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Südpfalz Kurier
Ausgabe 2/2019
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus 31. Sitzung des Gemeinderates von Dörrenbach

Für die Reinigung des Standortes an den Glascontainern wurde der Gemeinde ein Betrag von 1.800,00 Euro vom Wertstoff Wirtschaft SÜW überwiesen.

Der Bescheid 2018 über die Erhebung der Verbandsgemeindeumlage beträgt für die Ortsgemeinde Dörrenbach 27 v. H. = 190.776,00 Euro.

Der Bescheid 2018 für die Sonderumlage Grundschule beträgt für die Ortsgemeinde Dörrenbach 7 % v. H. = 47.202,00 Euro.

Die Rückmeldungen von den Ortsgemeinden für ein „Mitfahrerbänkel“ sind schlecht ausgefallen. Das Projekt kann nicht in der Verbandsgemeinde umgesetzt werden.

Der Forstwirtschaftsplan für die Haushaltsjahre 2019/2020 wurde vorgelegt, der bei einem Ertrag in Höhe von 71.641,00 Euro und einem Aufwand in Höhe von 67.290,00 Euro einen Überschuss von 4.351,00 Euro vorsieht. Der Gemeinderat stimmte dem Forstwirtschaftsplan 2019/2020 mehrheitlich zu.

Aufgrund der Neustrukturierung der Holzvermarktung im Gemeindewald sind auch die Geschäftsbesorgungsverträge entsprechend anzupassen. Somit hat das Forstamt Annweiler den bisherigen Vertrag zur Übertragung der Verwertung der Walderzeugnisse fristgerecht zum 30.09.2018 gekündigt. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 12.09.2018 lediglich der neuen Vereinbarung für den Zeitraum 01.10.-31.12.2018 zugestimmt. Die Ortsgemeinde nimmt den Sachverhalt zu Kenntnis und beschloss den Abschluss des neuen Vertrages ab dem 01.01.2019.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 08.11.2018 die vorgelegten Unterlagen und Belege geprüft. Es wurden keine Prüfungsfeststellungen getroffen. Der Gemeinderat beschloss auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses aufgrund der durchgeführten Prüfung, den vorliegenden Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2015 festzustellen und dem Ortsbürgermeister und dem Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern Entlastung für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilen.

Ortsbürgermeister Pelz hat von der Pfalzgas GmbH eine Spende in Höhe von 300 Euro für die Dörrenbacher Kerwe erhalten. Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spende durch die Pfalzgas GmbH für die Dörrenbacher Kerwe mit seinem Dank zu.

Ortsbürgermeister Pelz informierte die Ratsmitglieder über die Beauftragung der Firma Müller für Freischneidearbeiten im Ort. Vom Pfälzerwald-Verein wurden 1.000 Euro für die Mulch- und Freischneidemaßnahmen zur Verfügung gestellt.

Die Grundschule Dörrenbach plant für März 2020 ein Zirkusprojekt mit den Schülern. Dafür wird nach einem Standplatz für den Zirkus in der Ortsgemeinde gefragt. Ortsbürgermeister Pelz hat sich bereits mit dem Sportverein Dörrenbach in Verbindung gesetzt, da der Wohnmobilstellplatz dafür am geeigneten wäre. Der Sportverein hat diesem zugestimmt. Die Ratsmitglieder sind für das Zirkusprojekt im Dorf.

Den Ratsmitgliedern liegt ein Antrag der CDU-Fraktion für eine Dorfmoderation vor. Der Tagesordnungspunkt soll in der nächsten Gemeinderatssitzung beraten werden.

Der Gemeinderat stimmte dem Bauvorhaben in der Hauptstraße, Flurstück-Nrn. 112 und 113/1 zu.

(VG-Verwaltung)