Amtliche Mitteilungen aus der 12. Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Bergzabern vom 25. September 2025
Der Stadtrat wählte zu Beginn seiner Sitzung einstimmig bei 1 Enthaltung Herrn Friedhelm Hans als neues Mitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss.
Der Rat befasste sich dann mit der Finanzierung einer Konzeptstudie für den möglichen Umbau- und die Sanierungsmaßnahmen an der Kita St. Martin. Der Stadtrat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und beschloss auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses einstimmig, die Finanzierung zur Erstellung einer Konzeptstudie für mögliche Umbau- und Sanierungsmaßnahmen an der Kita in Höhe von 14.470,00 Euro durch noch nicht in Anspruch genommene Mittel aus dem Teilhaushalt.
Einstimmig beschloss der Rat im Rahmen der Offenlage des Einzelhandelskonzepts der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern Einwände hiergegen vorzutragen. Die Einwände bestehen darin, dass die Stadt Bad Bergzabern sich durch die geplante Zulassung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben in den Ortsgemeinden Klingenmünster und Steinfeld in ihrer Funktion als Mittelzentrum sehr beeinträchtigt und diese durch die o. g. Vorhaben stark gefährdet sieht.
Mit 14 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen die Ratsmitglieder sich dem Forderungspapiers zur Initiative „Jetzt reden WIR - Ortsgemeinden stehen auf“ anzuschließen.
Einstimmig stimmte der Stadtrat der Initiative zur Stärkung des Klinikumstandortes Bad Bergzabern zu.
Im Anschluss wurden Auftragsvergaben beraten. Für die weitere Sanierung des Renaissancehaus Engel sollten weitere Ausschreibung von Bauleistungen erfolgen:
- Bodenbelagsarbeiten
- Fliesenarbeiten
- Schreinerarbeiten (Innenausbau)
Aufgrund des Zeitplans empfahl die Verwaltung den Stadtbürgermeister zu ermächtigen, die Aufträge nach Prüfung und Auswertung der Angebote an den wirtschaftlichsten Bieter zu unterzeichnen. Über die Auftragsvergaben wird entsprechend informiert.
Der Stadtrat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und beschloss einstimmig auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, die o. g. Bauleistungen im Zuge der Sanierungsmaßnahme im Renaissancehaus Engel entsprechend dem Vorschlag auszuschreiben und den Stadtbürgermeister zur Auftragsunterzeichnung zu ermächtigen.
Die ehemalige Wohnung im Obergeschoss des Hauses Däuwel (Königstraße 43) soll in die Räumlichkeiten des Renaissancehauses eingebunden werden. Der Stadtrat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und beschloss nach Beratung einstimmig bei 2 Enthaltungen, die Erweiterung der Maßnahme wie oben beschrieben durchzuführen. Die bestehenden Aufträge der Planungsbüros sollen entsprechend erweitert und eine Tektur eingereicht werden.
Einstimmig wurde des Weiteren beschlossen, den Auftrag für das erforderliche Notdach über dem ehemaligen Trauzimmer im Engel an eine Fachfirma, zum Angebotspreis von 8.154,00 Euro zu vergeben.
Dann wurden Bauvorhaben beraten. Der „Bauvoranfrage: Neubau eines Einfamilienhauses, Beethovenstraße, 76887 Bad Bergzabern, Fl.St.Nr. 1724/44“ erteilte der Stadtrat einstimmig das Einvernehmen – auf Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses.
Dem „Bauvorhaben: Bauliche und nutzungsbezogene Änderungen innerhalb des Gebäudes, Kurtalstraße, 76887 Bad Bergzabern, Fl.St.Nr. 4078/2“ beschloss der Stadtrat einstimmig auf Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses zuzustimmen.
Dem „Bauvorhaben: Errichtung einer Packstation, Klingweg, 76887 Bad Bergzabern, Fl.St.Nr. 2440/7“ stimmte der Rat einstimmig bei 1 Enthaltung zu. Einstimmig beschloss der Rat das Einvernehmen zu dem „Bauvorhaben: Erweiterung des bestehenden Wohnhauses, Zeppelinstraße, 76887 Bad Bergzabern, Fl.St.Nr. 586/1“ – beides auf Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Stadtrat, einem Antrag auf Baufristverlängerung nicht zuzustimmen.
Der Stadtrat beschloss zudem, den Stadtbürgermeister zu ermächtigen, in einem Widerspruchverfahren die Verwaltung zu beauftragen, Klage zum Verwaltungsgericht zu erheben.
Weiterhin beschloss der Stadtrat, einen Rechtsanwalt mit der Erwirkung eines Mahnbescheids zu beauftragen.