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Südpfalz Kurier
Ausgabe 2/2021
Amtlicher Teil
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Öffentliche Bekanntmachung

der Ortsgemeinde Pleisweiler-Oberhofen betreffend das In-Kraft-Treten des Bebauungsplans „Westlich der Protestantischen Kirche“

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Pleisweiler-Oberhofen hat am 18.11.2020 den Bebauungsplan „Westlich der Protestantischen Kirche“ gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728) geändert worden ist) als Satzung beschlossen. Der Bebauungsplan wurde vom Ortsbürgermeister am 05.01.2021 ausgefertigt. Er wurde als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB aufgestellt. Gleichzeitig wird auf die örtlichen Bau- und Gestaltungsvorschriften gemäß § 88 der Landesbauordnung (LBauO vom 24.11.1998, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.06.2019 (GVBl. S. 112) hingewiesen.

Das Plangebiet bildet das Grundstück 127/5 sowie der Großteil des Grundstücks 127/3 zwi-schen Weinstraße und dem ersten südl. davon parallel verlaufenden Wirtschaftsweg, westlich der Straße „Am Geisberg“. Die Fläche des Planebietes beträgt ca. 2.250 m².

Siehe auch nachfolgende Übersichtskarte.

Der Bebauungsplan einschließlich Begründung und textlichen Festsetzungen kann bei der Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern, Königstr. 61, im Schloss, während der Dienststunden von jedermann eingesehen werden. Jedermann kann auch über den Inhalt des Bebauungsplans Auskunft verlangen.

Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft.

Gem. § 215 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine beachtliche Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs dann unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Ortsgemeinde oder der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.

Zur Behebung von Fehlern kann der Bebauungsplan nach § 214 Abs. 4 BauGB durch ein ergänzendes Verfahren auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Ferner gelten gem. § 24 Abs. 6 Satz 1 der Gemeindeordnung (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 1 und 4 des Gesetzes vom 17.12.2020 (GVBl. S. 728), Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

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die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

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vor Ablauf der in § 24 Abs. 6 Satz 1 GemO genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat (§ 24 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 GemO).

Hat jemand eine Verletzung nach § 24 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Pleisweiler-Oberhofen, 06.01.2021
Gruschinski, Ortsbürgermeister