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Südpfalz Kurier
Ausgabe 2/2019
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 48. Sitzung des Gemeinderates von Niederhorbach

Das Ratsmitglied Timo Beck, Niederhorbach, hat mit Schreiben vom 18.10.2018 sein Ratsmandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Als Ersatzperson einberufen wurde der Bewerber mit der höchsten Stimmenzahl unter den noch nicht berufenen Bewerbern. Dies ist Herr Fritz Klein, Niederhorbach. Herr Klein hat mitgeteilt, dass er das ihm zufallende Mandat aus gesundheitlichen Gründen nicht annimmt. Als nächste Ersatzperson einberufen wurde der Bewerber mit der höchsten Stimmenzahl unter den noch nicht berufenen Bewerbern. Das ist Herr Klaus Rinck, Niederhorbach. Herr Rinck hat das Mandat angenommen. Der Ortsbürgermeister verpflichtete Herrn Klaus Rinck als neues Ratsmitglied.

Sodann wählte der Gemeinderat: Klaus Walter als Mitglied und Vorsitzenden in den Rechnungsprüfungsausschuss, Klaus Rinck als stellvertretendes Mitglied und stellvertretenden Vorsitzenden in den Rechnungsprüfungsausschuss, Andreas Jung als stellvertretendes Mitglied in den Bau- und Planungsausschuss und Klaus Rinck als stellvertretendes Mitglied in den Bau- und Planungsausschuss.

In der Ortsgemeinde Niederhorbach ist für gefährliche Hunde bisher kein gesonderter Steuersatz festgelegt. Gemäß Beschluss vom 10.10.2018 wurde in der Ortsgemeinde Niederhorbach die Erhebung der Kampfhundesteuer beschlossen. Beschlossen wurde als Steuersatz für den ersten gefährlichen Hund 300,00 Euro und für jeden weiteren gefährlichen Hund 600,00 Euro. Demnach wird das Halten von gefährlichen Hunden gesondert besteuert. Der Gemeinderat von Niederhorbach beschloss einstimmig die vorliegende Erste Änderungssatzung über die Erhebung der Hundesteuer der Ortsgemeinde Niederhorbach vom 09. Oktober 2012.

Ortsbürgermeister Lorenz informierte den Gemeinderat über einen offiziellen Fluchtweg für die Bürgerstube.

Der Ortsbürgermeister berichtete über den Stand des Breitbandausbaus in Niederhorbach. Im August 2020 soll mit dem Ausbau begonnen werden, die Fertigstellung soll im Juli 2021 sein.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung sprach sich der Gemeinderat gegen eine Tierpension aus. Die Verwaltung soll eingeschaltet werden.

(VG-Verwaltung)