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Südpfalz Kurier
Ausgabe 2/2020
Amtlicher Teil
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Verbandsgemeinde Bad Bergzabern gut aufgestellt! Zustimmung aller Ratsfraktionen zum Verbandsgemeinde-Haushalt 2020

Bürgermeister Hermann Bohrer und die Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern (v. re.) Martin Engelhard, Sonja Schmid und Hans-Peter Geiger wünschen allen Mitbürgern und Freunden unserer Verbandsgemeinde ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest sowie ein gesundes und gutes neues Jahr 2020!

(Kb) „Der neue Verbandsgemeinde-Haushalt wurde in einer gesamthaushalts- und gesamtpolitischen Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger, alle Ortsgemeinden, die Stadt und unsere Verbandsgemeinde erstellt.“ Bürgermeister Hermann Bohrer erläuterte auf der Dezember-Sitzung in Oberotterbach die Haushaltssatzung 2020 mit den Haushaltsplänen, Investitionsprogrammen und allen Anlagen sowie den Wirtschaftsplänen der Werke, der von den Ratsmitgliedern einstimmig beschlossen wurde. „Wir halten uns weiterhin an eine strikte Ausgabendisziplin, eine vorausschauende und restriktive Personalpolitik und haben die Zukunftsausgaben im Blick“, so der Bürgermeister.

Die Steuereinnahmen in unseren Dörfern und der Stadt sind auch in den zurückliegenden vier Quartalen erneut angewachsen. Die Steuerkraft übersteigt erstmals in unserer Verbandsgemeinde die Grenze von 20 Mio. Euro. Durch eine Zunahme von erneut 1,28 Mio. Euro beträgt die Steuerkraftmesszahl nun 20,82 Mio. Euro. Mit den Schlüsselzuweisungen des Landes von über 2 Mio. Euro erreicht die Finanzkraft aller Kommunen annähernd 23 Mio. Euro. Dies ist eine sehr gute Entwicklung auf der Einnahmeseite in den letzten zehn Jahren seit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, bekräftigte Bürgermeister Bohrer, als die Finanzkraft in unserer Verbandsgemeinde auf ca. 14 Mio. Euro eingebrochen war.

Die Stadt und die Dörfer in unserer Verbandsgemeinde haben sich alle zeitgemäß zu attraktiven, beliebten Wohngemeinden für Jung und Alt fortentwickelt. „Mit den Investitionen in Schul-, Sport- und Freizeiteinrichtungen, in Naturschutz, Tourismusinfrastruktur und in die Feuerwehren für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger haben wir gemeinsam mit den Ortsgemeinden und ihren Einrichtungen, wie Kindertagesstätten vor Ort oder den Dorfgemeinschaftshäusern, um nur zwei Beispiele zu nennen, eine hervorragende Lebens- und Wohnqualität in unserer Region erhalten. Bad Bergzabern als Mittelzentrum bietet zudem alle weiterführenden Schularten, Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sowie Einkaufsmöglichkeiten und Arbeitsplätze im Kleingewerbe, in der Tourismusbranche, in Handel und Dienstleistungsunternehmen oder Verwaltungen und Behörden, hob der Bürgermeister hervor.

Bei den guten Arbeitsmarktzahlen mit nahezu Vollbeschäftigung und guten Einkommensverhältnissen der Menschen stieg auch der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer auf 11,25 Mio. Euro und bildet weiterhin die tragende Säule am Gesamtsteueraufkommen mit rund 54 Prozent. Das Gewerbesteueraufkommen hat sich zwar auf über 4 Mio. Euro etwas erhöht, bleibt aber doch auf einem bescheidenen Niveau für die Größe unserer Verbandsgemeinde. Seit geraumer Zeit registrieren wir eine Abkühlung der Weltwirtschaft. Solange aber der Binnenmarkt eine Konjunkturschwäche einigermaßen abfedern kann, werden auch die erwarteten Steuereinnahmen in unserer Verbandsgemeinde einigermaßen stabil bleiben, so Bürgermeister Bohrer.

Die zusätzlichen Steuereinnahmen werden in unsere Pflichtaufgaben „Grundschulen, Feuerwehren sowie Sport- und Freizeiteinrichtungen“ investiert. Seit 2012 hat die Verbandsgemeinde keine neuen Kredite mehr aufgenommen und rund 4,85 Mio. Euro getilgt. Wir haben den Schuldenstand auf ca. 2,8 Mio. Euro reduziert, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 118 Euro weit unter dem Landesdurchschnitt entspricht. Seit 2009 konnten die Umlagen zur Entlastung unserer Kommunen um 8 v. H. Umlagepunkte gesenkt werden.

Eine weitere Reduzierung der Verbandsgemeindeumlage sei aber aufgrund der drastischen Reduzierung der Vergnügungssteuer, des Wegfalls der Sonderumlage Freibäder und der Grundsanierung unserer VG-Sporthalle nicht ratsam, bekräftige Bürgermeister Bohrer. Der bisherige Hebesatz von 26 Umlagepunkte werde beibehalten, und die Sonderumlage Schulen berechnet sich nahezu unverändert auf 5,99 v. H.

Mit der verbesserten Umlagegrundlage ergibt sich ein Umlagesoll von 5,96 Mio. Euro, was sich mit einem Plus von rund 325.000 Euro auf der Einnahmenseite des VG-Haushaltes auswirkt. Auf der Ausgabenseite stehen jedoch erhöhte Ansätze bei den Personalauszahlungen von rund 210.000 Euro sowie den Auszahlungen für den Unterhalt von Gebäuden und bei unseren Bädern von ca. 250.000 Euro gegenüber.

Der Finanzhaushalt der Verbandsgemeinde ist mit ordentlichen Einzahlungen von 13.995.140 Euro und Auszahlungen von 13.569.550 Euro geplant. Nach Abzug der veranschlagten Tilgungsleistungen von 366.920 Euro verbleibt eine „freie Finanzspitze“ von 58.670 Euro. Der Ergebnishaushalt kann gemäß den Planansätzen erneut nicht ausgeglichen werden und schließt mit einem Fehlbedarf von 236.490 Euro ab. Zur Finanzierung der veranschlagten Investitionen ist der Gesamtbetrag der Kredite auf 1.124.130 Euro festgesetzt, erläuterte Bürgermeister Bohrer. In dem Haushalts-Entwurf sind Investitionen von 1.563.300 Euro und Maßnahmen für den Unterhalt unserer Einrichtungen von 1.285.700 Euro veranschlagt. Der Schwerpunkt liegt bei den Pflichtaufgaben in den Bereichen Grundschulen, Feuerwehren, Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie Öffentliche Gewässer/Gewässerschutz.

Die Gebäude unserer Grundschulen sind weitestgehend saniert und die Außengelände naturnah und kindgerecht gestaltet. Mit bedarfsgerechten Angeboten, wie Betreuung, Mittagsverpflegung, Ganztagschulen, bilinguale Klassen und Schwerpunktschulen, sind die Schulstandorte zeitgemäß ausgebaut. Unsere Schulen sind als Medienkompetenz-Schulen anerkannt und auch gut ausgestattet. Mit den Schulleitungen soll im nächsten Jahr ein „pädagogisches Medienkonzept“ erstellt werden. Für alle Grundschulen sind im Haushalt rund 350.000 Euro veranschlagt, für kleinere Sanierungen, Umbaumaßnahmen, Einrichtungsgegenstände, für Smartboards und Tablets. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass die Grundschulen in den kommenden Jahren an die räumliche Kapazitätsgrenze kommen werden.

Die Bäder der Verbandsgemeinde in Bad Bergzabern und Steinfeld weisen eine Unterdeckung von rund 900.000 Euro aus. Das sind umgerechnet rund 3,5 bis 4,0 Umlagepunkte. Für das kommende Jahr sind in verschiedenen Haushaltspositionen wieder rund 450.000 Euro in Investitionen, im baulichen Unterhalt und Erneuerung von Maschinen für unsere Bäder eingeplant, informierte der Bürgermeister, der sich ausdrücklich für den Erhalt des Freibades in Steinfeld aussprach.

Bei der Grundsanierung der VG-Sporthalle sind wir gut im Bauzeitplan und für die Finanzierung sind nochmals 600.000 Euro im Haushalt eingestellt. Bürgermeister Bohrer bedankte sich bei den verantwortlichen Mitarbeitern, den Herren Heinz und Brand sowie Peter und Cornet, und bei dem Hallenwart, Herrn Schmitz, für die engagierte Arbeit.

Für Ausstattung und Ausrüstung unserer Feuerwehren sind im Haushalt erneut Maßnahmen für rund 510.000 Euro eingeplant. Neben dem turnusgemäßen Austausch der Atemschutzgeräte-Flaschen für rund 55.000 Euro ist die Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges 3000 mit Staffelkabine für die Stützpunktfeuerwehr Bad Bergzabern die größte Einzelinvestition im Teilhaushalt Brandschutz. Der Bürgermeister dankte der Wehrleitung um Udo Mertz, den Wehrführern in der Stadt und den Dörfern sowie allen Wehrleuten für ihren unermüdlichen Einsatz.

Im Aufgabenbereich „Umwelt und Gestaltung“ sind im Haushalt Aufwendungen von 130.000 Euro veranschlagt, um den Ankauf von Grundstücken entlang der Gewässer für gewässerbauliche und naturschutzfördernde Maßnahmen fortzusetzen. Zum anderen soll das überörtliche Hochwasserschutzkonzept für alle unsere Gemeinden angegangen werden. Beide Projekte werden vom Land Rheinland-Pfalz mit 90 Prozent gefördert, informierte Bürgermeister Bohrer.

Die Anzahl von Obdachlosen ist in der Verbandsgemeinde bedeutsam angestiegen. Hierfür wurden Wohnungen in unserer Region angemietet. Für den Fall, dass wir eine Immobilie erwerben können, sind bei den Investitionen im Haushalt entsprechende Mittel eingestellt.

Am Verwaltungssitz im Schloss in Bad Bergzabern, soll die Barrierefreiheit am Osteingang weiter verbessert und der Eingang neu gestaltet werden. Für den fortschreitenden Digitalisierungsprozess in der Verwaltungsarbeit sind im Bereich EDV entsprechende Mittel für Soft- und Hardware eingestellt.

Bei den Beschäftigten und Beamten in unserer Verwaltung bewältigen wir seit geraumer Zeit einen Generationenwechsel. Mit dieser Umstrukturierung in der Verwaltung haben wir eine temporäre Stellenmehrung von etwa 7,6 Stellen, die im Folgejahr wieder weitestgehend um ca. sechs Stellen abgebaut werden kann. Schon seit mehreren Jahren werden stets vier Auszubildende in unserer Verwaltung beschäftigt. Der Bürgermeister dankte dem gesamten Personalrat und der Vorsitzenden, Frau Haier, sowie der Beauftragten für Gleichstellung, Frau Rothmann, und Herrn Brand als Behindertenvertreter für die konstruktive Zusammenarbeit.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl einstimmig, dem Planentwurf in der vorliegenden Fassung zuzustimmen.

Auch für die Wirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke (Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung) hat der Werksausschuss seine einstimmige Empfehlung erteilt. Im Wirtschaftsplan für die Wasserversorgung ist der Erfolgsplan mit Erträgen und Aufwendungen in Höhe von 2,3 Mio. Euro ausgeglichen. Eine Gebührenerhöhung ist nicht erforderlich. Der Vermögensplan sieht ein Volumen von 6,0 Mio. Euro vor, das im Wesentlichen für die Erneuerung von Speichereinrichtungen, Ortsnetzen und Transportleitungen dient. Im Wirtschaftsjahr 2020 ist auch die Finanzierung des Neubaus des Wasserwerkes in Steinfeld mit 1,8 Mio. Euro eingeplant.

Der Wirtschaftsplan für das Abwasserwerk sieht ebenfalls keine Gebührenerhöhung vor. Es sind Erträge von 4,91 Mio. Euro und Aufwendungen in gleicher Höhe geplant, inflationsbedingte Steigerungen können durch geringe Zinsaufwendungen kompensiert werden. Der Vermögensplan sieht ein Volumen von 6,9 Mio. Euro vor. Der Schwerpunkt der Investitionen liegt in der Sanierung des Kanalsystems, insbesondere der Ortskanäle mit einem Volumen von 5,6 Mio. Euro. Ziel dieser Maßnahmen ist es, auch in Zukunft den Bürgerinnen und Bürgern der Verbandsgemeinde die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zu vergleichsweise günstigen Preisen anbieten zu können.

Bürgermeister Bohrer dankte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Werke und der Verbandsgemeindeverwaltung für die wieder sehr gute Arbeitsleistung im zurückliegenden Jahr. In seinen Dank schloss Bürgermeister Bohrer ebenso die Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern - Martin Engelhard, Sonja Schmid und Hans-Peter Geiger - die Stadt- und Ortsbürgermeister/Innen sowie die Rats- und Ausschussmitglieder mit ein. Auch der neuen Leiterin für den Bereich Finanzen, Frau Bodenseh, und Herrn Cornet als Büroleiter für die Verwaltungsorganisation und Personalentwicklung dankte der Bürgermeister für die außerordentlich gute Arbeit.

Unsere Verbandsgemeinde Bad Bergzabern ist eine vielfältige und lebendige Region mit einer hohen Lebensqualität und einem breiten bürgerschaftlichen Engagement der Menschen in allen Bereichen der Zivilgesellschaft, unterstrich Bürgermeister Bohrer. Er dankte allen ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich, in den Kirchen und Verbänden und wünschte allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start für das neue Jahr 2020!

Debatte über den Verbandsgemeinde-Haushalt

„Die Haushaltszahlen über die wir heute entscheiden sind im wesentlichen fremdbestimmt“, kritisierte CDU-Fraktionsvorsitzender Matthias Ackermann, „und zwar mittlerweile seit Jahrzehnten wegen der strukturellen Defizite im kommunalen Finanzausgleich des Landes Rheinland-Pfalz“. Gerade in einer Zeit steuerlicher Mehreinnahmen und bei einer Rücklage von über 900 Mio. Euro wäre für die Landesregierung die Möglichkeit vorhanden, für eine nachhaltige und angemessene Finanzausstattung der rheinland-pfälzischen Kommunen zu sorgen.

Nach einer Erhebung des Landkreistages Rheinland-Pfalz bleibe auch nach der Änderung des LFAG die finanzielle Grundausstattung der rheinland-pfälzischen Städte, Kreise und Gemeinden über den Kommunalen Finanzausgleich um jährlich mindestens 300 Mio. Euro zu niedrig, beanstandete der Fraktionsvorsitzende.

Die CDU-Fraktion stimme dem vorgelegten Verbandsgemeinde-Haushalt zu, ebenso dem Wirtschaftsplan der Werke, die eine sehr gute und zukunftsweisende Arbeit leisten, dankte Ackermann allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der VG-Verwaltung und insbesondere der Finanzabteilung. Der vorliegende Haushalt kann als unspektakulär bezeichnet werden. Wesentlich sei, dass die Verbandsgemeinde den Umlagesatz nicht erhöhen muss. Die CDU-Fraktion stimme der Generalsanierung der Sporthalle als einer wichtigen Investition in die Zukunft zu. Sie unterstütze auch, dass im Haushalt ein Betrag für den Erwerb einer Immobilie zur Obdachlosenunterbringung eingestellt ist. Ackermann dankte den Feuerwehrkameradinnen und Kameraden für ihr großes Engagement. Die Feuerwehren in unserer Verbandsgemeinde sind gut aufgestellt. Bei den Unterhaltsaufwendungen wurde eine Anregung der CDU-Fraktion - nämlich die barrierefreie Gestaltung des Osteingangs am Schloss - aufgenommen. Die Ausgaben für unsere Grundschulen seien Investitionen in die Zukunft. Fraktionsvorsitzender Ackermann kritisierte, dass bei den weiteren Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen Sachleistungen und Kostenerstattungen für Tourismus- und Wirtschaftsförderung enthalten sind. Wegen der Übertragung des überörtlichen Tourismus seien diese Beträge aber von der Sonderumlage abzudecken. Die CDU-Fraktion vertrete die Auffassung, dass ein Klimaschutzmanager in der Bauabteilung als Bauingenieur angesiedelt werden sollte, weil gerade im Bauwesen die größten Potenziale zum Klimaschutz gegeben sind.

Die SPD-Fraktion stimme der vorgelegten Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan zu, sprach Fraktionsvorsitzender Simon Deusch an Bürgermeister Bohrer und die Verbandsgemeindeverwaltung seinen Dank aus. Der VG-Haushalt 2020 ist ein solides Werk, mit dem es gelungen ist, die Handlungsfähigkeit unserer Verbandsgemeinde auch im kommenden Jahr zu gewährleisten. Er ist gekennzeichnet von teils hohen Investitionen, lässt aber dennoch einen gewissen Spielraum für freiwillige Leistungen.

Die beschlossene Erhöhung des Vergnügungssteuersatzes sei geradezu notwendig. Unsere Freibäder bleiben wertvoll für den Erhalt der Lebensqualität in unserer Verbandsgemeinde, gerade in einer Zeit, in denen immer weniger Kinder und Erwachsene richtig schwimmen können. Auch im Jahr 2020 sind Unterhaltungsmaßnahmen für rund 275.000 Euro geplant, um unsere Grundschulen fit für die Zukunft zu halten. Für die SPD-Fraktion steht fest, dass die Generalsanierung der Verbandsgemeinde-Sporthalle eine sinnvolle und rundum gelungene Sanierung werden wird. Der geplante Erwerb einer Immobilie zur Unterbringung von Obdachlosen sei mehr als nur Pflichterfüllung. Es sei gut und richtig, dass der VG-Haushalt 2020 auch Mittel für die Bezuschussung der Tafel in Bad Bergzabern bereitstellt, hob SPD-Fraktionsvorsitzender Deusch hervor. Wichtige Aufgaben unserer Verbandsgemeinde sind die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sowie das Feuerwehrwesen. Die SPD befürworte das grenzüberschreitende Wasserprojekt, denn der Neubau sei wichtig, um die Wasserversorgung in der Verbandsgemeinde sicherzustellen und den Wasserhaushalt des Bienwalds sowie des Pfälzerwalds zu schonen. Auch die geplanten Investitionen für die Feuerwehr in Gerätschaften, Fahrzeuge und Unterhaltungsmaßnahmen in den Feuerwehrhäusern sind absolut gerechtfertigt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Verwaltung leisten sehr gute Arbeit, die mit gerechtem Lohn honoriert werden muss, forderte Deusch, es sei wichtiger denn je eine moderne Verwaltung und eine gut ausgestatte EDV vorzuhalten.

Im Namen der Freien Wähler dankte Fraktionsvorsitzender Heinz Oerther allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der VG-Verwaltung, Bürgermeister Bohrer und den Beigeordneten für die gute Zusammenarbeit und die Erstellung des VG-Haushaltes, dem seine Fraktion zustimmen werde. Auch in diesem Jahr sind die Einnahmen auf einem guten Niveau. Doch die Konjunktur beginne in einigen Bereichen zu schwächeln. In der Bundes- und Landespolitik werden die Kosten für den Sozialen- und Jugendbereich ohne den nötigen Ausgleich an die Kommunen weiter gereicht, kritisierte Oerther. Es sollte möglich sein, die Umlagen senken zu können, was die Verbandsgemeinde, Ortsgemeinden und die Stadt in die Lage setzen dürfte, wieder über freie Finanzmittel zu verfügen, um ihren Aufgaben gerecht zu werden.

Der FWG-Fraktionsvorsitzende hob mehrere Schwerpunkte aus dem Verbandsgemeinde-Haushalt 2020 hervor: Die Sanierung der VG-Sporthalle werde zum Abschluss gebracht. Eine gute Ausstattung sowie weitere Sanierungsaufgaben bzw. Umbauten sind an den Grundschulen notwendig. In den Schwimmbädern stehen größere Reparaturen und Sanierungen an. Für das Freibad in Steinfeld sollte die Möglichkeit einer weiteren Einnahme durch einen Campingplatz oder andere touristische Einrichtungen geprüft werden. Die FWG-Fraktion begrüße die Einstellung des Klimaschutzmanagers, um zukünftige Maßnahmen umweltbewusst umzusetzen. Die zeitgemäße Ausstattung und Ausbildung unserer Feuerwehren sei schon immer ein wichtiges Anliegen der Freien Wähler. Die VG-Werke werden gut geführt, die Investitionen sind verantwortungsvoll und nachvollziehbar, dankte der FWG-Fraktionsvorsitzende Werkleiter Martin Engelhard und den Mitarbeitern für die gute Arbeit.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde dem Verbandsgemeinde-Haushalt 2020 zustimmen, bekräftigte Fraktionsvorsitzender Klemens Ott. Er dankte Bürgermeister Bohrer und der Verbandsgemeindeverwaltung für ihren Einsatz zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der VG-Sporthalle und die eindeutigen Zustimmung durch den Verbandsgemeinderat. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen konnte ihren Antrag somit zurückziehen, da ein wesentlicher Bestandteil erfüllt ist, auch wenn bis zu diesem Ergebnis viele Diskussionen nötig waren. Fraktionsvorsitzender Ott kritisierte, dass bei konkreten Handlungen für den Klimaschutz sofort der Rückzug angetreten werde. Ein kennzeichnendes Beispiel - auch im Rat - sei die Argumentation zur Windkraft. Das Ergebnis: „Wir haben NICHTS an Windkraft, sehen aber auf einige funktionierende Windräder in den Gemeinden der Nachbarschaft, die zudem noch Geld verdienen.“ Hier liege noch viel Überzeugungsarbeit bei uns Grünen, bis jeder versteht, was Klimaschutz bedeutet!

Im VG-Haushalt sind 6000 Euro für die Tafel in Bad Bergzabern vorgesehen. Die Verbandsgemeinde ist "leider gezwungen", die Leistung zu erbringen, um eine Organisation am Leben zu erhalten, die sich um Menschen kümmert, damit diese ein würdevolles Leben führen können, um nicht nach Essen betteln zu müssen, argumentierte Fraktionsvorsitzender Ott. „Und dies sind zu einem nicht kleinen Teil unsere älteren Mitbürger, die mit einer Minimalrente abgespeist werden. Die Wirtschaft müsse für den Menschen da sein, und nicht wie bei uns, die Menschen für die Wirtschaft!“ In den nächsten Jahren werde unsere Hilfe wohl noch intensiver werden, mahnte Klemens Ott für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Rund zwei Drittel der großen Kommunen in Rheinland-Pfalz müssen ihre Steuern und Gebühren erhöhen. Dies bedeute für viele Bürger eine erneute Mehrbelastung, kritisierte AfD-Fraktionsvorsitzender Detlef Homa die mangelhafte finanzielle Ausstattung durch das Land und die erdrückende Schuldenlast. Unsere Gemeinde gehört nicht dazu und wir sollten alles dafür tun, dass es so bleibt. Die AfD-Fraktion stehe dem VG-Haushalt 2020 grundsätzlich positiv gegenüber und werde diesem zustimmen, auch wenn er im Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen ist. Die VG-Umlage bleibe konstant auf 26 Prozent, die Schulumlage steige marginal auf 5,99 Prozent, was aus Sicht der Ortsgemeinden positiv zu bewerten ist. Die Bevölkerungsentwicklung und die Schülerzahlen zeigen weiterhin die Attraktivität unsere Gemeinde, daher trage die AfD-Fraktion auch die Investitionen mit, argumentierte Herr Homa. Gesprächsbedarf werde bei den Kosten für den Eingang an der Ostseite des Schlosses gesehen und weiterhin ein Ortstermin im Frühjahr in der Grundschule Steinfeld vorgeschlagen. Die AfD-Fraktion begrüße die Unterstützung der Tafel in Bad Bergzabern, zum Nachdenken solle die hohe Zahl von derzeit 677 registrierten Personen führen (Tendenz steigend). Die AfD-Fraktion habe der Stelle des Klimaschutzmanagers zugestimmt, weil das Klima sich wandelt und wir mit den Auswirkungen fertig werden müssen. Den Bürgern unserer Verbandsgemeinde dabei zu helfen, sei seine vordringliche Aufgabe. AfD-Fraktionsvorsitzender Homa erinnerte an die Bauern und Winzer in Neustadt und Berlin, die zu Hunderten und Tausenden gegen das Agrarpaket der Bundesregierung demonstrierten, weil sie Angst um ihre Existenz haben. Dies sind die Menschen, die uns ernähren. Er mahnte die Aussage bei Daimler in Wörth an, dass 1 Milliarde Euro an Personalkosten eingespart werden müssen, weil E-Autos bezuschusst werden.

Der Haushaltsplan 2020 zeigt, dass unsere Verbandsgemeinde auf einem guten Weg ist, lobte FDP-Fraktionsvorsitzender Heinrich Wissing. Die Verwaltung unsere Verbandsgemeinde einschließlich der Werke arbeite gut und verantwortungsvoll. Dafür spreche ich im Namen der FDP-Fraktion Anerkennung und Dank aus.

Fraktionsvorsitzender Wissing wies das Ratsgremium auf wichtige zukünftige Arbeitsfelder hin: Die Maßnahmen zur Energiewende dürften sich nicht nur auf Windkraft und Photovoltaik beschränken. Es müsse auch über Maßnahmen zum Bienen- und Insektenschutz und über die Einhaltung der Ackerränder gesprochen werden. Das Land plane ein neues Nahverkehrsnetz und ein Nahverkehrsplan soll entwickelt werden. Die Verbandsgemeinde müsse sich für die Aufnahme der Zugverbindung Bad Bergzabern - Winden einsetzen. Außerdem gelte der Nahverkehrsplan auch für den Busverkehr. Die Region „Oberrhein“ erstelle einen neuen Raumordnungsplan, der die Kommunen Karlsruhe, Wörth, Hagenbach und Kandel umfasst, mit dem Ziel Gewerbegebiete anzusiedeln. Das könne auch für unsere Verbandsgemeinde wichtig werden. Also seien gute Verkehrsanbindungen nötig. FDP-Fraktionsvorsitzender Wissing hob die gestiegenen Mittel des Landes für den kommunalen Finanzausgleich hervor. Erst vorletzte Woche habe die Landesregierung nochmals 30 Millionen Euro zusätzliche Mittel für die Kommunen beschlossen.

Klimaschutzmanager, Wasser-/Abwasserwerk 2020, Zuschuss für „Tafel Bad Bergzabern“ e. V., Hochwasserschutzkonzepte, Aufträge Neubau Wasserwerk Steinfeld, Energetische Sanierung der VG-Sporthalle

Seit dem 01. Oktober d. J. ist der Klimaschutzmanager der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern der 34-jährige Alexander Kuhn. Seinen Bachelorabschluss hat er an der Hochschule Trier im Fach Wirtschaftsingenieurwesen/Umweltplanung und den Master of Science im Studiengang Umweltorientierte Energietechnik abgeschlossen. Zwischenzeitlich war Herr Kuhn bei der ARGE Solar in Saarbrücken tätig und hat dort bspw. das Projekt die Klimainitiative des Bistums Trier begleitet sowie Energiechecks zu Maßnahmen der Energieeffizienz in den jeweiligen Gebäuden der Kirchengemeinden im Saarland und Rheinland-Pfalz durchgeführt. Weiter hat er Initiativberatungen zu den Themenfeldern Energieeffizienz, Förderung und Erneuerbare Energien gegeben.

Die Arbeitsfelder des Klimaschutzmanagers richten sich nach dem Klimaschutzkonzept der VG Bad Bergzabern und umfassen Themen wie bspw. das Energiemanagement der kommunalen Gebäude, die Klimaberatung für Bürgerinnen und Bürger oder die Solarstromoffensive. Dies sind lediglich drei der 15 Themenfelder, die im Klimaschutzkonzept vorgesehen sind, so Herr Kuhn. Falls Bürgerinnen und Bürger Fragen zu den Themengebieten der Energieeffizienz (Gebäudesanierung, Neubau, Heizungsanlagen usw.), des Klimaschutzes oder aber der Erneuerbaren Energien haben, können Sie sich gerne an den Klimaschutzmanager der VG Bad Bergzabern wenden: Alexander Kuhn, Telefon 06343 / 701-314, E-Mail: a.kuhn@vgbza.de, in Zimmer 305, Königstraße 61, 76887 Bad Bergzabern.

Wie Bürgermeister Bohrer informierte, ist die Stadtwerke Bad Bergzabern GmbH grundsätzlich bereit, das Dach der Verbandsgemeinde-Sporthalle anzumieten, um darauf eine Photovoltaikanlage zu installieren und zu betreiben. Das Ratsgremium beschloss einstimmig, die Dachfläche der energetisch sanierten VG-Sporthalle an die Stadtwerke Bad Bergzabern GmbH für den Bau und den Betrieb einer Photovoltaikanlage zu vermieten. Die Planung und Errichtung der Anlage erfolgt in Abstimmung mit der Verbandsgemeinde sowie dem mit der Sanierung der Sporthalle beauftragten Planer und insbesondere dem Fachplaner Elektro. Die Miete beläuft sich auf mindestens 7 Prozent der Gesamtvergütung.

Infolge des vorangegangenen Ratsbeschlusses zog Fraktionsvorsitzender Klemens Ott im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag „Die Verwaltung soll vordringlich prüfen, auf welchen Dächern von verbandgemeindeeigenen Liegenschaften sowie von Liegenschaften der Ortsgemeinden die Installation von Photovoltaikanlagen und/oder Solarthermieanlagen möglich ist“ zurück.

Der Verbandsgemeinderat stellte auf seiner Sitzung einstimmig die Jahresbilanz und Erfolgsrechnung zum 31.12.2018 des Wasser- und Abwasserwerkes fest. Bürgermeister Bohrer informierte das Ratsgremium ausführlich über beide Zahlenwerke.

Die Jahresbilanz und Erfolgsrechnung der Abwasserbeseitigungseinrichtung zum 31.12.2018 schließt mit einem Verlust in Höhe von -39.591,25 Euro ab, davon entfallen auf das betriebliche Ergebnis 134.408,21 Euro, auf das Finanzergebnis -183.069,32 Euro und auf die Sonstigen Steuern 5.069,86 Euro. Die Bilanz ist in Aktiva und Passiva ausgeglichen und weist eine Bilanzsumme in Höhe von 34.465.658,50 Euro aus. Das Anlagevermögen beträgt 33.808.163,00 Euro und verringert sich gegenüber dem Vorjahr um 543.265,76 Euro.

Das Ratsgremium stellte einstimmig den Jahresabschluss der Abwasserbeseitigungseinrichtung 2018 in der vorliegenden Fassung fest. Der Verlust in Höhe von -39.591,25 Euro soll auf neue Rechnung vorgetragen werden.

Die Jahresbilanz und Erfolgsrechnung des Wasserwerkes zum 31.12.2018 weist einen Gewinn in Höhe von 142.694,24 Euro aus. Davon entfallen 251.230,36 Euro auf das betriebliche Ergebnis, -107.635,88 Euro auf das Finanzergebnis und -900,24 Euro auf Sonstige Steuern. Die Bilanz ist in Aktiva und Passiva ausgeglichen und weist eine Bilanzsumme in Höhe von 13.929.759,10 Euro aus. Das Anlagevermögen beträgt 13.482.302,34 Euro.

Der Verbandsgemeinderat stellte einstimmig den Jahresabschluss des Wasserwerkes 2018 in der vorliegenden Fassung fest. Der Gewinn in Höhe von 142.694,24 Euro soll auf neue Rechnung vorgetragen werden.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Burret GmbH, Ludwigshafen, hat für beide Werke den Bestätigungsvermerk uneingeschränkt erteilt, die wirtschaftlichen Verhältnisse sind geordnet und die Geschäftsführung gebe keinen Anlass zu Beanstandungen.

Das Ratsgremium beschloss einstimmig, die künftigen Entgelte und Beitragssätze für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung im Wirtschaftsjahr 2019 wie folgt festzusetzen. Beim Wasserwerk und Abwasserwerk ist für den Ausgleich des Erfolgsplanes keine Erhöhung der laufenden Entgelte geplant.

Wasserwerk: Wasserverbrauchsgebühr 1,85 Euro/cbm, Grundgebühr Wasserzähler Qn 2,5 4,20 Euro/ Monat, Grundgebühr Wasserzähler Qn 6 6,00 Euro/Monat, Grundgebühr Verbundwasserzähler 60,00 Euro/Monat, Wiederkehrender Beitrag Wasser 0,04 Euro/qm, Beitragssatz Haupt- und Versorgungsleitung 4,40 Euro/qm beitragspflichtige Fläche.

Abwasserwerk: Schmutzwassergebühr 2,06 Euro/cbm, Entsorgung von Schmutzwasser aus geschlossenen Gruben 10,90 Euro/cbm, Wiederkehrender Beitrag Niederschlagswasser 0,44 Euro/qm Abflussfläche, Grundgebühr Weinbau 4,32 Euro/Verrechnungseinheit, Straßenentwässerung Gemeindestraßen 0,59 Euro/qm, Sammelanlagen Niederschlagswasser 13,01 Euro/qm Abflussfläche, Sammelanlagen Schmutzwasser 8,02 Euro/qm Geschossfläche, übrige Anlagen Niederschlagswasser 1,17 Euro/qm Abflussfläche, übrige Anlagen Schmutzwasser 1,66 Euro/qm Geschossfläche.

Der Verbandsgemeinderat legte einstimmig fest, im Abrechnungszeitraum 2020 Vorausleistungen auf die einmaligen und laufenden Entgelte für die Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung zu erheben.

Der Wirtschaftsplan für das Wasserwerk und die Abwasserbeseitigungseinrichtung im Wirtschaftsjahr 2020 wurde vom Verbandsgemeinderat in der vorliegenden Fassung einstimmig festgestellt. Für das Wasserwerk ist der Erfolgsplan ausgeglichen und sieht Erträge und Aufwendungen von 2.312.766 Euro vor. Der Vermögensplan ist mit 6.021.083,44 Euro an Ausgaben und Einnahmen veranschlagt und enthält Investitionen in Höhe von 5.200.000 Euro. Bei den Investitionen stehen rund 1.170.000 Euro für Erneuerungen bzw. Erweiterungen von Wasserleitungen im Ortsbereich zur Verfügung, die mit den Gemeinden jeweils abgestimmt werden. Für den Bau von Transportleitungen zwischen den Versorgungsbereichen sind rund 1.330.000 Euro und für die Sanierung von Speicheranlagen rund 510.000 Euro eingeplant. Bei den Wasseraufbereitungsanlagen ist die Errichtung eines neuen Wasserwerks in Steinfeld mit 1.800.000 Euro im Wirtschaftsjahr veranschlagt. Die Ausschreibungen für das Projekt wurden bereits durchgeführt und der Förderbescheid in Höhe von 2.000.000 Euro am 07. November 2019 übergeben. Der Spatenstich für den Neubau wird im März 2020 sein.

Im Abwasserwerk ist der Erfolgsplan in Erträgen und Aufwendungen mit 4.916.313,48 Euro ausgeglichen. Durch stabile Trinkwasserverkäufe können im Bereich der Arbeitspreise Schmutzwasser beständige Erlöse erwartet werden. Die Ansätze für die Aufwendungen der Klärschlammentsorgung betragen 238.000 Euro und erhöhen sich gegenüber den Planansätzen 2019 um 58.000 Euro. Der Vermögensplan ist mit 6.928.000 Euro an Ausgaben und Einnahmen veranschlagt und enthält Investitionen in Höhe von 5.645.000 Euro. Zur Finanzierung der Investitionen ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 4.300.000 Euro geplant. Der Schwerpunkt der Investitionen liegt in der Sanierung der Ortsnetze. Hierfür sind für das Jahr 2020 rund 3,62 Millionen Euro vorgesehen, davon 1,5 Millionen Euro für die Sanierung der Kanalleitungen im südlichen Teil von Bad Bergzabern sowie 0,5 Millionen Euro für die Sanierungen in den Ortsgemeinden Klingenmünster und Blankenborn. Die restlichen Mittel verteilen sich auf mehrere Straßen in verschiedenen Ortsgemeinden wie Oberotterbach, Barbelroth, Schweigen-Rechtenbach, Klingenmünster und Steinfeld, die mit den Gemeinden jeweils abgestimmt werden. Weitere Investitionen sind in der Kläranlage Winden vorgesehen.

Das Ratsgremium beriet die dritte Änderung der Satzung der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern über die Erhebung von Vergnügungssteuer. Aktuell sind im Verbandsgemeindegebiet 132 Geräte mit Gewinnmöglichkeit aufgestellt, davon 100 Spielgeräte in Spielhallen und 32 Geräte in Gaststätten, berichtete Bürgermeister Bohrer. Mit der Erhebung der Vergnügungssteuer verfolge die Verbandsgemeinde in erster Linie das ordnungspolitische Ziel der Eindämmung des Glücksspiels und der Gefahr der Spielsucht. Nach der gängigen Rechtsprechung hat das Verwaltungsgericht Neustadt festgestellt, dass ein Steuersatz von 20 Prozent des Einspielergebnisses nicht „erdrosselnd“ wirkt. Auch das OVG Rheinland-Pfalz, der Bundesfinanzhof und das Bundesverwaltungsgericht haben eine Besteuerung mit 20 Prozent auf das Einspielergebnis akzeptiert. Die Ratsmitglieder beschlossen einstimmig die Erhöhung des Steuersatzes von 18 auf 20 v.H. des Einspielergebnisses sowie die dritte Änderung der Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer.

Durch Vereinbarungen haben sich Ende 1995 einerseits die Verbandsgemeinde und andererseits die Stadt Bad Bergzabern bzw. die Ortsgemeinde Steinfeld jeweils auf einen Vorteilsausgleich für Standortvorteile für die Freibäder ab dem Jahr 1996 geeinigt. In einem ähnlichen Fall hat aber die Verwaltungsgerichtsbarkeit Rheinland-Pfalz im Jahr 2017 entschieden, dass die Erhebung einer Sonderumlage rechtswidrig ist, berichtete Bürgermeister Bohrer. Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig, der Aufhebung der Vereinbarung zur Durchführung eines Vorteilsausgleichs für Standortvorteile für die Freibäder Bad Bergzabern und Steinfeld rückwirkend zum 01.01.2018 zuzustimmen.

Der Verbandsgemeinderat beriet die Verwendung der Einnahmen aus der sog. Integrationspauschale des Bundes für 2018 und 2019. Somit erhält die Stadt Bad Bergzabern aus dem zusätzlichen Betrag der Integrationspauschale 2018 anteilig 58.046,77 Euro und aus der Integrationspauschale 2019 anteilig 44.462,53 Euro.

Bei der Bad Bergzaberner Tafel sind derzeit 677 bedürftige Menschen registriert, um sich mit Lebensmitteln zu versorgen. Vor dem Hintergrund der finanziellen Situation ist zu befürchten, dass die Tafel ihre Tätigkeit in naher Zukunft einstellen muss, erklärte der Bürgermeister. Das Ratsgremium beschloss einstimmig, die „Tafel Bad Bergzabern“ e. V. für die Dauer der nächsten fünf Jahre mit einem Zuschuss von monatlich 500 Euro - bzw. 6000 Euro zu Beginn eines Kalenderjahres - zur Deckung der anfallenden, laufenden Kosten zu unterstützen. Nach Ablauf von fünf Jahren soll über die Hilfe erneut beraten werden.

Die Verbandsgemeinde Bad Bergzabern hat sich durch Beschluss bereit erklärt, die Erstellung von überörtlichen Hochwasserschutzkonzepten für die Ortsgemeinden und die Stadt Bad Bergzabern entsprechend den Gewässereinzugsgebieten zu beauftragen und zu finanzieren, da eine gemeinsame und gemarkungsübergreifende Erfüllung dieser Aufgabe im dringenden öffentlichen Interesse liegt. Das Ratsgremium stellte fest, dass mehr als die Hälfte der Ortsgemeinden mit der Mehrzahl der Einwohner der Verbandsgemeinde einer Übernahme der Erstellung eines überörtlichen Hochwasserschutzkonzeptes durch die Verbandsgemeinde Bad Bergzabern zugestimmt haben und beschloss deshalb auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses einstimmig die Übernahme dieser Aufgabe.

Die Gewässerunterhaltungsarbeiten im Bereich der Verbandsgemeinde werden seit Juli 2018 von der Firma Wilhelm aus Osthofen durchgeführt. Seitens der Verbandsgemeindeverwaltung ist beabsichtigt, die Gewässerunterhaltung neu zu regeln. Insbesondere sollten die Mulcharbeiten weiter reduziert und stattdessen mehr Mäharbeiten mit Abfuhr des Mähgutes vorgesehen werden. Die Maßnahmen sollen sich mehr an den Besonderheiten der einzelnen Gewässereinzugsbereiche orientieren und verstärkt den erforderlichen Maßnahmen zum Hochwasser- und Starkregenschutz Rechnung tragen, ohne zugleich den Natur- und Artenschutz zu vernachlässigen, informierte Bürgermeister Bohrer. Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig, den bestehenden Vertrag nicht zu verlängern und die zur Unterhaltung der Gewässer 3. Ordnung notwendigen Arbeiten neu auszuschreiben.

Das Ratsgremium beriet die Rahmenvereinbarung über die Erdgasversorgung der Einrichtungen der Verbandsgemeinde. Der derzeit gültige Vertrag mit der Pfalzgas GmbH hat eine Laufzeit bis zum 31.12.2020 und eine Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit. Der Vertrag mit der Thüga Energie GmbH hat eine Laufzeit bis zum 31.03.2021 und eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit. Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig, sich mit seinen Einrichtungen an den bestehenden Rahmenvertrag mit der Pfalzgas GmbH und der Thüga Energie GmbH anzuschließen.

In der Ortsgemeinde Oberhausen soll der Vollausbau der B 427 als Gemeinschaftsmaßnahme des Landesbetriebs Mobilität, der Gemeinde, der Verbandsgemeindewerke und weiterer Versorger durchgeführt werden. Im Vorfeld dieser Maßnahme ist eine neue Verbundleitung vom Hochbehälter Oberhausen notwendig, um die Wasserversorgung im Ort während der Baumaßnahme sicherstellen zu können, berichtete Bürgermeister Bohrer. Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig die öffentliche Ausschreibung der Arbeiten und bevollmächtigte den Werksausschuss, den Auftrag für die Herstellung der Verbundleitung vom Hochbehälter zum westlichen Ortseingang Oberhausen an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Langfristiges Ziel der Verbandsgemeindewerke ist ein Wasserverbund zwischen den einzelnen Versorgungsbereichen, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Im Rahmen der Ortsumgehung für die Stadt Bad Bergzabern wird der Landesbetrieb Mobilität einen Tunnel bauen, so der Bürgermeister. Für die Verbandsgemeindewerke Bad Bergzabern besteht hierdurch die Möglichkeit, die Verbundleitung vom Versorgungsbereich 9 (Steinfeld) mit dem Versorgungsbereich 3 (Birkenhördt) und dem Versorgungsbereich 4 (Böllenborn/Dörrenbach) herzustellen. Das Ratsgremium beschloss einstimmig die öffentliche Ausschreibung der Arbeiten und bevollmächtigte den Werksausschuss, den Auftrag für die Herstellung einer Wasserverbundleitung Deutschhof - Tunneleingang Ostseite an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Die Ratsmitglieder beschlossen einstimmig, den Auftrag für die Lieferung eines neuen Lkw-Dreiseitenkippers für den Bauhof der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern an die MAN Deutschland GmbH zum Preis von 76.160 Euro (inkl. MwSt) zu vergeben.

Der Neubau der Wasseraufbereitungsanlage Steinfeld soll in den Jahren 2020/2021 erfolgen, berichtete Bürgermeister Bohrer. Nach Durchführung der notwendigen Planungen durch das Ingenieurbüro Teambau und Erhalt des Genehmigungsbescheides hat die Werksverwaltung mehrere Baumaßnahmen ausgeschrieben. Für den Neubau der Wasseraufbereitungsanlage enthält der Wirtschaftsplan Mittel in Höhe von 4 Millionen Euro für die Jahre 2019 -2021.

Auf Empfehlung des Werksausschusses beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig, den Auftrag „Neubau Wasserwerk Steinfeld - Erd- und Rohbau“ an die Hans Schneider Bauunternehmung GmbH in Merxheim zum Preis von 924.368,46 Euro/netto zu erteilen. Der Auftrag, „Hallenbau“ wurde an HS Hallensysteme in Herschbach für 385.462,60 Euro/netto vergeben. Der Auftrag „Kanalisation/Wasserversorgung (Außenbereich) ging an die Peter Paul GmbH & Co. KG in Klingenmünster zum Preis von 294.875 Euro/netto und der Auftrag „Verfahrenstechnik und EMSR“ an die Hydro Elektrik GmbH in Ravensburg zum Preis von 1.596.668,83 Euro/netto.

Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig, dem Haupt- und Finanzausschuss die abschließende Entscheidung über die Ausschreibungen sowie die Vergabe von Aufträgen und Arbeiten für die Energetische Sanierung der Verbandsgemeindesporthalle zu übertragen. Die bisherige Ermächtigung des Haupt- und Finanzausschusses soll aufgrund der Kommunalwahlen 2019 neu beschlossen werden, informierte der Bürgermeister. Voraussetzung für die Erteilung der Ermächtigung ist, dass die im Haushaltsplan 2020 veranschlagten Mittel nicht überschritten werden.

Aufgrund des schlechten Ergebnisses wurde die Ausschreibung für die Sanierung der Rohrleitungen im Rebmeerbad aufgehoben. Der Fachplaner hat empfohlen, die Ausschreibung Anfang 2020 neu anzusetzen. Die Tiefbau- und Rohrverlegungsarbeiten sollten getrennt ausgeschrieben werden. Das Ratsgremium beschloss einstimmig, das Ingenieurbüro Richter und Rausenberger mit der Planung zum Angebotspreis von 22.696,76 Euro/netto zu beauftragen.

Gute Seele des Rebmeerbades, Evi Leiser, in den Ruhestand verabschiedet

Evi Leiser, die „gute Seele“ des Rebmeerbades, geht nach 30 Jahren, in der sie den Kiosk geleitet hat, in den wohlverdienten Ruhestand. Unter dem Applaus aller Ratsmitglieder, verabschiedete Bürgermeister Bohrer mit herzlichen Worten der Anerkennung und des Dankes die beliebte und engagierte Betreiberin des Kiosks im Schwimmbad in Bad Bergzabern.

Mehrere Generationen von Schulkindern bis hin zum Erwachsenen und viele Vereinsveranstaltungen hat Frau Leiser betreut. Es ist eine richtige Lebensleistung in unserem Schwimmbad, würdigte Bürgermeister Bohrer. Wir werden sie vermissen, wünschte der Bürgermeister Frau Leiser für den weiteren Lebensweg „Gesundheit und viel Glück!“