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Südpfalz Kurier
Ausgabe 20/2019
Amtlicher Teil
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Bekanntmachung

Durch die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd vorgegebener Bekanntmachungstext zu dem Verfahren Az.: 312-311 - SÜW-Bad Berzabern/7

Es ist beabsichtigt, zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet von zwei Wassergewinnungsanlagen auf der Gemarkung Vorderweidenthal zugunsten der Verbandsgemeindewerke Bad Bergzabern ein Wasserschutzgebiet festzusetzen. Das geplante Wasserschutzgebiet liegt im Bereich der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern. Von der Unterschutzstellung ist die Gemarkungen Vorderweidenthal betroffen.

Durch die Schutzbestimmungen der Verordnung sollen bestimmte Handlungen für verboten oder nur beschränkt zulässig erklärt und die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken zur Duldung bestimmter Maßnahmen und zur Vornahme bestimmter Handlungen verpflichtet werden.

Der Entwurf der Verordnung und die dazu gehörenden genauen Karten werden während eines Monats vom 27. Mai 2019 bis 26. Juni 2019 bei der Verbandsgemeindeverwaltung, Königstraße 61 (Zimmer-Nr. 120 und während der Öffnungszeiten), 76887 Bad Bergzabern während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt.

Einwendungen gegen die Festsetzung des vorbezeichneten Wasserschutzgebietes können bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Friedrich-Ebert-Straße 14, 67433 Neustadt an der Weinstraße und bei der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern (unter Angabe des Aktenzeichens 312-311 - SÜW-Bad Bergzabern/7) bis spätestens 10. Juli 2019 schriftlich oder zur Niederschrift oder durch E-Mail mit qualifiziert elektronischer Signatur an poststelle.sgdsued@poststelle.rlp.de erhoben werden.

Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die auf der Homepage der SGD Süd unter https://sgdsued.rlp.de/de/service/elektronische-kommunikation/ aufgeführt sind.

Die vorgebrachten Bedenken und Anregungen sind stets zu begründen und die Einwendungsfrist wird nur durch die Erhebung von begründeten Einwendungen gewahrt. Bedenken und Anregungen, die sich auf Grundstücke beziehen, sollen Gemarkung und Flurstück der betroffenen Fläche enthalten.

Mit Ablauf der Einwendungsfrist werden alle Einwendungen ausgeschlossen die nicht auf besonderem privatrechtlichem Titel beruhen.

Bad Bergzabern, 13.05.2019

gez. Bürgermeister