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Südpfalz Kurier - VG Bad Bergzabern
Ausgabe 20/2023
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 28. Sitzung des Gemeinderates von Niederhorbach vom 14. September 2022

Der Gesangverein Niederhorbach spendete der Ortsgemeinde für die Sanierung der Fassade der Bürgerstube 10.000 Euro. Der Gemeinderat nahm die Informationen des Ortsbürgermeisters zur Kenntnis und stimmte der Annahme der Spende einstimmig zu.

In der Ratssitzung vom 27. Juli 2022 hatte der Rat beschlossen, vorrangig die Reparaturarbeiten an den Radwegen bis zu einem Maximalbetrag in Höhe von 5.000 Euro durchzuführen. Da die Reparaturarbeiten an den Radwegen zu einem bedeutend günstigeren Preis von ca. 500 Euro ausgeführt werden können, sollen auch stark beschädigte Stellen an Wirtschaftswegen repariert werden. Die Kosten liegen bei insgesamt ca. 1.000 Euro. Ergänzend zu seinem Beschluss vom 27. Juli 2022 beschloss der Gemeinderat einstimmig die Reparatur des gesamten Wegenetzes zu einem Betrag von ca. 1.000 Euro.

Der Gemeinderat Niederhorbach beschloss mit 7 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme, das Bebauungsplanverfahren „Hinterwiesen“ fortzuführen. Das beauftragte Planungsbüro Wolf soll einen ersten Planentwurf für eine frühzeitige, freiwillige Bürger- und Behördenbeteiligung erarbeiten. Parallel hierzu wurde die Verwaltung beauftragt, bei entsprechend qualifizierten Fachingenieurbüros Angebote für ein hydrologisches Gutachten und eine Wasserbilanz einzuholen.

Dem Abweichungsantrag für die bereits errichteten Garagen beim Neubau eines Zweifamilienwohnhauses „Am Weinberg“ wurde einstimmig bei einer Enthaltung zugestimmt.

Ortsbürgermeister Lorenz informierte, dass der Doppelhaushalt 2022/2023 genehmigt wurde. Es dürfen künftig keine weiteren Kredite mehr aufgenommen werden.

VG-Verwaltung