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Südpfalz Kurier
Ausgabe 20/2019
Bekanntmachungen anderer Behörden
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Öffentliche Bekanntmachung

über
den Zusammentritt der Briefwahlvorstände

- Bekanntmachung vom 10.05.2019 -

Die für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 gebildeten Wahlvorstände zur Ermittlung und Feststellung der Ergebnisse der Briefwahl im Landkreis Südliche Weinstraße treten am Wahlsonntag, dem 26. Mai 2019, 14 Uhr, im Gebäude der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße in 76829 Landau i. d. Pfalz, An der Kreuzmühle 2, zusammen.

Briefwahlvorstand I a:

Ermittlung des Briefwahlergebnisses der Verbandsgemeinde Annweiler in Zimmer Nr. 169 (Erdgeschoss)

Briefwahlvorstand I b:

Ermittlung des Briefwahlergebnisses der Verbandsgemeinde Annweiler in Zimmer Nr. 300

(2. Obergeschoss)

Briefwahlvorstand II a:

Ermittlung des Briefwahlergebnisses der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern in Zimmer Nr.266

(1. Obergeschoss)

Briefwahlvorstand II b:

Ermittlung des Briefwahlergebnisses der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern in Zimmer Nr.264/262

(1. Obergeschoss)

Briefwahlvorstand III a:

Ermittlung des Briefwahlergebnisses der Verbandsgemeinde Edenkoben in Zimmer Nr. 304

(2. Obergeschoss)

Briefwahlvorstand III b:

Ermittlung des Briefwahlergebnisses der Verbandsgemeinde Edenkoben in Zimmer Nr. 314/315

(2. Obergeschoss)

Briefwahlvorstand IV:

Ermittlung des Briefwahlergebnisses der Verbandsgemeinde Herxheim in Zimmer Nr. 227

(1. Obergeschoss)

Briefwahlvorstand V a:

Ermittlung des Briefwahlergebnisses der Verbandsgemeinde Landau-Land in Zimmer Nr.250/251

(1. Obergeschoss)

Briefwahlvorstand V b:

Ermittlung des Briefwahlergebnisses der Verbandsgemeinde Landau-Land in Zimmer Nr.233/234

(1. Obergeschoss)

Briefwahlvorstand VI:

Ermittlung des Briefwahlergebnisses der Verbandsgemeinde Maikammer in Zimmer Nr. 212/213

(1. Obergeschoss)

Briefwahlvorstand VII:

Ermittlung des Briefwahlergebnisses der Verbandsgemeinde Offenbach a. d. Qu. in Zimmer Nr. 229/230 (1. Obergeschoss)

Die Sitzungen der Briefwahlvorstände sind öffentlich; zu den Sitzungen hat jedermann Zutritt. Gemäß §§ 47, 7 Nr. 5, 79 Abs. 1 EuWO wird hierauf hingewiesen.

Landau i. d. Pfalz, den 06. Mai 2019

Der Kreiswahlleiter

gez. Dietmar Seefeldt, Landrat

Öffentliche Bekanntmachung

der

53. Sitzung des Kreisausschusses

des Landkreises Südliche Weinstraße

in der Wahlperiode 2014/2019

am 20.05.2019

- Bekanntmachung vom 10.05.2019 -

Am Montag, den 20.05.2019, 16:00 Uhr, findet die 53. Sitzung des Kreisausschusses des Landkreises Südliche Weinstraße in der Wahlperiode 2014/2019 im Sitzungssaal der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße, An der Kreuzmühle 2 in 76829 Landau i. d. Pfalz, statt.

Die Tagesordnung sieht folgende Beratungsgegenstände vor:

Öffentliche Sitzung

1.

Auftragsvergaben

2.

Kreiszuwendung für die Erweiterung und Sanierung der katholischen Kindertagesstätte Waldrohrbach

Vorlage: BV/630/50/2019

3.

Vorberatung der konstituierenden Sitzung des Kreistages am 24.06.2019 (öffentlicher Teil)

4.

Informationen

Nichtöffentliche Sitzung

1.

Vorberatung der konstituierenden Sitzung des Kreistages am 24.06.2019 (nicht-öffentlicher Teil)

2.

Personalangelegenheiten

3.

Informationen

Öffentliche Bekanntmachung

der

Sitzung des Werksausschusses

für den Eigenbetrieb WertstoffWirtschaft

des Landkreises Südliche Weinstraße

in der Wahlperiode 2014/2019

am 21.05.2019

- Bekanntmachung vom 10.05.2019 -

Am Dienstag, den 21.05.2019, 16:00 Uhr, findet bei der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße im Sitzungssaal, An der Kreuzmühle 2, 76829 Landau i. d. Pfalz, die Sitzung des Werksausschusses für den Eigenbetrieb WertstoffWirtschaft des Landkreises Südliche Weinstraße in der Wahlperiode 2014/2019, statt.

Öffentliche Sitzung

1.

Ausschreibung verschiedener Gewerke; Vergabe an ein Ausschreibungsbüro sowie Zustimmung zur Vergabe der Gewerke an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter

Vorlage: BV/644/EWW/2019

2.

Vertragsverlängerungen; Zustimmung zu der Option der Verlängerung

Vorlage: BV/645/EWW/2019

3.

Informationen

Nichtöffentliche Sitzung

1.

Informationen

Öffentliche Bekanntmachung

den Vollzug des Grundstückverkehrsgesetzes;

hier: Ermittlung kaufinteressierter Landwirte

- Bekanntmachung vom 10.05.2019 -

Über die Genehmigung der Veräußerung der nachstehend aufgeführten landwirtschaftlichen Grundstücke ist nach dem Grundstückverkehrsgesetz zu entscheiden:

• Gemarkung Böchingen Flurstücks-Nr. 2904

Nutzungsart: Landwirtschaftsfläche (Weinberg)

Lage: Gewanne „Im Nopen“, Größe: 0,1090 ha

• Gemarkung Böchingen Flurstücks-Nr. 2905/3

Nutzungsart: Landwirtschaftsfläche (Weinberg)

Lage: Gewanne „Im Nopen“, Größe: 0,0480 ha

• Gemarkung Böchingen Flurstücks-Nr. 2903/1

Nutzungsart: Landwirtschaftsfläche (Weinberg)

Lage: Gewanne „Im Nopen“, Größe: 0,0280 ha

• Gemarkung Böchingen Flurstücks-Nr. 2903/2

Nutzungsart: Landwirtschaftsfläche (Weinberg)

Lage: Gewanne „Im Nopen“, Größe: 0,0582 ha

Landwirte, die zur Aufstockung ihres Betriebes am Erwerb der Grundstücke interessiert sind, werden gebeten, dies der Unteren Landwirtschaftsbehörde bei der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße in Landau innerhalb von 10 Tagen nach der Bekanntmachung schriftlich mitzuteilen.

Hinweis: Für den Fristbeginn ist die Veröffentlichung im Amtsblatt des Landkreises Südliche Weinstraße maßgebend. Nicht das Erscheinen in den Mitteilungsblättern der Verbandsgemeinden. Siehe auf der Homepage des Landkreises Südliche Weinstraße, www.suedliche-weinstrasse.de unter - Aktuelles Amtsblatt -.

Landau i.d.Pf., den 07.05.2019

Kreisverwaltung Südliche Weinstraße

- Untere Landwirtschaftsbehörde -

gez. Theis