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Südpfalz Kurier
Ausgabe 2/2019
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 36. Sitzung des Gemeinderates von Steinfeld

Ortsbürgermeister Dr. Steinbrecher informierte den Gemeinderat ausführlich über den Sachstand zum Breitbandausbau und die aktuellen Probleme zwischen den Firmen Inexio und RMT. Der Gemeinderat Steinfeld hatte im vergangenen Jahr das Angebot der Firma RMT zur kostenlosen Erschließung aller Haushalte in Steinfeld mit Glasfaserleitungen angenommen. Gleichzeitig hatte der Landkreis eine Ausschreibung für die Versorgung der bislang unterversorgten Haushalte (weniger als 30 Mbit/s) im Kreisgebiet vorgenommen und vor einigen Monaten der Firma Inexio den Zuschlag erteilt. Von dieser Versorgung der sog. „weißen Flecken“ wäre in Steinfeld lediglich das Kakteenland betroffen gewesen. Durch einen Fehler der Verwaltung war jedoch auch die Grundschule in die Ausschreibung einbezogen worden, so dass der Leitungsverlauf nunmehr mit dem Ausbaugebiet der Firma RMT kollidiert. Der derzeitige Kompromiss sieht vor, dass die Firma Inexio nur die weißen Flecken, in Steinfeld also das Kakteenland und die Grundschule, erschließt. Weiterhin hat die Firma Inexio jedoch ein Angebot unterbreitet, im Zuge der Erschließung der sog. weißen Flecken auch alle übrigen Haushalte in Steinfeld bis Ende des Jahres 2019 zu erschließen, wenn mindestens 50 % der Eigentümer einen kostenpflichten Vertrag über zwei Jahre abschließen. Dies wären in Steinfeld ca. 330 Haushalte. Der Zeitplan bei der Fa. RMT sieht aufgrund der konjunkturell bedingten Probleme bei der Suche nach geeigneten Baufirmen indes eine Verschiebung der geplanten Fertigstellung vom Jahr 2020 auf das Jahr 2021 vor. Mit der Fa. RMT haben ca. 2/3 der Haushalte in Steinfeld einen Vertrag abgeschlossen. Dieser umfasst für alle Haushalte einen kostenfreien Glasfaseranschluss. Aus den Erfahrungen der kostenlosen Vertragsabschlüsse mit der Firma RMT heraus wird ist es seitens des Rates als unwahrscheinlich erachtet, dass die von der Firma Inexio geforderten 330 kostenpflichtigen Verträge in der Ortsgemeinde zustande kommen.

Die endgültige Entscheidung, ob die Frma RMT in den Ortsgemeinden weitermacht, steht zwar noch aus. Ein Votum der Ortsgemeinde für die Firma Inexio wäre jedoch unweigerlich mit dem Rückzug der Firma RMT verbunden. Sollten daraufhin die 330 kostenpflichtigen Verträge mit Inexio erwartungsgemäß nicht realisiert werden können, hätte die Gemeinde zunächst keine weiteren Handlungsoptionen mehr für den Breitbandausbau. Das Ratsgremium stimmte mehrheitlich für die Fortführung der Kooperation mit der Firma RMT.

Aufgrund der Neuregelungen zu den Urnenbaumgrabstätten sowie eines halbanonymen Urnenfeldes wurden in Absprache mit dem Ortsbürgermeister die Friedhofs- und Friedhofsgebührensatzung komplett überarbeitet. Der Gemeinderat nahm den Entwurf der Friedhofssatzung sowie der Friedhofsgebührensatzung zur Kenntnis und beschloss, diese Entwürfe als Satzung auszufertigen, jedoch mit einigen Änderungen.

Das Ratsgremium beriet verschiedene Bauangelegenheiten im Gemeindebereich.

Der Gemeinderat stimmte der Instandsetzung einer Straßenbeleuchtungsanlage in der Hauptstraße 59 zum Angebotspreis von 968,66 Euro inkl. Mehrwertsteuer zu.

Der Gemeinderat stimmte Instandsetzung einer Straßenbeleuchtungsanlage im Feldpfad 6b zum Angebotspreis von 844,90 Euro inkl. Mehrwertsteuer unter der Voraussetzung seiner Zuständigkeit und der Prüfung der Kostenübernahme durch die Anlieger aufgrund des Status einer Privatstraße zu.

Der Gemeinderat beschloss, die erforderlichen Freischneide- und Mulcharbeiten im Bereich Wirtschaftswege durch die Fa. Sigmund Müller in Bad Bergzabern unter Mitwirkung des Gemeindearbeiters ausführen zu lassen. Die Abrechnung erfolgt nach dem tatsächlichen Aufwand.

Der Gemeinderat Steinfeld nahm die im Rahmen der erneuten (dritten) öffentlichen Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Bahnhof Schaidt“ vorgetragenen Stellungnahmen, die dem Rat vorliegen und diesem mit der Einladung mitgeschickt wurden sowie die Empfehlungen des Planungsbüros des Vorhabenträgers und der Verwaltung hierzu zur Kenntnis und beschloss, nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange, Folgendes: Der Gemeinderat Steinfeld schließt sich den Empfehlungen von Verwaltung und des Planers des Vorhabenträgers an und macht sich diese zu Eigen. Nachdem die aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen vorgenommenen Überarbeitungen des Bebauungsplans keine grundlegende Änderung der Grundzüge der Planung beinhalten und auch keine Auswirkungen auf Dritte auslösen, kann auf eine weitere Offenlage verzichtet werden.

Der Gemeinderat Steinfeld beschloss den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Bahnhof Schaidt“ mit dem dazugehörigen Vorhabenplan, dem Durchführungsvertrag und der Begründung als Satzung i.V.m. der Satzung über die örtlichen (gestalterischen) Bauvorschriften (§ 10 Abs. 1 i.V.m. § 12 BauGB, § 88 LBauO). Der Geltungsbereich des Bebauungsplans wird wie folgt begrenzt: Das Plangebiet liegt im Bereich des Ortsteils „Bahnhof Schaidt“, westlich angrenzend an das dort vorhandene Gastronomiegebäude. Es umfasst die zwei Grundstücke mit den Fl.Nrn. 5006/20 und 3676/22. Seine Fläche beträgt ca. 4.950 m². Er ermöglicht die dortige Errichtung einer Reihenhaussiedlung mit maximal 25 Reihenhäusern in mehreren Blocks inkl. der dazugehörigen, notwendigen Stellplätze.

Zur Vorbereitung der Steuerbescheide 2019 im EDV-Verfahren bittet die Verwaltung, die Hebesätze für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 im Gemeinderat beschließen zu lassen. Die Hebesätze für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 werden wie folgt festgelegt: Grundsteuer A 300 v. H., Grundsteuer B 365 v. H. und Gewerbesteuer 365 v. H.. Die Hundesteuer für den ersten Hund beträgt 36,00 Euro, für den zweiten 52,00 Euro und für jeden weiteren Hund 67,00 Euro. Die Kampfhundesteuer beträgt für den ersten Hund 600,00 Euro und für jeden weiteren Hund 800,00 Euro. Der Beitrag zum Bau und zur Unterhaltung von Wirtschaftswegen lautet auf 29,00 Euro/ha.

Die VR Bank Südliche Weinstraße-Wasgau eG hat für die Nutzung des Rathauses während der Sanierung ihres zerstörten Gebäudes eine Spende für 3.000 Euro getätigt. Diese wird zweckgebunden für den Spielplatz in der Margaretenstraße eingesetzt.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat der Gemeinderat den städtebaulichen Erschließungsvertrag zur Planung und Erschließung des Bereichs „Alte Landstraße 1. Erweiterung“ beschlossen.

(VG-Verwaltung)