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Südpfalz Kurier - VG Bad Bergzabern
Ausgabe 2/2022
Amtlicher Teil
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Öffentliche Bekanntmachung der Ortsgemeinde Schweigen-Rechtenbach betreffend das In-Kraft-Treten des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Wiesenstraße“

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Schweigen-Rechtenbach hat am 14.12.2021 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Wiesenstraße“ als Satzung beschlossen. Der Bebauungsplan wurde am 06.01.2022 vom Ortsbürgermeister ausgefertigt. Gleichzeitig wird auf die örtlichen Bau- und Gestaltungsvorschriften gemäß § 88 der Landesbauordnung (LBauO) hingewiesen.

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans umfasst die am Ausbauende der Wiesenstraße liegenden zwei (Teil-)Grundstücke Fl.St.Nr. 1365/2 und 1413 (Gemarkung Rechtenbach) mit einer Gesamtfläche von ca. 960 m², siehe Lageplan.

Der Bebauungsplan einschließlich Begründung und textlichen Festsetzungen kann (aktuell nur nach Anmeldung) bei der Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern, Königstr. 61, im Schloss, während der Dienststunden von jedermann eingesehen werden. Jedermann kann auch über den Inhalt des Bebauungsplans Auskunft verlangen. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft.

Gem. § 215 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs dann unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Ortsgemeinde oder der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.

Zur Behebung von Fehlern kann der Bebauungsplan nach § 214 Abs. 4 BauGB durch ein ergänzendes Verfahren auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Ferner gelten gem. § 24 Abs. 6 Satz 1 der Gemeindeordnung (GemO) vom 31.01.1994, GVBl. 1994 S. 153, zuletzt geändert durch Artikel 1 und 4 des Gesetzes vom 17.12.2020 (GVBl. S. 728), Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

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die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

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vor Ablauf der in § 24 Abs. 6 Satz 1 GemO genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat (§ 24 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 GemO).

Hat jemand eine Verletzung nach § 24 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Schweigen-Rechtenbach, 06.01.2022
Dieter Geißer, Ortsbürgermeister