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Südpfalz Kurier - VG Bad Bergzabern
Ausgabe 2/2022
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 18. Sitzung des Gemeinderates von Schweigen-Rechtenbach

vom 14. Dezember 2021

Aufgrund des Rücktritts von Ratsmitglied Barbara Werner waren Ausschusssitze neu zu besetzen. Der Gemeinderat wählte mit jeweils 11 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung Jean-Luc Merck als Mitglied im Fremdenverkehrs- und Dorfverschönerungsausschuss sowie als stellvertretendes Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss.

Der Gemeinderat beauftragte einstimmig die Verbandsgemeindeverwaltung mit der Durchführung von Preisanfragen zur Instandsetzung von unbefestigten Wirtschaftswegen: Im Bangert (ca. 430 m), Am Wilgenpfad (ca. 255 m) und Aufs Hallgässel (ca. 260 m).

Der Auftrag für die Räumung der Fläche „Alte Feldscheune“ wurde einstimmig an die günstigste Bieterin, Fa. Ernst Semar GmbH in 76889 Gleiszellen-Gleishorbach, zum Preis von 8.817,90 Euro erteilt.

Zwei Büros stellten dem Gemeinderat Referenzobjekte und ihre Vorstellungen zum geplanten Um- oder Neubau der Kindertagesstätte vor.

Der Gemeinderat Schweigen-Rechtenbach nahm die im Rahmen der öffentlichen Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Wiesenstraße“ vorgetragenen Stellungnahmen zur Kenntnis und beschloss einstimmig, nach der Abwägung aller öffentlichen und privaten Belange den Anregungen und Vorschlägen der Planerin und Verwaltung zur Behandlung selbiger zu folgen. Die entsprechenden Änderungen wurden bereits in den dem Gemeinderat vorliegenden Planentwurf eingearbeitet. Es wurde festgestellt, dass keine Änderungen eingearbeitet wurden, die eine Außenwirkung entfalten, somit ist eine erneute Offenlage des Planes nicht notwendig.

Nach eingehender Durchsicht und Durchsprache des vorunterschriebenen Durchführungsvertrages stimmte der Gemeinderat einstimmig dessen Unterzeichnung durch Ortsbürgermeister Geißer zu.

Der Gemeinderat beschloss den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Wiesenstraße“ mit dem dazugehörigen Vorhabenplan, dem Durchführungsvertrag und der Begründung als Satzung. Das Plangebiet wird wie folgt begrenzt: Die zu überplanende Fläche besteht aus den zwei (Teil-)Grundstücken (Fl.St.Nr. 1365/2 und 1413) mit einer Gesamtfläche von ca. 960 m².

Es wurde über das weitere Vorgehen zum Bebauungsplan „Kübelwiese" beraten. Die Artenschutzvorprüfung wurde mit 10 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen beauftragt. Die Verwaltung wurde mit 10 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen beauftragt, die Grundstückseigentümer anzuschreiben. Es wurde mit 10 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen beschlossen, dass eine Satzung zu einer Veränderungssperre sowie eine Vorkaufsrechtssatzung erlassen werden soll.

Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen mit 11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung zur beantragten Tektur-Planung beim Neubau von 4 Mehrfamilienhäusern in der Silvanerstraße.

Der Gemeinderat beschloss mit 12 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 3.000 Euro für den Kauf der Skulptur „stehende Schwimmerin“. Die Mittel sollen durch Spenden aufgebracht werden. Für die Ortsgemeinde ist ein Betrag von 500 Euro aus den Rücklagen (Zahlungsmittelbestand) aufzubringen.

Das Bürgerhaus bleibt bis Ende Januar geschlossen.

Ortsbürgermeister Geißer informierte zum Stand von verschiedenen Sanierungsmaßnahmen im Bürgerhaus und dessen Umfeld.

Der Vorsitzende informierte über die Umlagen der Gemeinde Schweigen-Rechtenbach.

Der 5G-Mast in der Höfelstraße ist über eine Zuleitung erschlossen worden.

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