Titel Logo
Südpfalz Kurier
Ausgabe 2/2020
Amtlicher Teil
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Amtliche Mitteilungen aus der 4. Sitzung des Gemeinderates von Kapsweyer

Das Ratsgremium beschloss die Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für die Jahre 2019 und 2020. Die Auszahlung aus Investitionstätigkeit beliefen sich im Jahr 2019 auf insgesamt 8.700 EUR und betrafen den Kauf zweier Grundstücke (500 EUR), die Aufstellung neuer Straßenbeleuchtung in der Kirchgasse (2.230 EUR), den Kauf eines neuen Gemeindemulchers (2.000 EUR), den Kauf einer neuen Spülmaschine für die Südpfalzhalle (1.970 EUR) sowie einen Ansatz von 2.000 EUR für die mögliche Erweiterung der Ausstattung der Kindertagesstätte.

In 2020 ist als investive Besonderheit zunächst die Montage einer maßangefertigten Sitzbank auf dem Dorfplatz (5.000 EUR) vorgesehen. Des Weiteren der Ausbau von insgesamt vier Wirtschaftswegen sowie einer Wegeausfahrt, u. a. im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens „Naturschutzgroßprojekt Bienwald“, durchgeführt durch das DLR Rheinpfalz (Neustadt). Die hier auf die Ortsgemeinde entfallenden Gesamtkostenvon 61.000 EUR werden vollständig über die Beiträge aus der Sonderrücklage Wirtschaftswege finanziert.

Zur Finanzierung der geplanten Investitionen ist keine Aufnahme von Investitionskrediten vorgesehen.

Der Gemeinderat stimmte der Änderung des Rahmenvertrages zur Beseitigung von Ölspuren und anderen verkehrsbeeinträchtigenden Verunreinigungen mit der Brechtel Services GmbH in Landau zu.

Das Ratsgremium beschloss die Auftragsvergabe für Mulch- und Freischneidearbeiten an die Firma Sigmund Müller in Bad Bergzabern und ermächtigte den Vorsitzenden für die Dauer der Legislaturperiode (2019 - 2024) die Aufträge nach Erfordernis zu erteilen.

Ortsbürgermeister Schönung informierte über Eilentscheidungen: Errichtung, Änderung und Demontage einer Straßenbeleuchtungsanlage in der Hauptstraße 56 sowie Erneuerung einer Gastherme im Anwesen Hauptstraße 42 a.

Im Zuge des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens des Naturschutzgroßprojektes (NPG) Bienwald West werden in der Ortsgemeinde Schweighofen Asphaltarbeiten ausgeführt. Ergänzend zu diesen Arbeiten wird die Ausfahrt 1 in die L 545 in der Gemarkung Kapsweyer auf die Länge von ca. 30 m ebenfalls in Asphalt ausgebaut. Der Gemeinderat beschloss die anteilige Kostenübernahme des Gemeindeanteils für die Wegebauarbeiten im Zuge des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens des Naturschutzgroßprojektes (NPG). Im Haushalt 2019/2020 sind entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt.

Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung beschloss der Gemeinderat die Vermietung einer Wohnung. Weiterhin wurde der Gemeinderat vom Vorsitzenden über einen Antrag wegen einer Grundstücksangelegenheit informiert.

(VG-Verwaltung)