbandsgemeinde Hochwasserschutzkonzepte erstellen lassen. Die Maßnahme wird mit 90 Prozent Landeszuweisungen gefördert. Im kommenden Jahr soll auch ein Klimaschutzmanager in der Verbandsgemeinde seine Arbeit aufnehmen, sobald eine Förderzusage des Bundes vorliegt.

Trotz der vielen Vorhaben und vielschichtigen Aufgaben mit entsprechenden Kosten für den Unterhalt sind die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen mit 2.382.650 Euro nahezu konstant - im Vergleich zum laufenden Haushalt - kalkuliert.

Bei den Personalauszahlungen wurden die tariflich vereinbarte Entgelterhöhungen und eine Erhöhung der Bezüge eingeplant. Der Stellenplan weist 101 Stellen aus, mit einer geringen Stellenmehrung von 0,12 Stellen. Im Sommer werden wieder zwei Ausbildungsstellen neu besetzt, so dass dann wieder vier junge Menschen zu Verwaltungsfachangestellten ausgebildet werden.

Auch für die Wirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke (Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung) hat der Werksausschuss seine einstimmige Empfehlung erteilt. Im Wirtschaftsplan für die Wasserversorgung ist der Erfolgsplan mit Erträgen und Aufwendungen in Höhe von 2,2 Millionen Euro ausgeglichen. Eine Gebührenerhöhung ist nicht erforderlich. Der Vermögensplan sieht ein Volumen von 4,6 Millionen Euro vor, das im Wesentlichen für die Erneuerung von Speichereinrichtungen, Ortsnetzen und Transportleitungen vorgesehen ist. Im Wirtschaftsjahr 2019 ist auch die Finanzierung des Neubaus des Wasserwerkes in Steinfeld eingeplant.

Der Wirtschaftsplan für das Abwasserwerk sieht dagegen eine Gebührenerhöhung für Schmutzwasser um 0,16 Euro vor. In den letzten Jahren sind geringe, aber stetig steigende Verluste angefallen, außerdem verteuert sich die Klärschlammentsorgung aufgrund gesetzlicher Änderungen erheblich. Es sind Erträge von 4,71 Millionen Euro und Aufwendungen von 4,73 Millionen Euro geplant, somit ist ein geringfügiges Defizit von 17.000 Euro vorgesehen. Der Vermögensplan sieht ein Volumen von 7,3 Millionen Euro vor. Der Schwerpunkt der Investitionen liegt in der Sanierung des Kanalsystems und insbesondere der Ortskanäle mit einem Volumen von 4,9 Millionen Euro. Ziel dieser Maßnahmen ist es, auch in Zukunft den Bürgerinnen und Bürgern der Verbandsgemeinde gutes Trinkwasser und eine gesicherte Abwasserentsorgung zu vergleichsweise günstigen Preisen anbieten zu können.

Bürgermeister Bohrer dankte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Werke und der Verbandsgemeindeverwaltung für die wieder sehr gute Arbeitsleistung im zurückliegenden Jahr. In seinen Dank schloss Bohrer ebenso die Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern - Martin Engelhard, Eva Wagner-Seifert und Nina Bernhart - die Stadt- und Ortsbürgermeister sowie Rats- und Ausschussmitglieder für die engagierte Gemeinschaftsleistung mit ein.

Unsere Verbandsgemeinde Bad Bergzabern ist eine vielfältige und lebendige Region mit einer hohen Lebensqualität und einem breiten bürgerschaftlichen Engagement der Menschen in allen Bereichen der Zivilgesellschaft, unterstrich Bürgermeister Bohrer. Er dankte allen ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, im sozialen, kulturellen oder sportlichen Bereich, in den Kirchen oder Verbänden und wünschte allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start für das neue Jahr 2019!

Debatte über den Verbandsgemeinde-Haushalt

Aufgrund des finanzpolitischen Verhaltens des Landes kritisierte CDU-Fraktionsvorsitzender Matthias Ackermann, sei es den Kommunen im Land nicht zum Lachen. Um nicht Gefahr zu laufen, dass ihre Haushalte von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt werden, müssten sie die Hebesätze der Realsteuern anheben. Solange sich an der Gesamtsituation nichts ändere, werde sich auch der Haushalt der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern nicht wesentlich ändern. Die CDU-Fraktion regte an, die Ortsbürgermeister / -innen schon sehr früh zu einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einzuladen, damit auch die Ortsgemeinden mitreden und Anregung geben können. Auch im Jahre 2018 liegen sieben der zehn am höchsten verschuldeten Städte in Deutschland in Rheinland-Pfalz. Alle Landräte wehren sich vehement gegen die Art und Weise, wie das Land die Kommunen mit Finanzmitteln nicht ausstatte.

Die CDU-Fraktion werde dem Haushaltsentwurf zustimmen, erklärte Fraktionsvorsitzender Ackermann, er bringe den Gemeinden eine minimale Entlastung durch die Senkung des Umlagesatzes. Gleiches gelte auch für den Wirtschaftsplan der Verbandsgemeindewerke zur Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, dankte Ackermann allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und Werke sowie der Kämmerei für das übersichtliche Zahlenwerk.

Die Generalsanierung der Sporthalle Bad Bergzabern ist aktive Jugendförderung und eine Heimstätte für das Vereinsleben. Die Investition bei den Schulen sei wertvoll, insbesondere was die Erweiterung der Medienkompetenz anbelangt. Die Verbandsgemeinde bekenne sich zu ihren starken Feuerwehren in den einzelnen Ortsgemeinden. Die CDU-Fraktion stehe zu sämtlichen Investitionen und Maßnahmen im Freibad Steinfeld. Auch die Maßnahmen für das Rebmeerbad und Hallenbad in Bad Bergzabern finden die volle Unterstützung. Der CDU-Fraktionsvorsitzende erinnerte an die Position des Klimaschutzmanagers und bemängelte, dass weitere Tourismusbeiträge im Verbandsgemeinde-Haushalt dauerhaft installiert werden. Für die Grundschule in den Dörfern sollen Stellen in der Sozialarbeit bereitgestellt werden, selbstverständlich mit Kostenbeteiligung des Landkreises. Der CDU-Fraktionsvorsitzende forderte die Verwaltung auf, den Seiteneingang am Schloss barrierefrei in Ordnung zu bringen und gegebenenfalls auch eigene Geldmittel hierfür aufzuwenden.

Die SPD-Fraktion stimme dem Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern und den Wirtschaftsplänen der Verbandsgemeindewerke vorbehaltlos zu, sprach Fraktionsvorsitzender Harald Lehmann allen Mitgliedern des Rates und der Verwaltung seinen Dank aus. Der SPD-Fraktionsvorsitzende kritisierte eingangs einige Themen aus der Landes- und Bundespolitik; Maßnahmen und Entscheidungen mit denen er nicht einverstanden ist: Flughafen Berlin, Flugbereitschaft der Bundeswehr, Hubschrauber und Panzer nicht einsatzbereit, Vernachlässigung Schnelles Internet, Polizei unterbesetzt, Dieselskandal, Flüchtlingsproblematik, Ärzte- und Pflegepersonalmangel, neues Kita-Gesetz, Altersarmut und einiges mehr.

Für die Verbandsgemeinde und den Haushalsplan bekräftigte Lehmann: Die SPD-Fraktion werde sich weiterhin für die Umsetzung des Klimakonzeptes stark machen, sich für den Erhalt des Freibades Steinfeld einsetzen und alle Maßnahmen unterstützen, um die Energiewende in unserer Verbandsgemeinde voranzubringen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Lehmann bescheinigte der Verbandsgemeindeverwaltung mit Bürgermeister Bohrer an der Spitze eine vorausschauende und effektive Arbeit. Den Mitarbeitern der Verwaltung, der Verbandsgemeindewerke und im Tourismusbüro dankte er für die erfolgreiche Tätigkeit und sprach der Seniorenarbeit der Verbandsgemeinde, allen ehrenamtlichen Helfern und den Mitgliedern der örtlichen Feuerwehren für den großen Einsatz seinen Dank aus. Der Haushaltsplan der Verbandsgemeinde sei schlüssig und nachvollziehbar. Der Wirtschaftsplan der Wasserwerke der Verbandsgemeinde sei akzeptabel.

Die Verbandsgemeinde Bad Bergzabern hat in den vergangenen Jahren im Bereich ihrer Pflichtaufgaben - und nur daran kann sie gemessen werden - gut gearbeitet und ihre Aufgaben erledigt. Der vorgelegte Verbandsgemeinde-Haushalt sei weder verschwenderisch konzipiert, noch „auf Kante genäht“. Er ist solide erstellt und wird der gesamten Verbandsgemeinde sowie ihren einzelnen Ortsgemeinden und der Stadt in hohem Maße gerecht, bekräftigte Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FWG, Heinz Oerther, die Zustimmung. Die Umlagegrundlage ist um rund 1,5 Millionen Euro deutlich gestiegen. Auch die einzige Steuereinnahme der Verbandsgemeinde, die Vergnügungssteuer, hat mit einem Ansatz von 870.000 Euro ein Rekordniveau erreicht. Es ist daher richtig, dass die Verbandsgemeinde ihren Umsatz um 1 Prozent auf 26 Prozent senkt, um die Stadt und die Ortsgemeinden finanziell zu entlasten. Dass auch bei der Schulumlage eine Senkung von knapp über 1 Prozent möglich ist, verstärke den Entlastungseffekt, lobte der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Größter Einzelposten im investiven Bereich ist die Sanierung der VG-Sporthalle. Die Grundschulen der Verbandsgemeinde wurden in den letzten Jahren nacheinander saniert, und die Feuerwehren sind funktionstüchtig ausgerüstet. Es ist unsere Aufgabe, den Freiwilligen Feuerwehren bestes Material sowohl für den persönlichen Schutz als auch für eine effektive Gefahrenabwehr an die Hand zu geben. Die FWG begrüßt ausdrücklich die Erstellung von Hochwasserschutzkonzepten. Die Wirtschaftspläne der VG-Werke sind wie in den vergangenen Jahren solide aufgestellt, lobte der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heinz Oerther. Das Neubauprojekt „Wasserwerk Steinfeld“, das im Rahmen einer europäischen Fördermaßnahme gebaut werden soll, wird von der FWG nachdrücklich unterstützt.

„Das Geschaffene erhalten und Neues hinzufügen“ - Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird dem Verbandsgemeinde-Haushalt 2019 zustimmen, bekräftigte Fraktionsvorsitzender Klemens Ott.

Für seine Fraktion legte Ott besonders auf folgende Inhalte wert: Bei der Generalsanierung der Turnhalle werde nicht nur renoviert und isoliert, sondern auch in eine Photovoltaikanlage investiert und eine Regenwassersammlung installiert. Bei den Schulen haben wir uns zu Recht für den Erhalt unserer Dorfschulen ausgesprochen, auch in Gleiszellen-Gleishorbach. Jetzt haben wir steigende Schülerzahlen und investieren in die bessere Ausstattung der Schulen, zum Beispiel „Medienkompetenz macht Schule“. Drei Solarleuchten für die Hol- und Bringzone II, zur Sicherheit unserer Schüler und Turner/innen, sind im Haushalt aufgeführt und werden installiert. Die Betreuung unserer Kinder an den Grundschulen war eine kluge Entscheidung. Die Betreuungskräfte leisten hervorragende Arbeit und ihre Aufwandsentschädigung soll im nächsten Jahr verbessert werden. Der Verbandsgemeinde-Haushalt senkt die Umlage bei gleichzeitigem Rückgang der Schulden. Seit 2012 wurden keine Kredite mehr aufgenommen, und der Kredit mit dem höchsten Zinssatz laufe 2019 aus. Bis jetzt haben wir noch immer keinen Klimaschutzmanager eingestellt. Hier werde die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ein besonderes Augenmerk haben.

Im Namen seiner Fraktion stellte Klemens Ott einen Haushaltsbegleitantrag zur Beschlussfassung. Danach soll die Verwaltung sich von der „Lotsenstelle für alternative Antriebe“ bei der Energieagentur Rheinland-Pfalz ein Konzept für die Umstellung des Fuhrparks der Verbandsgemeinde auf E-Fahrzeuge erstellen lassen und die Umsetzung des Konzeptes zügig angehen. Bei drei Neinstimmen und sechs Enthaltungen wurde der Antrag von den Ratsmitgliedern mehrheitlich beschlossen.

Für die FDP unterstützte Ratsmitglied Friedrich Job den Verbandsgemeindeetat und dankte der Verwaltung und den Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit. Der Haushalt ist solide geplant und ohne größere Risiken. Positiv sei die ansteigende Steuerkraft. Leider liegen wir in der Entwicklung immer noch - und immer wieder - hinter dem Landkreis. Bei den Investitionen stehen die Sanierung der VG-Sporthalle, die Grundschulen und Feuerwehren im Mittelpunkt. Die Umlagen für die Ortsgemeinden sind insgesamt zu hoch. Daher sei die Verringerung der Verbandsgemeinde- und der Schulumlage zu begrüßen, bekräftigte Friedrich Job und wünschte allen ein gutes Gelingen im neuen Jahr.

Ein Drittel der rheinland-pfälzischen Kommunen haben einen negativen Finanzierungssaldo, kritisierte AfD-Ratsmitglied Detlef Homa die Landesregierung aufgrund der Finanznot der Gemeinden. Man beschränke sich auf Umverteilung, vor allem zu Lasten der Landkreise. Herr Homa steht der Haushaltspolitik der Verbandsgemeinde weiterhin positiv gegenüber. Dieses Jahr sinke die VG-Umlage auf 26 Prozent und die Schulumlage von 7 auf 5,91 Prozent. Die gestiegene Steuerkraft und die Schlüsselzuweisungen machen es möglich. Weiterhin positiv sind die Bevölkerungsentwicklung und die Schülerzahlen zu sehen. Im nächsten Jahr werde die notwendige Sanierung der Sporthalle Bad Bergzabern beginnen, auch die Planungskosten für die Erneuerung des Freibades in Steinfeld seien notwendig, um das Freibad zu erhalten. Aufgrund der genannten Eckdaten stimmte das AfD-Ratsmitglied dem vorliegenden Haushalt 2019 zu und dankte allen, die sich tagtäglich für die Verbandsgemeinde einsetzen und arbeiten.

Feststellung des Jahresabschlusses, Wasser- /Abwasserwerk 2019, Lärmaktionsplan und Überörtliches Hochwasserschutzkonzept

Das älteste Ratsmitglied Fritz Job berichtete im Verbandsgemeinderat von einer ordnungsgemäßen Jahresrechnung der Haushaltsjahre 2013 und 2014. Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte in seinen Sitzungen am 24. April und 19. November 2018 die vorgelegten Unterlagen und Belege geprüft und keine Prüfungsfeststellungen getroffen. Der Verwaltung könne eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung bescheinigt werden, berichtete Herr Job und empfahl, die vorliegenden Jahresabschlüsse festzustellen. Das Ratsgremium beschloss einstimmig die vorgelegten Jahresabschlüsse der Haushaltsjahre 2013 und 2014 und erteilte dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern Entlastung.

Der Verbandsgemeinderat stellte auf seiner Sitzung einstimmig die Jahresbilanz und Erfolgsrechnung zum 31.12.2017 des Wasser- und des Abwasserwerkes fest. Bürgermeister Hermann Bohrer informierte das Ratsgremium ausführlich über beide Zahlenwerke.

Die Jahresbilanz und Erfolgsrechnung des Wasserwerkes zum 31.12.2017 weist einen Gewinn in Höhe von 129.240,30 Euro aus. Davon entfallen 243.936,93 Euro auf das betriebliche Ergebnis, -114.239,22 Euro auf das Finanzergebnis und rund -457,41 Euro auf Steuern. Die Wasserentgelte haben sich auf 1.827.536,10 Euro erhöht. Die wiederkehrenden Beiträge erhöhen sich auf 260.561,57 Euro. Die Bilanz ist in Aktiva und Passiva ausgeglichen und weist eine Bilanzsumme in Höhe von 15.041.645,05 Euro aus. Das Anlagevermögen beläuft sich auf 13.908.089,78 Euro.

Der Verbandsgemeinderat stellte einstimmig den Jahresabschluss des Wasserwerkes 2017 in der vorliegenden Fassung fest. Mit dem Restgewinn 2016 in Höhe von 20.883,02 Euro, dem Gewinn 2017 von 129.240,30 Euro sowie durch Entnahme aus den Allgemeinen Rücklagen in Höhe von 126.255,03 Euro soll der Jahresverlust 2012 -276.378,35 Euro ausgeglichen werden.

Die Jahresbilanz und Erfolgsrechnung des Abwasserwerkes zum 31.12.2017 schließt mit einem Verlust in Höhe von -86.017,58 Euro ab, davon entfallen auf das betriebliche Ergebnis 111.684,33, auf das Finanzergebnis -203.172,08 Euro und auf die sonstigen Steuern 5.008,59 Euro. Die Bilanz ist in Aktiva und Passiva ausgeglichen und weist eine Bilanzsumme in Höhe von 34.657.911,28 Euro aus. Das Anlagevermögen beträgt 34.351.428,76 Euro und verringert sich gegenüber dem Vorjahr um 87.861,57 Euro.

Das Ratsgremium stellte einstimmig den Jahresabschluss des Abwasserwerkes 2017 in der vorliegenden Fassung fest. Der Verlust in Höhe von 86.017,56 Euro soll teilweise mit dem Jahresgewinn 2016 in Höhe von 23.350,96 Euro sowie durch Entnahme aus den Allgemeinen Rücklagen ausgeglichen werden. Zusätzlich sollen durch Entnahme aus den Allgemeinen Rücklagen die Jahresverluste 2011 in Höhe von 388.815,90 Euro und 2013 in Höhe von 146.544,08 Euro ausgeglichen werden.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Burret GmbH, Ludwigshafen, hat für beide Werke den Bestätigungsvermerk uneingeschränkt erteilt, die wirtschaftlichen Verhältnisse sind geordnet und die Geschäftsführung gebe keinen Anlass zu Beanstandungen.

Das Ratsgremium beschloss einstimmig, die künftigen Entgelte und Beitragssätze für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung im Wirtschaftsjahr 2019 wie folgt festzusetzen.

Wasserwerk: Wasserverbrauchsgebühr 1,85 Euro/cbm, Grundgebühr Wasserzähler Qn 2,5 4,20 Euro/ Monat, Grundgebühr Wasserzähler Qn 6 6,00 Euro/Monat, Grundgebühr Verbundwasserzähler 60,00 Euro/Monat, Wiederkehrender Beitrag Wasser 0,04 Euro/qm, Beitragssatz Haupt- und Versorgungsleitung 4,40 Euro/qm beitragspflichtige Fläche.

Abwasserwerk: Schmutzwassergebühr 2,06 Euro/cbm, Entsorgung von Schmutzwasser aus geschlossenen Gruben 10,90 Euro/cbm, Wiederkehrender Beitrag Niederschlagswasser 0,44 Euro/qm Abflussfläche, Grundgebühr Weinbau 4,32 Euro/Verrechnungseinheit, Straßenentwässerung Gemeindestraßen 0,59 Euro/qm, Sammelanlagen Niederschlagswasser 13,01 Euro/qm Abflussfläche, Sammelanlagen Schmutzwasser 8,02 Euro/qm Geschossfläche, übrige Anlagen Niederschlagswasser 1,17 Euro/qm Abflussfläche, übrige Anlagen Schmutzwasser 1,66 Euro/qm Geschossfläche.

Der Verbandsgemeinderat legte fest, im Erhebungszeitraum 2019 Vorausleistungen auf die einmaligen und laufenden Entgelte für die Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung zu erheben.

Der Wirtschaftsplan für das Wasser- und Abwasserwerk im Wirtschaftsjahr 2019 wurde vom Verbandsgemeinderat in der vorliegenden Fassung einstimmig festgestellt. Für das Wirtschaftsjahr 2019 ist der Erfolgsplan ausgeglichen und sieht Erträge und Aufwendungen von 2.239.800 Euro vor. Der Vermögensplan ist mit 4.617.500 Euro an Ausgaben und 1.612.940 Euro an Einnahmen veranschlagt und enthält Investitionen in Höhe von 3.930.000 Euro. Bei den Investitionen stehen rund 1.430.000 Euro für Erneuerungen von Wasserleitungen im Ortsbereich zur Verfügung, die mit den Gemeinden jeweils abgestimmt werden. Für den Bau von Transportleitungen zwischen den Versorgungsbereichen sind rund 730.000 Euro und für die Sanierung von Speicheranlagen rund 1.130.000 Euro eingeplant. Bei den Wasseraufbereitungsanlagen ist die Errichtung eines neuen Wasserwerks in Steinfeld mit 200.000 Euro an Planungskosten vorgesehen. Es wurde ein Kurzantrag für die Anerkennung als INTERREG-Projekt zusammen mit der Stadt Wissembourg und dem Syndicat Mixte gestellt. Für den grenzüberschreitenden Teil der Maßnahme wird eine EU-Förderung von rund 1 Million Euro beantragt.

Im Abwasserwerk sieht der Erfolgsplan Erträge von 4.716.634,10 Euro und Aufwendungen von 4.734.019,00 Euro vor, so dass mit einem Verlust in Höhe von -17.384,96 Euro geplant wird. Bei den Erträgen berücksichtigt der Erfolgsplan eine Erhöhung der Schmutzwassergebühren von 0,16 Euro / cbm. Die Erhöhung ist insbesondere auf die Kostensteigerung der Klärschlammentsorgung sowie geringere Einnahmen von rund 40.000 Euro bei der Auflösung der empfangenen Ertragszuschüsse zurückzuführen. Der Vermögensplan ist mit 7.343.385 Euro an Ausgaben und 2.479.000 Euro an Einnahmen veranschlagt und enthält Investitionen in Höhe von 6.519.000 Euro. Der Schwerpunkt der Investitionen liegt in der Sanierung der Ortsnetze. Hierfür sind für das Jahr 2019 rund 4,96 Millionen Euro vorgesehen, davon 1,5 Millionen Euro für die Sanierung der Kanalleitungen im südlichen sowie 1 Million Euro im nördlichen Teil von Bad Bergzabern. Die weiteren Mittel verteilen sich auf mehrere Straßen in verschiedenen Ortsgemeinden wie Oberotterbach, Klingenmünster, Dörrenbach und Steinfeld, die mit den Gemeinden jeweils abgestimmt werden. Weitere Investitionen sind in der Kläranlage Winden für die Klärschlammbehandlung vorgesehen, da aufgrund gesetzlicher Änderungen das bisherige Verfahren nicht mehr wirtschaftlich durchgeführt werden kann.

Das Ratsgremium beschloss einstimmig die Auftragsvergabe für das Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug (HLF 10) als Ersatzbeschaffung für die Feuerwehreinheit Oberotterbach. Der Auftrag erfolgt an die günstigste Bieterin, Josef Lentner GmbH aus Hohenlinden, zum Angebotspreis von 291.207,28 Euro (brutto). Die Beladung des Fahrzeuges wird zu einem späteren Zeitpunkt gesondert ausgeschrieben.

In der Vergangenheit gab es zunehmend Rohrbrüche in der Wasserverbundleitung zwischen Windhof und Neuhof, berichtete Bürgermeister Bohrer. Für die Erneuerung der Verbundleitung in einer Länge von 1000 Meter hat das Ingenieurbüro Teambau die Planung ausgeführt und die Werksverwaltung eine öffentliche Ausschreibung ausgegeben. Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag „Erneuerung der Wasserverbundleitung Windhof - Neuhof“ an die günstigste Bieterin, Maué Bau GmbH aus Schopp, zum Angebotspreis von 287.876,88 Euro (brutto) zu vergeben.

Aufgrund von Änderungen innerhalb der Lehrerschaft und des Schulelternbeirats der Horbachgrundschule Gleiszellen-Gleishorbach ist die Wahl einer neuen Stellvertretung der Schule und von neuen Elternvertretern für den Schulträger- und Schulsportausschuss notwendig. Der Verbandsgemeinderat wählte Chantal Choquet als neues stellvertretendes Mitglied der Schule. Des Weiteren wählten die Ratsmitglieder Chantal Hendel als neues Mitglied und Nadine Bergmann als neues stellvertretendes Mitglied in den Schulträger- und Schulsportausschuss.

In seiner Sitzung am 25. September diesen Jahres hat der Verbandsgemeinderat beschlossen, einen Lärmaktionsplan entsprechend der durch das Landesamt für Umwelt erfolgten Lärmkartierung aufgrund der EU-Umgebungslärmrichtlinie aufzustellen. Weiterhin wurde der Planentwurf zum Lärmaktionsplan in dieser Ratssitzung anerkannt und gleichzeitig die Beteiligung der Öffentlichkeit und der berührten Träger öffentlicher Belange beschlossen, fasste Bürgermeister Bohrer das Ergebnis zusammen. Eine Erfordernis, den Entwurf des Lärmaktionsplans zu ändern, wird nicht gesehen, so dass eine abschließende Beschlussfassung über den Lärmaktionsplan erfolgen kann. Das Ratsgremium fasste aus Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses einstimmig folgende Beschlüsse:

Die im Rahmen der Beteiligung der berührten Träger öffentlicher Belange zum Lärmaktionsplan eingegangenen Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen. Der Verbandsgemeinderat macht sich die fachliche Stellungnahme des schalltechnischen Beratungsbüros GSB zu Eigen und beschoss, den vorliegenden Lärmaktionsplan so zu belassen bzw. in der vorliegenden Form abschließend. Im Bereich der Stadt Bad Bergzabern ist die Bundesstraße B 427, von der Einmündung der Weinstraße (L 508) in die Kurtalstraße bis zum Bahnhofskreisel und von dort bis zum Zubringer zur Bundesstraße B 38 am östlichen Stadtrand betroffen sowie die Landesstraße L 508 vom Bahnhofskreisel bis zur Einmündung in die Landauer Straße. Im Bereich der Gemarkung der Ortsgemeinde Niederhorbach ist die Ortsumgehung im Zuge der Bundesstraße B 38 von der Einmündung in die Landauer Straße bis zur nordöstlich davon gelegenen Gemarkungsgrenze betroffen.

In den vergangenen Jahren häufen sich die Starkregenereignisse auch im Bereich der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern, welche im Bereich der Gemeinden niedergehen bzw. vom Außengebiet in den Ort gelangen und über die örtliche Kanalisation nicht schnell genug abgeführt werden können. Während die Maßnahmen im Rahmen des Unterhalts bereits bestehender Einrichtungen bzw. die Ertüchtigung dieser Einrichtungen kurzfristig umgesetzt werden können, bedarf es bei den weitergehenden Maßnahmen zur Verbesserung des Abflusses und der Rückhaltung von Niederschlagswasser einer systematischen Untersuchung im Rahmen der Erstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes, berichtete Bürgermeister Bohrer.

Für die Verbesserung des Abflusses bzw. der Rückhaltung von Niederschlagswasser wird die Erstellung von (überörtlichen) Hochwasserschutzkonzepten, und zwar jeweils getrennt für die in der Verbandsgemeinde vorhandenen Gewässereinzugsbereiche, vorgeschlagen. Hierbei sollte in folgende Gewässereinzugsgebiete unterteilt werden:

1.

Klingbach für Klingenmünster

2.

Horbach für Gleiszellen-Gleishorbach, Pleisweiler-Oberhofen und Niederhorbach

3.

Erlenbach-Ost für Birkenhördt, Böllenborn, Bad Bergzabern (inkl. Blankenborn)

4.

Dierbach für Dörrenbach, Kapellen-Drusweiler (Deutschhof und Kaplaneihof) und Dierbach

5.

Otterbach für Oberotterbach und Niederotterbach

6.

Viehstrich für Schweigen-Rechtenbach, Schweighofen, Kapsweyer und Steinfeld und

7.

Erlenbach-West für Oberschlettenbach und Vorderweidenthal.

Die Ortsgemeinde Klingenmünster hat bereits mit der Erstellung eines (örtlichen) Hochwasserschutzkonzeptes begonnen und hierfür auch entsprechende Förderbescheide erhalten. Der Ortsgemeinde Dierbach wurde ebenfalls ein Förderantrag bewilligt; dieser kann entsprechend dem Einzugsgebiet „Dierbach“ auf die Ortsgemeinden Dörrenbach und Kapellen-Drusweiler für die Annexen Deutschhof und Kaplaneihof ausgeweitet werden. Überörtliche Maßnahmen werden mit einem Zuschuss von bis zu 80 Prozent gefördert. Aus Sicht der Verwaltung wird daher empfohlen, die Erstellung von Hochwasserschutzkonzepten jeweils für ein komplettes Gewässereinzugsgebiet zu beauftragen.

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschloss der Verbandsgemeinderat bei einer Enthaltung die Erstellung von überörtlichen Hochwasserschutzkonzepten auf Ebene der Verbandsgemeinde für die Ortsgemeinden und die Stadt Bad Bergzabern entsprechend den Gewässereinzugsgebieten zu beauftragen und zu finanzieren. Hierzu ist eine Übertragung dieser Aufgabe von den Ortsgemeinden auf die Verbandsgemeinde herbeizuführen. Ferner soll ein entsprechender Förderantrag auf den Weg gebracht werden.

Das Ratsgremium hat am 19. Juni 2018 den Grundsatzbeschluss gefasst, dass die Verbandsgemeinde zur Sicherstellung der Holzvermarktung die nach dem Gesamtkonzept der Lenkungsgruppe vorgeschlagene neue kommunale Holzvermarktungsgesellschaft „Kommunale Holzvermarktung Pfalz“ in der Rechtsform der GmbH gemeinsam mit den übrigen Städten, Gemeinden, Verbandsgemeinden bzw. Zweckverbänden in der Holzvermarktungsregion Rheinhessen/Pfalz errichtet und sich als Gesellschafter daran beteiligt, berichtete Bürgermeister Bohrer. Die Stadt Bad Bergzabern und die weiteren Ortsgemeinden haben der Errichtung der „Kommunalen Holzvermarktung Pfalz“ zugestimmt bzw. keine abweichende Entscheidung getroffen. Die Ortsgemeinde Vorderweidenthal hat entschieden, ihr Holz ab dem Jahr 2019 über die Forstwirtschaftliche Vereinigung Pfalz mit Sitz in Schindhard zu vermarkten.

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschloss der Verbandsgemeinderat vorbehaltlich des noch ausstehenden Votums der ADD im Rahmen des noch laufenden Anzeigenverfahrens: “Die Verbandsgemeinde Bad Bergzabern beteiligt sich an der neu zu gründenden kommunalen Holzvermarktungsgesellschaft „Kommunale Holzvermarktung Pfalz GmbH“ mit einem Gesellschaftsanteil in Höhe von 3.000 Euro. Die Verbandsgemeinde Bad Bergzabern überträgt dieser Gesellschaft ab 2019 die Vermarktung des Rundholzes mit Ausnahme des Brennholzes an private Endkunden, das in den Forstbetrieben der Stadt Bad Bergzabern sowie den Ortsgemeinden mit Ausnahme der Ortsgemeinde Vorderweidenthal anfällt und für das die Verbandsgemeinde ab 2019 das Verwaltungsgeschäft übernimmt. Dem vorgelegten Gesellschaftsvertrag wird zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, die weiteren Schritte zu veranlassen“.

Am 20. März 2018 hat der Verbandsgemeinderat den Grundsatzbeschluss zum Beitritt in die Kommunale Klärschlammverwertung RLP (KKR) zum 31.12.2018 beschlossen und die Werksverwaltung beauftragt, den Umsetzungsvertrag zu erarbeiten und zur endgültigen Entscheidung dem Ratsgremium vorzulegen. Aus formalrechtlichen Gründen ist ein Beitritt der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern zum 31.12.2018 nicht mehr möglich, da die Unterzeichnung der Beitrittserklärung durch die Bürgermeister am 28.11.2018 hätte erfolgen müssen. Als neuer Beitrittstermin wird der 31.03.2019 angestrebt, informierte Bürgermeister Bohrer. Auf Empfehlung des Werksausschusses beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig, dass sich die Verbandsgemeinde Bad Bergzabern zur Sicherstellung einer rechtlich ordnungsgemäßen und wirtschaftlichen Klärschlammverwertung zum nächstmöglichen Zeitpunkt an der „Kommunalen Klärschlammverwertung Rheinland-Pfalz Anstalt des öffentlichen Rechts (KKR) zum Zweck der ordnungsgemäßen Verwertung sämtlich anfallender Klärschlämme beteiligt. Der Bürgermeister wurde bevollmächtigt, den Beitritt zur KKR zu vollziehen. Der Verbandsgemeinderat beschloss weiterhin, die Zustimmung zum Umsetzungsvertrag auf den Werksausschuss zu übertragen.

Die Verbandsgemeindewerke Bad Bergzabern wollen gemeinsam mit der Stadt Wissembourg, dem Syndicat Mixte und den Stadtwerken Bad Bergzabern ein neues INTERREG-Projekt durchführen. Das Projekt besteht aus folgenden Maßnahmen: Neubau des Wasserwerks Steinfeld (VG-Werke Bad Bergzabern), Neubau einer Verbindungsleitung und einer Pumpstation (Stadt Wissembourg), Erweiterung einer Verbindungsleitung (Syndicat Mixte) und Neubau einer Pumpstation (Stadtwerke Bad Bergzabern). Als Projektträger und Koordinator wird der Grenzüberschreitende Zweckverband Wissembourg - Bad Bergzabern fungieren, dessen Geschäftsführung von den VG-Werken Bad Bergzabern wahrgenommen wird. Ein Kurzantrag für dieses Projekt wurde von der INTERREG-Behörde in Straßburg positiv bewertet, daher wird jetzt der Langantrag vorbereitet, informierte Bürgermeister Bohrer. Auf Empfehlung des Werksausschusses beschloss das Ratsgremium einstimmig, dem INTERREG-Projekt in der vorgestellten Form zuzustimmen. Gleichzeitig wurde die Durchführung der Maßnahme “Neubau Wasserwerk Steinfeld“ beschlossen, wenn das INTERREG-Projekt genehmigt wird. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, die entsprechenden Vereinbarungen zu unterzeichnen.

Unter Punkt „Informationen und Anfragen“ berichtete Bürgermeister Bohrer, dass das Prüfungsverfahren „Überörtliche Prüfung der Verbandsgemeindekasse Bad Bergzabern im Jahr 2017“ von dem Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße als abgeschlossen erklärt wurde.

Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung erteilte der Verbandsgemeinderat seine Zustimmung zu verschiedenen Personalangelegenheiten.