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Südpfalz Kurier
Ausgabe 2/2021
Amtlicher Teil
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Beabsichtigter Erlass

einer Satzung über eine Teileinziehung des Wirtschaftsweges Fl.St.Nr. 2892/1 im Bereich der Gewanne „Krautstücke“

Die Ortsgemeinde Pleisweiler-Oberhofen beabsichtigt den Erlass einer Satzung zur Teileinziehung eines Abschnitts des Wirtschaftsweges mit der Fl.St.Nr. 2892/1 im Bereich der Gewanne „Krautstücke“ nach § 58 Abs. 4 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794) und § 24 Gemeindeordnung (GemO) in der Fassung vom 31.01.1994, zuletzt geändert durch Artikel 1 und 4 des Gesetzes vom 17.12.2020 (GVBl. S. 728)

Hierzu soll aus dem östlichen Ende des aus dem Wirtschaftsweg 2891 entspringenden Stich-Wirtschaftsweges Fl.St.Nr. 2892/1 eine Teilfläche von ca. 45m² eingezogen werden. (Siehe hierzu auch beigefügte Übersichtskarte). Der vorgenannte Teilbereich wird nicht mehr benötigt, da sich alle an ihn angrenzenden Grundstücke im Eigentum eines einzigen Weinbaubetriebes befinden und der gemeindliche Wirtschaftsweg diese trennt und deshalb deren Nutzung erschwert.

Als Weinbaugemeinde hat die Ortsgemeinde Pleisweiler-Oberhofen ein grundsätzliches Interesse an der Förderung der Entwicklung von ortsansässigen Weinbaubetrieben. Zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärmimmissionen muss die Ortsgemeinde zudem auch daran interessiert sein, störungsträchtige landwirtschaftliche Tätigkeiten möglichst im Außenbereich anzusiedeln, da in der einem Dorfgebiet entsprechenden Ortsinnenlage ansonsten auch die Wohnnutzung auf die Belange der Landwirtschaft vorrangig Rücksicht zu nehmen und damit Störungen hinzunehmen hätte (§ 5 Abs. 1 Satz 2 Baunutzungsverordnung).

Der Wirtschaftsweg ist im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens entstanden. Gem. § 58 Abs. 4 FlurbG hat der Flurbereinigungsplan für Festsetzungen, die im gemeinschaftlichen Interesse der Beteiligten oder im öffentlichen Interesse getroffen werden, die Wirkung von Gemeindesatzungen. Nach Beendigung des Flurbereinigungsverfahrens können daher Festsetzungen mit Zustimmung der Gemeindeaufsichtsbehörde durch Gemeindesatzung geändert oder aufgehoben werden. D.h. die Einziehung eines Teils dieses im Flurbereinigungsverfahren gebildeten Wirtschaftsweges durch die Ortsgemeinde muss über eine Satzung erfolgen, ein erster Entwurf einer solchen ist dieser Bekanntmachung beigefügt. Nach Beschluss durch den Gemeinderat wäre die Satzung von der Kreisverwaltung als Aufsichtsbehörde zu genehmigen und könnte dann nach Ausfertigung und Bekanntmachung im „Südpfalz Kurier“ Rechtskraft erlangen.

In der Zeit vom 21. Januar bis einschließlich 08. Februar 2021 besteht für jedermann Gelegenheit, nach vorheriger Anmeldung den Entwurf der o.g. Satzung über die Teileinziehung des Wirtschaftsweges bei der Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern, Königstr. 61, im Schloss, Zimmer 305, während der Dienststunden einzusehen bzw. zu diesem schriftlich oder mündlich zur Niederschrift Stellung zu nehmen.

Für die Ortsgemeinde Pleisweiler-Oberhofen
Bad Bergzabern, 08.01.2021
Im Auftrag: Forstner

Satzung über eine Teileinziehung des Wirtschaftsweges Fl.St.Nr. 2892/1 in der Gewanne „Krautstücke“ der Ortsgemeinde Pleisweiler-Oberhofen vom…….

Aufgrund des § 58 Abs. 4 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546) und des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), jeweils in der derzeit geltenden Fassung, hat der Rat der Ortsgemeinde Pleisweiler-Oberhofen in seiner Sitzung am.................... folgende Satzung beschlossen, die von der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße in Landau mit Verfügung vom.................... genehmigt wurde:

§ 1

Teileinziehung

Vom durch Flurbereinigung in der Gewanne „Krautstücke“ der Gemarkung Pleisweiler-Oberhofen entstandene Wirtschaftsweg mit der Plan-Nr. 2892/1 wird die nachfolgende Teilstrecke mit einer Fläche von rd. 45 m² eingezogen:

Von Westen kommend dessen östliches Ende ab Beginn der Grundstücke Fl.Nrn. 2879 und 2897. (siehe hierzu auch die beigefügte Übersichtskarte).

§ 2

Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Ausgefertigt:
Pleisweiler-Oberhofen,
Gruschinski, Ortsbürgermeister