Amtliche Mitteilungen aus der 23. Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern am 12.12.2023

Der Verbandsgemeinderat beschäftigte sich in der Sitzung in Klingenmünster unter anderem mit der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024, mit den Schwimmbädern in der VG und mit der Beschaffung von Fahrzeugen für die Feuerwehr.

Beitragssätze für das Wasser- und Abwasserwerk

Zunächst beriet der Rat über die Beitragssätze für das Wasser- und Abwasserwerk im Wirtschaftsjahr 2024.

Auf Empfehlung des Werksausschusses beschloss der Rat einstimmig die Entgelte und Beitragssätze für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung im Wirtschaftsjahr 2024 wie folgt festzusetzen:

Wasserwerk:

Den Entgelten bzw. dem Beitragssatz für das Wasserwerk ist die gesetzlich festgesetzte Mehrwertsteuer hinzuzurechnen.

Abwasserwerk:

Einstimmig beschloss der Verbandsgemeinderat auf Empfehlung des Werksausschusses des Weiteren, den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2024 für das Wasser- und Abwasserwerk.

Haushalt 2024

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 enthält unter anderem folgendes: Die Steuerkraft in der Verbandsgemeinde steigt um 5,5 % auf rund 25,275 Mio. Euro. Die Umlage von 26 Punkten wird für 2024 beibehalten. Die Beibehaltung des Umlagehebesatzes setzt voraus, dass der Zahlungsmittelbestand durch Aufnahme von Investitionskrediten in Höhe von 850.000 Euro gestärkt wird. Somit ergibt sich ein zu finanzierender Saldo von 2.482.800 Euro. Die Schulumlage kann um 0,16 auf 6,91 v. H. gesenkt werden.

Durch die Investitionen der kommenden Jahre steigt der Schuldenstand von rund 4,25 Mio. Euro zum Ende des Jahres 2023 und auf rund 6,3 Mio. Euro zum Ende des Jahres 2024.

Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024.

Rebmeerbad

Im Freibad des Rebmeerbades müssen die die Abdeckungen der Überlaufrinnen ausgetauscht werden, da diese brüchig sind. Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschloss der Rat einstimmig, die Durchführung einer beschränkten Ausschreibung für den Austausch. Bürgermeisterin Kathrin Flory wurde mit der Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Bieter bevollmächtigt.

Die vorhandene Regel- und Messtechnik für die Überwachung der Wasserqualität im Rebmeerbad ist bis zu 40 Jahre alt und entspricht mehr dem Stand der Technik, was einen Austausch nötig macht. Der Rat entschied einstimmig – auf Empfehlung des genannten Ausschusses hin, die Durchführung einer beschränkten Ausschreibung. Auch hier wurde Bürgermeisterin Kathrin Flory dazu bevollmächtig, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Des Weiteren beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig, eine beschränkte Ausschreibung für die Umstellung der Beleuchtung der Schwimmhalle im Rebmeerbad auf LED – auch Empfehlung des Ausschusses.

Fahrzeuge für die Feuerwehr

Die Feuerwehreinheit Vorderweidenthal soll ein Mittleres Löschfahrzeug (MLF) erhalten. Mit einem einstimmigen Beschluss ermächtigte der Rat Bürgermeisterin Kathrin Flory, den Auftrag für die Beschaffung des MLF, auf Empfehlung der Kommunalberatung, an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Für die Feuerwehreinheit Steinfeld soll ein Mannschaftstransportfahrzeug (MTF) mit Allrad angeschafft werden. Der Rat beschloss einstimmig die Auftragsvergabe für die Beschaffung eines solchen Fahrzeugs. Die Auftragsvergabe erfolgt an die günstigste Bieterin: Firma Martin Schäfer GmbH aus Obererdingen-Flehingen zu einem Gesamtpreis von 116.986,14 Euro.

Kommunale Wärmeplanung

Für die Erstellung eines kommunalen Wärmeplans für das Gebiet der VG Bad Bergzabern müssen die Ortsgemeinden einer Übertragung der entsprechenden Aufgaben an die VG zustimmen. Der Rat entschied wiederum einstimmig auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschuss, einer Übertragung der Aufgabe „Erstellung eines kommunalen Wärmeplans“ durch die Ortsgemeinden auf die VG zuzustimmen – gemäß §67 Abs.5 GemO.

Gewässerunterhaltung

Mit der Unterhaltung der Gewässer 3. Ordnung soll im Sommer ein neuer Dienstleister beauftragt werden. Der Rat beschloss einstimmig auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschuss, den bestehenden Vertrag zu kündigen und die notwendigen Arbeiten neu auszuschreiben.

Wasserversorgung Dörrenbach

Der Hochbehälter Dörrenbach wird über eine rund 20 Jahre alte Wasserleitung vom Pumpwerk Böllenborn aus versorgt. Das Kabel für die elektronische Steuerung ist ebenso alt und störungsanfällig. Beide Leitungen sind sanierungsbedürftig und sollen deswegen ausgetauscht werden. Die Kosten für diese Maßnahme belaufen sich auf ca. 300.000 Euro/brutto.

Der Rat stimmte einstimmig für eine Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Bieter zur Erneuerung der Transportleitung und des Steuerkabels – gemäß der Empfehlung des Werksausschusses. Bürgermeisterin Kathrin Flory wurde zur Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Bieter ermächtigt.

Lüftungsanlage der Verbandsgemeindesporthalle

Mit einer Erweiterung der Regelfunktionen der bereits vorhandenen Lüftungsanlage können unter anderem Raumtemperatur und -feuchte in der Sporthalle besser überprüft werden.

Mit einem einstimmigen Beschluss bei 2 Enthaltungen ermächtigte der Rat den Haupt- und Finanzausschuss, nach abgeschlossener fachtechnischer Prüfung, den entsprechenden Auftrag an die Firma Neuberger Gebäudeautomation GmbH zu einem Gesamtpreis von 19.110,73 Euro zu vergeben. Des Weiteren ermächtigte der Verbandsgemeinderat den genannten Ausschuss Aufträge im Zusammenhang mit der Erweiterung der Regelungsfunktion der Lüftungsanlage zu vergeben.

Schulträgerausschuss

Wegen einer Änderung im Schulelternbeirat der Böhämmer-Grundschule Bad Bergzabern war die Wahl einer neuen stellvertretenden Elternvertreterin für den Schulträgerausschuss notwendig. Der Rat beschloss zunächst einstimmig eine offene Wahl vorzunehmen und wählte im Anschluss einstimmig Frau Susanne Böttinger als neues stellvertretendes Mitglied in den Schulträgerausschuss.

VG-Verwaltung