Amtliche Mitteilungen aus der 30. Sitzung des Gemeinderates Gleiszellen-Gleishorbach vom 14. September 2022
Der katholische Kindergarten in Klingenmünster muss, zwecks Auflagen für die Jahre 2024/2025, umgebaut oder neugebaut werden. Ortsbürgermeisterin Flory aus Klingenmünster und Architekt Jens Huck erläuterten die Sachlage.
Dem Rat wurde der grobe Terminplan für den Umbau und die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses vorgestellt.
Der Gemeinderat Gleiszellen-Gleishorbach nahm zur Kenntnis, dass im Rahmen der Offenlage und der Behördenbeteiligung keinerlei Stellungnahmen eingegangen sind, welche der Aufhebung des Bebauungsplans „Gleiszellen Am Berg“ entgegenstehen könnten. Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig die Aufhebung des Bebauungsplanes "Gleiszellen Am Berg" - Änderung und Erweiterung sowie seines Vorgängerbebauungsplans für die gestalterischen Festsetzungen. Er ermächtigte den Ortsbürgermeister zur Unterzeichnung der Aufhebungssatzung und beauftragte die Verwaltung mit der Bekanntmachung. Das Plangebiet des aufzuhebenden Bebauungsplanes bildet der Großteil des Ortsteils Gleiszellen westlich und nördlich der K 13 bzw. Winzergasse.
Die Gemeinde Gleiszellen-Gleishorbach möchte in Eigenleistung einen Unterstand für die Gemeindehalle bauen. Nach einer Neuberechnung betragen die Kosten 36.451 Euro und damit fallen Mehrkosten in Höhe von 4.202 Euro an. Der Gemeinderat stimmte den Mehrkosten einstimmig zu.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme der Spende der Sparkasse in Höhe von 1.000 Euro und wird diese an den Verein Kulturinitiative Gleiszellen-Gleishorbach weiterleiten.
Der Gemeinderat beriet über die Einrichtung von Anwohnerparkplätzen mit Schildern, Dauerparkgenehmigung mit Ausweis oder eine Mietgebühr für die Parkplätze in der Brühlstraße. Es wurde einstimmig eine Mietgebühr von 15 Euro/Monat beschlossen. Der Antrag von Anwohnern der Brühlstraße zur Aufhebung des zeitlich beschränkten Parkens wurde mit 8 Nein-Stimmen und 2 Ja-Stimmen abgelehnt.
Nach Beratung über Energieeinsparung bei Gemeindeobjekten beschloss der Rat einstimmig, im Jahr 2022 keine Weihnachtsbeleuchtung und Beleuchtung am Kriegerdenkmal anzuschalten.
Dem Bauantrag zum Neubau von Ferienwohnungen mit Tiefgarage und Stellplätzen „Im Weinberg“ wurde einstimmig das Einvernehmen erteilt.
Die Vermietung des Dorfgemeinschaftshauses an den Verein Glizencella Kultur e.V. wurde vom Gemeinderat gegen einen Heizungskostenbeitrag von 30 Euro pro Abend gestattet.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat die Erstellung eines Tekturplans zum Verkauf des Gemeindehauses. Weiter wurde über den Eigentumsübergang des katholischen Pfarrheims (jetziges Dorfgemeinschaftshaus) beraten.