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Südpfalz Kurier
Ausgabe 20/2018
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 14. Sitzung des Gemeinderates von Birkenhördt

Ortsbürgermeister Ackermann informierte über den Ablauf des Aktionstages „Saubere Landschaft“ und dankte nochmals allen Helferinnen und Helfern für ihren Einsatz.

Der Vorsitzende teilte mit, dass die Verbandsgemeindeverwaltung um Mitteilung der Veranstaltungen im Jahr 2019 bittet.

Abschließend informierte Ortsbürgermeister Ackermann darüber, dass die bereits angekündigte Erneuerung der B 427 im Bereich der beiden Parkplätze bis zum Ortseingang vermutlich erst im Spätjahr durchgeführt wird. Ebenfalls wird der Straßenbelag im Bereich der Einfahrt zur Sandstraße erneuert.

Christian Meier aus Wilgartswiesen hat 200 Euro für Spielgeräte im Kindergarten Birkenhördt gespendet. Weiterhin hat zwischenzeitlich die Sparkassenstiftung Südliche Weinstraße durch Landrat Seefeldt 500 Euro für den Kindergarten gespendet. Der Ortsgemeinderat nahm die namentliche Information zur Kenntnis und beschloss mit seinem Dank, die beiden Spenden für den Kindergarten Birkenhördt anzunehmen.

Ortsbürgermeister Ackermann dankte dem Kindergartenteam für seine hervorragende Arbeit. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass der Kindergarten voraussichtlich am 17. Juni 2018 ein Kindergartenfest durchführt.

Der Gemeinderat Birkenhördt beschloss auf Antrag die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „In der Sott“. Es handelt sich um einen Bebauungsplan zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen im beschleunigten Verfahren. Überplant werden sollen die drei Grundstücke Fl.Nrn. 2341, 2342, 2343 am westlichen Ortsrand von Birkenhördt, südlich der Sandstraße. Es handelt sich nach heutigem Wissensstand um kein Vorhaben, das die Durchführung einer Umweltprüfung erfordern könnte. Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung von Schutzgütern (Umweltschutz, Naturschutz, Landschaftsschutz) liegen nicht vor. Ein Umweltbericht wird mangels Erfordernis voraussichtlich nicht erforderlich. Die Verfahrensdurchführung erfolgt als vereinfachtes Verfahren. Auf eine frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit wird verzichtet.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 26. Oktober 2017 die vorgelegten Unterlagen und Belege für das Haushaltsjahr 2014 geprüft. Es wurden keine Prüfungsfeststellungen getroffen. Aufgrund der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses beschloss der Gemeinderat: Den vorliegenden Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2014 festzustellen. Dem Ortsbürgermeister und der Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern Entlastung für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilen.

Für die Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf dem Flurstück 566 in der Rustelstraße erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen.

Ortsbürgermeister Ackermann teilte mit, dass vom 22. bis 24. Juni 2018 wieder das Häädstorze Feschd stattfindet. Er bittet um rege Teilnahme und dankt bereits jetzt den durchführenden Personen und Vereinen.

Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung stimmte der Ortsgemeinderat dem Erlass einer Steuerschuld zu.

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