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Südpfalz Kurier
Ausgabe 2/2019
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 32. Sitzung des Gemeinderates von Oberhausen

Der Gemeinderat beschloss, die Grundsteuersätze A und B nicht zu erhöhen. Die Gewerbesteuer wurde seit 1995 nicht mehr erhöht. Hier beschloss der Gemeinderat den Hebesatz auf 380 v. H.. Die Hundesteuer wurde wie folgt beschlossen: Für den ersten Hund 40,00 Euro, für den zweiten 60,00 Euro und für jeden weiteren Hund 80,00 Euro. Die Kampfhundesteuer soll nicht geändert werden. Der Beitrag zum Bau und zur Unterhaltung von Wirtschaftswegen soll ebenfalls nicht erhöht werden.

Nach Mitteilung der Kommunalaufsicht besteht hinsichtlich zukünftiger Haushaltsgenehmigungen eine generelle Forderung zur Ausschöpfung aller Einnahmenpotentiale. Daher soll in Absprache mit der Ortsbürgermeisterin die Friedhofs- und Friedhofsgebührensatzung überarbeitet und angepasst werden. Es soll unter anderem über ein neues Urnenrasengrabfeld beraten werden. Einige Ergänzungen wie etwa zur Bepflanzung der Grabstätten oder zur Verkehrssicherungspflicht werden seitens der Verwaltung in die Entwürfe eingearbeitet. Nach Festlegung der gewünschten Änderungen/Ergänzungen durch die Ortsgemeinde werden von der Verwaltung entsprechende Entwürfe erstellt, die dann zur Beratung und Beschlussfassung in den Gemeinderat gegeben werden.

Der Gemeinderat beschloss, die Feierlichkeiten zum Abschluss der Jubiläumsfeier mit einem Zapfenstreich zu beschließen und die Kostenübernahme in Höhe von 500 Euro.

Das Ratsgremium beschloss, für Begrüßungstafeln an den Ortseingängen den Auftrag für 2 Rahmengestelle der Firma Scholl und Mayer (Gesamtpreis 1.666,00 Euro brutto) zu erteilen. Gleichzeitig stimmte der Gemeinderat der außerplanmäßigen Ausgabe.

Nach kurzer Beratung erteilte der Gemeinderat einem Bauvorhaben sein Einvernehmen.

Die Malerarbeiten bei der Friedhofshalle sind beendet. Walter Wegscheider hat die Bänke auf der Empore entsprechend gekürzt, so dass ein besserer Einstieg in die Bank möglich ist.

(VG-Verwaltung)