Amtliche Mitteilungen aus der 25. Sitzung des Gemeinderates Oberotterbach vom 31. Oktober 2023
Der Gemeinderat beschäftigte sich zu Beginn des öffentlichen Teils der Sitzung mit Forstangelegenheiten. Die Arbeit von Forstwirten und Fortswirtschaftsmeistern muss ab August 2023 an den TV-Forst angepasst werden. Das Forstamt Annweiler bat um Zustimmung der Ortsgemeinde. Einstimmig nahm das Gremium dies zur Kenntnis und beschloss die Anhebung der Verrechnungssätze ab dem 01.08.2023.
Die Gebührenordnung für die Otterbachhalle wurde als nächstes beraten. Mit 12 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen beschloss der Rat, dass die Stundensätze nicht erhöht werden und somit bei 3,50 Euro/Std bleiben sollen. Die Gebührenordnung tritt nach einem einstimmigen Beschluss zum 01.11.2023 in Kraft.
Für die Gaststätte in der Otterbachhalle mussten neue Geräte angeschafft werden. Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und beschloss einstimmig die Deckung zur Anschaffung von Geräten für die Küche der Gaststätte in der Otterbachhalle (Geschirrspülmaschine & Kühlschrank) in Höhe von ca. 6.600,00 Euro über nicht in Anspruch genommene Mittel aus der Buchungsstelle 11430-082000-21-14 (Erweiterung der Ausstattung des Gemeindearbeiters).
Einstimmig beschloss der Rat den Kauf einer Dunstabzugshaube. Ebenso einstimmig beschloss der Gemeinderat, die Kosten der Dunstabzugshaube über die genannte Buchungsstelle zu decken und den Ortsbürgermeister dazu zu ermächtigen, den Auftrag an den günstigsten Bieter zu vergeben.
Des Weiteren beschloss der Gemeinderat mit 13 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung, den grundsätzlichen Beitritt der Ortsgemeinde Oberotterbach zur gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern zur Realisierung von Energieprojekten. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Umsetzungsschritte zur Gründung vorzunehmen.
Der Rahmenvertrag zur Erdgasbelieferung der kommunalen Liegenschaften läuft zum 31.12.2023 aus. Dies betrifft die Liegenschaften: Altenstube, Unterdorfstr. 4; Otterbachhalle, Karl-Meyer-Str. 1, Prot. Kindergarten, Unterdorfstr. 5; und Rathaus, Unterdorfstr. 2. Dieser Vertrag musste neu ausgeschrieben werden. Der Gemeinderat nahm diesen Sachverhalt zur Kenntnis und beschloss einstimmig, den Ortsbürgermeister zu ermächtigen, die Beitrittserklärung für den Rahmenvertrag zur Erdgasbelieferung für die o. g. Liegenschaften der Ortsgemeinde nach Prüfung der Vertragsangebote zur unterzeichnen.
Am Ortseingang sollen neue Schilder für die Weinprinzessin der Südlichen Weinstraße aufgestellt werden. Einstimmig beschloss der Rat Folgendes: Die Schilder Milena Hey (alt), Sarah Eid (neu) sollen ausgetauscht und die vorhandenen Ständer verwendet werden. Den Auftrag zur Erstellung der Schilder wurde an den günstigsten Bieter, Ronnys Folienwelt, vergeben. Zusätzlich wurde bei Ronnys Folienwelt ein DIN A3-Schild von Zonta (Nein zu Gewalt gegen Frauen) in Auftrag gegeben.
Im Anschluss beschäftigte sich der Rat mit Bauvorhaben.
Einstimmig beschloss der Rat sein Einvernehmen für die Bauvoranfrage: Umnutzung von Teilen bestehender Scheunengebäuden zu Wohnnutzung, Teilabbruch von Scheunengebäuden, Unterdorfstraße, Oberotterbach, zur erteilen.
Auch der Bauvoranfrage: Umnutzung von Teilen bestehender Scheunengebäude zu Wohnnutzung, Mühlgasse, Oberotterbach, erteilte der Rat einstimmig sein Einvernehmen.
Betreffs der Bauvoranfrage: Neubau eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten, Teilabbruch von Scheunengebäuden Unterdorfstraße, Oberotterbach, entschied der Rat mit 9 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen sein Einvernehmen zu erteilen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat die Veräußerung eines Bauplatzes im Neubaugebiet „Im Rotacker Süd“. Weiterhin stimmte der Gemeinderat einem Antrag auf Anpachtung eines Teilstückes eines Fußweges zu.